Die neue Volkspartei des Sebastian Kurz setzt sich sehr für die Interessen der Menschen ein, wenn sie zum Beispiel Milliardenjongleure wie Rene Benko heißen. Da wird angeblich auch in den elektronischen Amtsverkehr eingegriffen und ein Insolvenzantrag verzögert.
Wien. Wie aus neu in die Öffentlichkeit gelangten Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, hervorgeht, wurde Freund Benko beim Kauf der Möbelkette Kika/Leiner sehr unter die Arme gegriffen. Der Mutterkonzern Steinhoff war im Frühjahr 2018 pleite, und die Gläubiger wollten, dass Kika/Leiner Insolvenz anmeldet. In diesem Fall wird das gesamte Vermögen verwertet, bei den Möbelhändlern ging es immerhin um 48 Immobilien, teilweise in städtischer Bestlage. Der weitere Ablauf gestaltete sich nach einem Bericht der Online-Zeitung zackzack.at so: Der Immobilienspekulant Rene Benko trat auf den Plan. Er machte Kika/Leiner ein Angebot: 450 Millionen für die Immobilien, nichts (einen symbolischen Euro) für das laufende Geschäft, das Benko nicht interessiert. Steinhoff-Gläubiger sind der Ansicht, dass die Immobilien mehr wert sind. Sie drängen auf die Insolvenz. Schlecht für Benko, dem damit ein Schnäppchen entginge. Er müsste, statt ein günstiges Pauschalangebot zu machen, mit dem Masseverwalter um einzelne Immobilien verhandeln.
Insolvenzantrag gebremst
Am 14. Juni kommt es zu einem Verhandlungsmarathon. Erst in der Nacht einigt man sich mit Benko. Um das zu ermöglichen, musste offenbar das Finanzministerium eingreifen. Denn aus einer Nachricht, die der damalige Kabinettsmitarbeiter Dietmar Schuster, ein ÖVP-Politiker und Ex-Uniqa-Mann dem späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid – er war damals Generalsekretär im Finanzministerium – schickte, ergibt sich das Bild einer Intrige.
Kika/Leiner dürfte bereits einen Insolvenzantrag gestellt gehabt haben. Eine Katastrophe für Benko. Aus dem Urlaub in Griechenland intervenierte Thomas Schmid offenbar beim Bundesrechenzentrum (BRZ). Über das BRZ laufen Eingaben im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über den Anwälte Insolvenzanträge bei Gericht einbringen. Schmid dürfte das BRZ angewiesen haben, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner abzufangen und nicht sofort an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Das konnte Schmid, weil das BRZ dem Finanzministerium untersteht. Benko gewann durch das Manöver Zeit für seine nächtlichen Verhandlungen.
Bewundernd schrieb Schuster, der Schmid als Generalsekretär nachfolgte, am 22. Juni 2018: „Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“ Schuster ist übrigens der Nachfolger Schmids im Finanzministerium und damit der aktuelle Generalsekretär.
Das BRZ bestreitet auf Nachfrage von zackzack.at jedweden Eingriff. Es habe „zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung etwaiger Verfahren stattgefunden.“
Wie die WKStA das Ganze sieht, ist nicht bekannt. Sollte die Geschichte stimmen – wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt – wäre das wohl nicht ganz im Sinne der Gesetze, als Laie würde man das zumindest als Amtsmissbrauch bezeichnen.
Mariahilfer Straße: Kurz hilft
Der Fall wäre nicht der erste, bei dem eine Intervention von höchster Stelle Benko ein gutes Geschäft verschaffte. Bereits bekannt ist der Kauf des Leiner-Flagshipstores auf der Wiener Mariahilfer Straße kurz nach Weihnachten 2017. Benko bot für das Gründerzeitgebäude mit 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche 60 Millionen Euro. Wert war das Haus viel mehr, nämlich laut Pfandrechtsvertrag 95 Millionen. Neben Benko gab es noch einen zweiten Interessenten, und der war bereit, 90 Millionen an Steinhoff zu zahlen. Bundeskanzler Kurz kümmert sich höchstpersönlich darum, dass in den Weihnachtsfeiertagen das zuständige Gericht für diesen Deal aufgesperrt wird, und Benkos Signa kann die Eintragung ins Grundbuch vornehmen lassen, bevor nach den Feiertagen das höhere Angebot schlagend wird. Für Kurz ganz normal, er nennt das „serviceorientierte Verwaltung“. Wie man das auch noch nennen kann, wollen wir hier nicht schreiben, sonst werden wir noch geklagt.
Quelle: zackzack.at
