Wien. Während Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit seinem künftigen NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr bekannt gab, dass die „sozial-liberale“ Koalition fix sei, fanden gestern gleichzeitig im auf sechzehn Mandatare angewachsenen grünen Gemeinderatsklub Kampfabstimmungen darüber statt, wer die bestbezahlten Jobs ergattert.
Besonders beliebt sind bei der künftigen Oppositionspartei sicher die ihr nun zustehenden zwei „nicht amtsführenden Stadträte“, die eigentlich nichts zu tun haben, aber ein Salär wie ein normaler Stadtrat beziehen. Diese beiden Positionen wurden mit der „Quereinsteigerin“ Judith Pühringer und dem Listenzweiten bei der Gemeinderatswahl, Peter Kraus, besetzt. Klubobmann bleibt David Ellensohn. Damit ging die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein leer aus, die angeblich bei allen drei zu vergebenden Posten kandidiert hatte, aber keine Mehrheit bekam. Sie ist jedoch weiterhin Wiener Parteichefin und Gemeinderätin. Dass mit Hebein der „linke“ Flügel bei den Grünen geschwächt würde, kann man kaum sagen, weil es einen solchen schon lange nicht mehr gibt. Hebein ist als Verkehrsstadträtin einen Chaos-Kurs gefahren, der vor allem die SPÖ-Bezirkskaiser verärgerte, und sie hat auch das Koalitionsabkommen mit der ÖVP auf Bundesebene mitverhandelt, hier vor allem das Sozialkapitel. Wie wenig irgendwelche Zuordnungen bei den Grünen zu bedeuten haben, sieht man bei den Bundesgrünen: Der Sozialsprecher der Grünen im Parlament, Markus Koza, früher engagierter AUGE-UG-Gewerkschafter, trägt alle Schweinereien in der Koalition mit und er wird uns sicher auch erklären, wieso die „Hacklerpension“ abgeschafft werden muss. Die Grünen sind also nichts anderes als eine weitere bürgerliche Systempartei.
Die genaue Ressortaufteilung der künftigen Wiener Stadtregierung wird laut Bürgermeister Michael Ludwig in Kürze bekanntgegeben, sicher ist, dass den NEOS der Wunsch erfüllt wurde, das Bildungsressort zu leiten. Zusätzlich erhalten sie noch die Bereiche Jugend, Integration und Transparenz. Wobei die Vorstellung, dass die SPÖ Wien Transparenz und Kontrolle in allen Bereichen zulässt, sehr lustig und vollkommen realitätsfern ist.
Quellen: Wiener Zeitung / Der Standard
