Mit einem Insolvenzantrag wollte die US-Waffenlobby NRA der juristischen Verfolgung entgehen – dies erwies sich nun als Schuss ins eigene Knie.
New York/Austin. Die ebenso traditionsreiche wie überaus reaktionäre „National Rifle Association“ (NRA) der USA könnte in ihrer bisherigen Form bald Geschichte sein. Im August 2020 hatte Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, gewissermaßen indirekt ein Auflösungsverfahren initiiert. Gegen NRA-Präsident Wayne LaPierre und drei weitere Spitzenfunktionäre der als gemeinnütziger Verein getarnten Waffenlobby wird wegen Betrugs, Veruntreuung und Korruption ermittelt – sie sollen u.a. Vereinsmittel für ihren luxuriösen privaten Lebensstil missbraucht haben. Am Ende des Prozesses könnte auch die zwangsläufige Auflösung der NRA stehen.
Um dieser Entwicklung zuvorzukommen, beantragte die NRA im Jänner 2021 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verein, da einem Vermögen von bis zu 500 Millionen Dollar ebenso hohe Verbindlichkeiten gegenüberstünden – zudem seien die Spenden an die NRA während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen. Im Zuge des angestrebten Verfahrens sollte die NRA als „Non-Profit-Organisation“ nicht nur neu strukturiert werden, sondern auch ihren Hauptsitz von New York nach Texas verlegen. Der Grund hierfür ist klar: Damit würde man sich der Zuständigkeit der New Yorker Justiz entziehen und in Texas auf ein verständnisvolleres Umfeld treffen. Ironischer Weise wurde dieser Plan nun durch ein texanisches Insolvenzgericht durchkreuzt: Die Vorgehensweise sei durchsichtig, die NRA könne nicht Gläubigerschutz in Texas beantragen, um der Justiz in New York zu entgehen,
Dieses Urteil vom 11. Mai 2021 ist ein Rückschlag für die NRA, der 150 Jahre nach ihrer Gründung tatsächlich das Ende bevorstehen könnte. Das wäre zunächst freilich kein Schaden, denn spätestens in den letzten 50 Jahren handelt es sich um eine aggressive und einflussreiche Lobbyorganisation für unreglementierten privaten Waffenbesitz, die sich hierbei auf den berühmten zweiten Verfassungszusatz beruft und fünf Millionen Mitglieder mit fragwürdigen politischen Ansichten vertritt. Sollte es tatsächlich zur Auflösung der NRA kommen, so wäre dies allerdings nur eine Atempause: Es besteht wenig Zweifel, dass binnen kürzester Zeit eine Ersatzorganisation gegründet werden würde, die das Tätigkeitsfeld der NRA wieder bearbeiten könnte.
Quelle: FAZ
