Wien. Der in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mit einer Klage gegen den ORF-Satiriker Peter Klien abgeblitzt. Klien hatte Ende Oktober 2020 kurz vor der Bekanntgabe des zweiten Lockdowns auf Facebook geschrieben: „Ganz Österreich wartet heute darauf, eingesperrt zu werden. Ein Tag wie jeder andere für Karl-Heinz Grasser.“ Grasser, der wegen der Causa Buwog vor Gericht stand, sah eine Verletzung der Unschuldsvermutung und klagte Klien nach dem Medienrecht.
Mit dem Oberlandesgericht Wien hat jetzt auch die zweite Instanz nach dem Landesgericht Wien die Klage abgewiesen. Klien veröffentlichte am Donnerstag einen Ausschnitt des Dokuments auf Twitter. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Der Standard“ sagte Klien, dass die Causa somit rechtskräftig sei. Er halte es für erfreulich, dass die Justiz zwischen Satire und Tatsachen unterscheiden könne. Mangels Substanz sei er ohnehin sehr überrascht über die Klage gewesen. Auf Twitter schrieb Klien: „Ich nehm es als satirischen Ritterschlag. Und bin dankbar für die unabhängige Justiz!“
