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PdA-Vorsitzender zur Wiener Koalition

In der Woche nach der Angelobung der Wiener Landesregierung hat sich der Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), in einem Kommentar zur (rosa)rot-pinken Koalition öffentlich geäußert. Die neue Regierung aus Neos und der SPÖ ist seit dem 25. November im Amt. Zenker verdeutlicht anhand des Wahlergebnisses noch einmal, warum die Neos ein kleiner Juniorpartner sind, und dass die Übermacht der SPÖ in Wien ungebrochen ist. „Im Wiener Gemeinderat und Landtag verfügen SPÖ und NEOS über eine bequeme Mehrheit von 54 (von 100) Mandaten, wobei 46 auf die sozialdemokratische und acht auf die liberale Fraktion entfallen. Damit sieht man schon, wie das Kräfteverhältnis in der „sozialliberalen“ Koalition aussieht: Bürgermeister Ludwig hat die NEOS wohl gerade deshalb als Koalitionspartner ausgesucht, weil sie es am billigsten geben. Für ein bissel „Mitregieren“ verzichtet Wiederkehr auf (fast) alles, was er in den vergangenen Jahren gefordert hatte, das Regierungsübereinkommen trägt die Handschrift des Seniorpartners – anders gesagt: Alles wird bleiben, wie es war, nur dass die Übermacht der Wiener SPÖ sogar noch ausgebaut wird.“ Illusionen, dass die Neos der SPÖ Freundlwirtschaft ein Ende setzen oder wenigstens mehr Transparenz schaffen, macht sich Zenker entsprechend dieser Kräfteverhältnisse nicht.

Weiter hält er in seinem Kommentare fest: „Es gibt in Europa – und erst recht weltweit – gewiss schlechter verwaltete Millionenstädte als Wien. Die „heißen Eisen“ (z.B. Wohnkosten und soziale Verdrängung) greift die SPÖ jedoch schon lange nicht mehr ernsthaft an, nämlich seit der Zeit der Ersten Republik. Damals, im „Roten Wien“ bemühte man sich, den Verwerfungen des Kapitalismus zumindest reformistisch entgegenzuwirken, inzwischen ist die Sozialdemokratie längst selbst profitorientierter Teil des staatsmonopolistischen Systems in Österreich, was sich nicht zuletzt in Wien zeigt. Sie verwaltet nur den Status quo, im Sinne eigener und halbeigener Gesellschaften sowie SPÖ-naher Unternehmer und Konzerne. Für die Arbeiterklasse bleiben nur ein paar Almosen, Ablenkungsinszenierungen und permanente Vertröstungen. In der Realität gibt es in Wien eben kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung mit (zumeist) freundlichem Antlitz und falschen Versprechungen, während im SPÖ-Netzwerk Bonzentum, Durch- und Zugriffsmöglichkeiten auf Ressourcen und Finanzen sowie undurchsichtige Verbindungen zwischen Partei-/Gemeinde-Apparat und vorgelagerten wie „befreundeten“ Unternehmen weiterhin blühen werden. Die SPÖ, die die Stadt als ihr Eigentum versteht, hat dieses nun wieder fester im Griff als zuvor, was sie kaum für tatsächliche soziale Verbesserungen, die angesichts der Krise von großer Dringlichkeit wären, nützen wird, sondern zum Ausbau der eigenen Positionen und Funktionen als soziale Stütze (und Nutznießerin) des Kapitalismus.“

Weiter hält Zenker in dem Kommentar fest, dass man keine progessive Opposition im Wiener Gemeinderat finde. Es kommentiert weiter: „Die Grünen bauen trotz des historisch besten Wahlergebnisses an ihrem Trümmerhaufen: Die Kaltstellung von Birgit Hebein durch die gegen sie bei der basisdemokratischen Vorsitzendenwahl zurecht unterlegene Bobo-Clique wird sich rächen, passt aber zur auch auf Bundesebene herrschenden Prinzipienlosigkeit einer durch und durch bürgerlichen, faktisch asozialen und zunehmend nutzlosen Partei.“

Die wirkliche Opposition gegen die Regierungen – auf Landes- wie auf Bundesebene – sei weiterhin außerparlamentarisch aufzubauen und zu organisieren, so Zenker. „Dies bleibt die Aufgabe der Partei der Arbeit Österreichs, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Opposition im bürgerlichen Staat bedeutet Klassenkampf und Antikapitalismus auf Grundlage revolutionärer Theorie und Praxis, Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse, Widerstand gegen jede Regierung des Kapitals, wie sie auch die rosa-pinke SPÖ/NEOS-Koalition in aller Deutlichkeit eine darstellt.“ schließt er.

Quelle: Partei der Arbeit

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