Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Nachdem er sein Amt als stellvertrender Ministerpräsident Spaniens nach nur einem Jahr aufgegeben und sich selbst als Spitzenkandidat seiner Partei Podemos („wir können“) in die Wahlschlacht um Madrid geworfen hatte, zieht sich Pablo Iglesias nach seinem Misserfolg beleidigt aus der Politik zurück. Damit ist der nächste Stern der Neo-Sozialdemokratie verglüht.
Wie die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (Partido Comunista de los Trabajadores de España, PCTE) in ihrer Einschätzung festhält, hat die Politik der sozialdemokratischen Regierung, von der die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der EU nach Verschlechterungen im Gesundheitssystem und der Arbeitsbedingungen der Werktätigen brutal umgesetzt werden, geradewegs zu einem Erstarken der Rechten geführt.
Es ist immer dasselbe Trauerspiel: Alte und neue sozialdemokratische Parteien wecken Hoffnungen, dass sie ein Programm im Interesse der unteren Schichten der Bevölkerung umsetzen und die Reichen zur Kasse bitten werden, und werden dafür gewählt. In Regierungsverantwortung machen sie nichts anderes, als die Umsetzung der Ziele der neoliberalen Machthaber in Banken und Konzernen mit einem sozialen Mäntelchen zu behübschen. Die Arbeiterschaft begreift, dass sie auch von den Neo-Sozialdemokraten nur beschissen wird, und wendet sich enttäuscht ab. Dass davon die Rechten profitieren, hängt auch damit zusammen, dass die kämpferischen Kräfte der Arbeiterbewegung, die den Menschen die Wahrheit sagen, von den systemtreuen Medien mit Ignoranz bestraft werden. Niemand in den Redaktionsstuben will verbreiten, dass der Kapitalismus nur mehr immer größer werdende, absurde Milliardenvermögen in den Händen einiger weniger hervorbringt und zur Lösung der Probleme der Menschheit gestürzt werden muss. Das sagen Parteien wie die PCTE in Spanien, die KKE in Griechenland oder auch die PdA in Österreich. Diese Parteien eint, dass sie die Idee, den Kapitalismus besser und sozialer verwalten zu wollen, grundsätzlich ablehnen.
Was musste sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nicht alles anhören, als sie sich vor ein paar Jahren weigerte, die Regierung des inzwischen ebenfalls grandios gescheiterten Stars der Linken Europas, Alexis Tsipras, zu unterstützen. Da werden gegen die Kommunisten dann Keulen wie „sektiererisch“, „stalinistisch“ und so weiter ausgepackt. Ein paar Jahre später – nachdem Tsipras in Griechenland die Drecksarbeit für IWF und EU erledigt hat – zeigt sich, wie recht die KKE mit ihrer Weigerung hatte. Ohne sie hätte es all die Jahre keine politische Kraft gegeben, die auch den Kampf gegen die linken Feinde der Arbeiterschaft aufnimmt. Einer davon, der Dienstälteste quasi, sitzt in Berlin und möchte als Krönung seines Lebenswerks noch seine Partei Die Linke in eine rosa-grüne Koalitionsregierung führen. Gregor Gysi und seine Clique schrecken dabei auch nicht davor zurück, Eckpfeiler der Linken-Politik, wie die Ablehnung der NATO-Kriegshetze gegen Russland und China, einzureißen.
Sehr gerne wird als Alternative zu Gysi in der Partei Die Linke die ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sarah Wagenknecht, genannt. Auch sie ist so ein Stern der Neo-Sozialdemokratie. Sie kritisiert in ihren Schriften und Reden treffend die Borniertheit und Abgehobenheit der Bobo-Linken in ihrer Partei und darüber hinaus. Nur wie sieht ihre Alternative aus? Kapitalismusverwaltung, und zwar nach dem alten sozialdemokratischen Muster eines Willy Brandt oder Bruno Kreisky. Sie predigt den klassischen (gescheiterten) Keynesianismus, wonach die Konjunktur mittels Investitionen des Staates angekurbelt werden soll. Über den Kapitalismus hinausweisende Alternativen hat auch sie nicht anzubieten.
Auch in Österreich gibt es einige politische Kräfte rund um die ehemals kommunistische KPÖ, die gerne als Neo-Sozialdemokraten in Parlamenten sitzen würden. Die bisherigen Anläufe unter verschiedensten Bezeichnungen sind allesamt gescheitert.
„Ja, was dann?“, fragen uns viele. „Wieso macht ihr es nicht besser?“ Weil es darum nicht geht. Wir können nur aufklären, mobilisieren, die Arbeiterinnen und Angestellten sowie alle unteren Volksschichten dazu ermutigen, ihre eigene Stärke zu erkennen. Niemand kann etwas statt ihnen machen oder auf dem Weg von Wahlen den Kapitalismus abschaffen. Die geballte Kraft der Solidarität der Werktätigen und mit ihr verbündeten Schichten wird den Kapitalismus früher oder später hinwegfegen, und dafür wollen wir unseren Beitrag leisten.
An die Angsthasen, die lieber den Kapitalismus ein wenig sozialer behübschen wollen, hat Lenin schon in seinem Werk „Was tun?“ die folgenden Worte gerichtet: „O ja, meine Herren, ihr habt die Freiheit, nicht nur zu rufen, sondern auch zu gehen, wohin ihr wollt, selbst in den Sumpf; wir sind sogar der Meinung, daß euer wahrer Platz gerade im Sumpf ist, und wir sind bereit, euch nach Kräften bei eurer Übersiedlung dorthin zu helfen. Aber laßt unsere Hände los, klammert euch nicht an uns und besudelt nicht das große Wort Freiheit, denn wir haben ja ebenfalls die ‚Freiheit‘, zu gehen, wohin wir wollen, die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden!“
