Die Impfung „per Gesetz und unter Strafandrohung anzuordnen, stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen dar, den wir für nicht gerechtfertigt, unangemessen und unzweckmäßig halten“ schreibt die Partei der Arbeit in einer Stellungnahme.
Wien. Die Partei der Arbeit (PdA) lehnt den Plan der Regierung und der Oppositionsparteien SPÖ und NEOS, eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen, ab. Für in Österreich lebende Menschen, die dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, sind Geldstrafen vorgesehen. Dies kann im schlimmsten Fall zum finanziellen Ruin, zum Job- und Wohnungsverlust führen.
Die Partei der Arbeit hält diese Vorgehensweise für falsch und spricht sich, wie schon bislang, gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. „Wir erachten es unter den gegebenen Umständen als eine persönliche Angelegenheit, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden. Diese per Gesetz und unter Strafandrohung anzuordnen, stellt einen massiven Eingriff in die Rechte der Menschen dar, den wir für nicht gerechtfertigt, unangemessen und unzweckmäßig halten“ hält die Partei in einer Stellungnahme fest.
Ablehnung der Impfpflicht bedeutet keine Ablehnung der Impfung
„Eine Ablehnung der Impfpflicht bedeutet keine Ablehnung der Impfung. Die Impfung ist ein messbarer, mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamer Schutz vor einem schweren CoViD-19-Verlauf. Auch die Übertragbarkeit wird reduziert, wenngleich nicht unterbunden – wie sich diesbezüglich allerdings die Omikron-Variante auswirkt, ist noch offen. Die Regierung und die Pharmakonzerne haben in der Vergangenheit falsche Versprechungen und Fehlinformationen bezüglich der Impfung bzw. einzelner Impfstoffe verbreitet, doch dies ändert nichts daran, dass eine Impfung als nützlich und ggf. lebensrettend einzuschätzen ist. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Pandemiebekämpfung und des Gesundheitsschutzes“ heißt es weiter.
In der Stellungnahme werden die folgenden Forderungen aufgestellt:
- Nein zur Impfpflicht! Nein zur Repression und Bestrafung Ungeimpfter! Für ehrliche, aufklärende, vertrauensschaffende und einfache Impfangebote für alle sowie persönliche Beratung! Für freie Impfstoffwahl!
- Für die Freigabe der Impfstoffpatente! Für die Anerkennung und Zulassung der kubanischen, russischen und chinesischen Impfstoffe! Nur ein wirklich weltweites Impfangebot ermöglicht eine wirksame Pandemiebekämpfung! Gegen Impfprotektionismus!
- Für die forcierte Entwicklung und Zulassung von Medikamenten und Behandlungsmethoden gegen CoViD-19!
- Für regelmäßige bundesweite Antikörperstudien und Immunitätserhebungen in der Bevölkerung!
- Für einfache, flächendeckende und kostenlose PCR-Tests für alle! Für Testmöglichkeiten in den Betrieben!
- Für umfassende Schutzmaßnahmen in den Betrieben! Für den Schutz der Gesundheit der Arbeitenden statt Profitprimat des Kapitals! Für volle Lohnfortzahlung bei pandemiebedingten Betriebsschließungen oder Kurzarbeit!
- Für eine schnelle und angemessene Behandlung der Erkrankten statt unbetreuter Heimquarantäne!
- Für ein flächendeckendes, ausreichend finanziertes und ausgestattetes öffentliches Gesundheitswesen für alle! Mehr Personal, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen!
- Pharmakonzerne und private Spitäler unter gesellschaftliche Kontrolle! Was alle brauchen, muss allen zugänglich sein und allen gehören! Keine Profite mit der Pandemie!
Hier geht es zur gesamten Stellungnahme der PdA
