Israel darf in Gaza nach Belieben täglich hunderte unschuldige Zivilisten töten, während Russland vorgeworfen wird, es begehe einen Genozid an der Ukraine, was militärisch und politisch jederzeit widerlegbar ist. Die deutsche und der österreichische Außenminister/in haben verschlafen, dass der Chef in Washington schon dabei ist, seinen Kurs in der Ukraine-Politik zu ändern, während russischsprachigen Menschen in der Ukraine sämtliche Rechte entzogen werden. – Ein Kommentar von Otto Bruckner.
Das neue Jahr ist erst ein paar Tage alt und der Wahnsinn des Kriegs geht weiter. Es gibt derzeit mehr als 20 Kriege auf der Welt. Im Brennpunkt der westlichen Berichterstattung stehen nur zwei. Wie über die Kriege in der Ukraine und in Gaza berichtet wird, zeugt von der Unglaubwürdigkeit sowohl der Mainstream-Medien als auch der Politiker des politischen Westens.
Im Fall der Ukraine werden meistens 1:1 die Propagandashows des Schauspieler-Präsidenten Selenskyj wiedergegeben, oder die Aussendungen seiner Entourage abgeschrieben. Russland führe einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, es wolle die Menschen in der Ukraine „auslöschen“. Solcher Schwachsinn eines zunehmend in die Enge getriebenen Präsidenten wird weltweit verbreitet. Bombardiert Russland wahllos ganze Stadtviertel oder Wohnhäuser? Soweit man weiß, macht es das nicht. Russland versucht mit den massiven Raketen- und Drohnenangriffen der letzten Tage die Infrastruktur des ukrainischen Militärs zu treffen. Die meisten Schäden an Wohnungen und Häusern von Zivilpersonen entstehen dabei durch herabfallende Teile der ukrainischen Flugabwehr.
Wer gezielt die Zivilbevölkerung bombardiert, ist Israel. Seine Kriegsführung in Gaza hat in fast drei Monaten mehr als 20.000 Menschen getötet, darunter tausende Kinder. Nur halb so viele Zivilisten sind in den bald zwei Jahren des Ukraine-Russland-Krieges zu Tode gekommen, wobei hier auch die Ukraine auf Städte im Donbass (seit 2014) und im russischen Kernland viele Menschen getötet hat. Israels Vorgehen ist Genozid. Um angeblich identifizierte Hamas-Kämpfer zu töten, wird oft ein ganzes Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt, mit hunderten Toten pro Tag.
Über Israel hält der größte Völkermörder der jüngeren Geschichte, die USA, seine schützende Hand. Über die Ukraine auch. Das bedeutet, dass die Lakaien in der EU brav nachzubeten haben, was Uncle Sam gerade will, dass sie sagen. Es kann aber auch sein, dass einige der nicht ganz so hellen PolitikerInnen in Europa die oft stattfindenen Wendungen in der US-Politik nicht gleich mitkriegen. Dann kann es passieren, dass der US-Präsident Joe Biden seine Rhetorik dahingehend ändert, dass die USA der Ukraine so lange helfen würden, wie sie es können. Eine deutsche Außenministerin Baerbock oder den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg hindert das nicht daran, die alte Formel zu wiederholen, dass die Ukraine gewinnen und sich wieder bis zu den Grenzen von 1991 ausdehnen müsse.
Fragt dabei jemand die Menschen, die in den von Russland besetzten Gebieten leben oder gelebt haben? Sie sind in der großen Mehrheit russischsprachig. Das neue ukrainische Gesetz über die nationalen Minderheiten sieht aber keine Rechte für die russischsprachigen Menschen in der Ukraine vor. Null, die „Agressorsprache“ Russisch wird nicht einmal erwähnt, obwohl geschätzte 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Russisch als ihre Muttersprache ansehen. Dieses Gesetz wird mit Billigung der EU umgesetzt, sie sieht damit ihre Forderung nach gesicherten Rechten für die nationalen Minderheiten als erfüllt an.
Der Großteil der Welt hat bereits die Schnauze voll von der westlichen Selbstherrlichkeit und Doppelbödigkeit, das zeigt sich auch bei Abstimmungen über UNO-Resolutionen. Südafrika hat gegen Israel eine Anklage beim Internationalen Gerichtshof (einem UNO-Gremium, nicht zu verwechseln mit dem IStG, das westliche Sieger- und Willkürjustiz gegen Einzelpersonen vollzieht) wegen dem Verbrechen des Genozids eingebracht. Immer mehr große Länder wie Brasilien, Indien oder China widersetzen sich der westlichen Arroganz und Doppelmoral. Viele von ihnen haben natürlich auch eigene imperialistische Interessen, die sie bisweilen auch in Widersprüche zueinander bringen, es eint sie aber der Wunsch, die westliche Hegemonie zu beenden.
