In einem kürzlich veröffentlichten gemeinsamen Statement der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Kommunistischen Jugendbewegung setzen sich die Kommunisten in den Niederlanden mit den anstehenden Wahlen auseinander und begründen ihre diesjährige Nichtbeteiligung.
Niederlande/Amsterdam. Am 15., 16. und 17. März stehen die Wahlen zum bürgerlichen Parlament an. Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (Nieuwe Communistische Partij – NCPN) wird an diesen Wahlen aus praktischen, finanziellen und organisatorischen Gründen nicht teilnehmen können. Sie erklärt in ihrer Stellungnahme, die sie gemeinsam mit der Jugendorganisation Kommunistische Jugendbewegung (Communistische Jongeren Beweging – CJB) veröffentlicht hat, darüber auf, warum in den Niederlanden die bestehenden rechten und linken Parteien die Arbeiterbewegung nicht voranbringen werden und deshalb keine Illusion für den bürgerlichen Wahlzirkus gehegt werden können.
Corona und Krise
In den Niederlanden herrschen in Bezug auf die Pandemie und der Lösungsansätze der Regierung ähnliche Zustände wie andernorts. Die NCPN schreibt eingangs, die Stellung der Werktätigen hervorhebend:
„Die Wahlen finden am 15., 16. und 17. März statt, zu einer schwierigen Zeit für Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Studenten der Arbeiterklasse. Die Pandemie und das Versagen der Regierungspolitik haben äußerst stark auf unser Leben eingewirkt. Hinzu kommt, dass wir uns in einer tiefen kapitalistischen Wirtschaftskrise befinden, die dazu geführt hat, dass viele Menschen ihre Arbeit oder ihr Einkommen verloren haben. Darüber hinaus gibt es viele andere Themen, über die sich die Menschen zu Recht Sorgen machen, wie die Zunahme der Armut, den Zusammenbruch sozialer Sicherheit, den Klimawandel, die Emanzipation von Frauen und Minderheiten, die wachsenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten und die Gefahr neuer Kriege und imperialistischer Interventionen usw.“
Die zu Recht bestehenden Sorgen der Menschen in Krisenzeiten werden unweigerlich von den etablierten bürgerlichen Parteien auf die eine oder andere Weise aufgegriffen und für sich ausgenutzt werden, um Stimmen und Sitze zu generieren. Für die NCPN ist klar, dass die infolge der Pandemie verstärkte und verschärfte Wirtschaftskrise unabhängig von der Propaganda vor allem auf die Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes abgewälzt werden wird.
Arbeiterklasse zahlt die Zeche
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Niederlanden haben von den bürgerlichen Parteien nach den Wahlen nichts, bzw. nichts Positives zu erwarten, folgt man dem Statement der NCPN. Was mit Gewissheit gesagt werden kann, ist, dass die Arbeiterklasse die Zeche des Monopolkapitals zahlen wird, da das den einzigen Weg darstellt, wie sich der Kapitalismus aus der Krise retten kann:
„Die Arbeiterklasse hat von diesen Wahlen nichts zu erwarten. Die neue Regierung, unabhängig davon, von welchen Parteien sie gebildet wird, wird versuchen, die Arbeiterklasse für die neue Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen. Dies ist der einzige Weg, wie der Kapitalismus aus der Wirtschaftskrise herauskommen kann. Nach dem 17. März werden sie die großen Versprechen, die die bürgerlichen Parteien im Vorfeld der Wahlen gemacht haben, schnell vergessen. Die Arbeiterklasse kann allenfalls ein paar Brosamen (in Form von keynesianischen Maßnahmen gegen die Krise) erwarten, die dann von neuen Angriffen auf soziale Sicherheit, auf die Löhne und auf andere Errungenschaften begleitet werden. Nur mit unserem Kampf können wir echte Verbesserungen erzwingen.“
Rechts und links als Teile des Problems
Es liegt auf der Hand, dass auch in den Niederlanden das rechte Parteienspektrum keine Lösungsansätze für die kapitalistische Krise bietet – dessen Rhetorik sei von Rassismus, Hass gegen Flüchtlinge und anderen reaktionären Haltungen durchtränkt, um Minderheiten die Schuld an tatsächlich bestehenden ökonomischen und sozialen Problemen, wie etwa Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und steigender Kriminalität, zu geben. Es sind dies „vom Kapitalismus selbst verursachte Probleme, die die gesamte Arbeiterklasse betreffen, unabhängig von Ethnie, Hautfarbe oder Religion“, wie die NCPN betont. Da sie sich immer gegen die Arbeiterklassen richten werden und nicht gegen das Monopolkapital, ist „ihre Anti-Establishment-Rhetorik eine Illusion. Sie bieten keine Alternative.“
Apropos Illusionen: Auch mit dem linken Spektrum rechnet die NCPN gründlich ab und spricht keine Wahlempfehlung für das geringere Übel, etwa in sozialdemokratisch oder grün, aus.
„Man sollte sich keine Illusionen über die Sozialdemokratie und insbesondere über Parteien machen, die sich „links“, „grün“ oder „radikal“ nennen. Obwohl sie manchmal eine antikapitalistische Rhetorik verwenden, stellen sie den Kapitalismus nicht wirklich in Frage. Sie konzentrieren sich nur auf die unmögliche Aufgabe, die Gesellschaft fairer, gerechter, grüner und inklusiver zu machen, während das kapitalistische System (kapitalistisches Privateigentum und Ausbeutung) erhalten bleibt. Aber es ist der Kapitalismus, der soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit schafft. Darüber hinaus verbreiten sie die Illusion, dass sie die Europäische Union (EU), die jetzt zu „neoliberal“ sei, demokratisieren und reformieren, in eine soziale, gerechte und grüne EU umwandeln würden. Die EU ist jedoch eine imperialistische Union, eine Union kapitalistischer Staaten, die nicht den Interessen der Arbeiterklasse dienen kann. Vielmehr steht die EU im Dienste des Großkapitals, ist Vorreiter bei Flexibilisierung, Privatisierung und Sozialabbau, nutzt den Klimawandel nur als Vorwand, um das Großkapital zu stützen, und ist zunehmend an imperialistischen Militärinterventionen im Nahen Osten und in Afrika beteiligt.“
Aus den Versuchen in anderen Ländern sei die Lehre zu ziehen, dass Regierungsbeteiligungen der linken Kräfte eine paralisierende Auswirkung auf die Arbeiterklasse gezeitigt hätten: „In anderen Ländern haben die Regierungen der so genannten `radikalen Linken´, die den Kapitalismus und die imperialistischen Bündnisse verbessern wollen, in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht nur ihre Versprechen nicht eingehalten haben, sondern auch einen lähmenden Effekt auf die Arbeiterbewegung hatten.“
Nur organisierter Kampf zahlt sich aus
Die gemeinsame Stellungnahme von NCPN und CJB endet mit den Feststellungen, dass nur durch den organisierten Kampf der Werktätigen ihre Rechte erkämpft und verteidigt werden könnten und dass es gerade jetzt eine Kommunistische Partei brauche. Basisorganisationen seien hierzu in Betrieben, in der Nachbarschaft, in der Studentenbewegung und auf der Straße vonnöten. Für die NCPN steht nun deshalb der Parteiaufbau im Vordergrund.
„Der Kampf ist der einzige Ausweg aus der Krise. Mach, dass deine Stimme auch nach dem 17. März Gehör findet! Tritt der NCPN und der CJB bei und erkämpfe deine Rechte und den Sozialismus!“
Quelle: Voorwaarts
