Es wird Kritik an der Politik, dem Demokrativerständnis und den Inhalten sowie der politschen Praxis der Österreichischen Hochschüler_innenschaft laut. Der Kommunistischer StudentInnenverband äußert sich zur aktuellen Situation.
Österreich. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) zeigt die fragwürdige Corona-Politik der Österreichischen Hoschüler_innenschaft (ÖH) auf. Die Fraktion hält fest, dass in den vergangen zwei Monaten kaum bis kein Widerstand gegen die prekäre Situation der Studierenden und für eine spürbare Verbesserung bemerkbar sei. Die letzte angesetzte ÖH-Sitzung Anfang März wurde bereits aufgrund des Epidemieschutzes abgesagt. „Man stehe im engen Kontakt mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, wurde dem KSV im Kontext der Absage durch die GRAS-Vorsitzende Adrijana Novakovic mitgeteilt. Die kommunistische Fraktion berichtet, dass sie und die anderen Oppositionslisten danach zwei Monate keinerlei weitere Informationen erhalten haben. Der KSV drängte die Exekutive zum Handeln. Denn die Situation vieler Studierender verschlechtere sich weiter und die bald anstehende Prüfungsphase berge auch neue Herausforderungen und die Unklarheit, wie es weitergehen werde. Die Unklarheit betreffe auch die Fraktionen, welche nicht Teil der Exekutive seien. Nach dem Drängen des KSV wurden diese schließlich über die Aktivitäten der ÖH informiert und der Vorsitzende wies auf einen Paragraphen hin, dass er in Notsituationen allein entscheidungsbefugt sei, so der KSV.
An den Anliegen der Studierenden vorbei
Neben Kritik an diesem Agieren der ÖH-Exekutive kritisiert der KSV, dass der Härtefallfond an der Realität der Studierenden vorbeigehe, u.a. da wirklich Bedürftige tendenziell ausgeschlossen seien. Dies fände seine Fortsetzung in mangelnden inhaltlichen Forderungen. Diese würden nun durch den KSV in einer Petition aufgestellt werden. Der KSV hält zu den Vorgängen fest: „Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Corona-Krise die demokratischen Prozesse der ÖH fast vollständig zum Erliegen gebracht hat. Wir sind aber davon überzeugt, dass es mit mehr Engagement seitens des Vorsitzes zumindest möglich gewesen wäre, eine Online-Sitzung zu organisieren. Wären wir als Oppositionsfraktion wie vorgesehen in die politischen Prozesse der ÖH eingebunden worden, hätten der mangelhafte Forderungskatalog und die Kritik an der sozialen Exklusion des Fonds auch früher aufgezeigt werden können. So wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Und abschließend fordert der KSV zu Protesten auf, da die Studierendenrechte nicht am grünen Tisch ausgehandelt würden.
Quelle: KSV
