Die Kommunistische Partei Griechenlands hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie der Ansprache des ukrainischen Präsidenten fernbleiben wird. Wie zur Bestätigung der Bedenken der KKE brachte dieser einen Neonazi als Überraschungsgast mit.
Athen. Auf seiner Tournee durch die Parlamente der westlichen Welt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesternn mit einer Videoansprache das griechische Parlament besucht. Er schickte den Abgeordneten auch eine Überraschung, nämlich eine Videobotschaft eines Vertreters des faschistischen Asow-Bataillons.
KKE nahm nicht an Sondersitzung des Parlaments teil
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hatten in einem Brief an den Parlamentspräsidenten bereits im Vorfeld erklärt, an Selenskyjs Ansprache nicht teilzunehmen. Wir bringen hier eine leicht gekürzte Fassung der Erklärung der KKE:
„Die Zelenskiy-Regierung entstand – wie die vorherigen – unter Bedingungen der Erpressung gegen das ukrainische Volk, insbesondere nach dem Putsch von 2014, der mit der direkten Intervention des euro-atlantischen Lagers stattfand. Sie ist verantwortlich für:
Die Verletzung der Rechte der Arbeiter und des Volkes, für die Unterstützung und Zusammenarbeit mit faschistischen Stoßtrupps wie dem Asowschen Bataillon, das organisch in die ukrainische Armee, die Polizei und alle staatlichen Strukturen integriert wurde.
– Legitimierung der NS-Propaganda und Rehabilitierung der Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg als „Nationalhelden“ (!).
– Verbot der Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine, Verfolgung von Kommunisten und anderen Militanten, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung des Sekretärs und anderer Kader der Kommunistischen Jugend der Ukraine, deren Leben derzeit in Gefahr ist. Wir erinnern Sie daran, dass die Kommunistische Partei der Ukraine gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt hat, während eine Kommission des Europäischen Parlaments eine schwere Verletzung der Menschenrechte durch die ukrainische Regierung in der Ostukraine festgestellt hatte.
– Verbot von 11 weiteren Oppositionsparteien.
– Die Verletzung der Rechte der in der Ukraine lebenden Minderheiten, einschließlich der griechischen.
– Im Moment wurden einer der Vizepräsidenten des griechischen Parlaments, Giorgos Lambroulis, Abgeordneter der KKE aus der Stadt Larissa, sowie andere KKE-Kader, wie der ehemalige Europaabgeordnete Sotiris Zarianopoulos und Giorgos Maganas, von der ukrainischen Regierung zu Personae non gratae erklärt, weil sie in der Vergangenheit die Ukraine besucht hatten, um ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den verfolgten Kommunisten auszudrücken.
Daher wird die KKE-Fraktion nicht an der bevorstehenden Sondersitzung des Parlaments teilnehmen, in der Präsident Selenskyj sprechen wird. Dies ist das größte Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk, das, um als Sieger hervorzugehen, sowohl die russische Invasion als auch die Regierungen vom Typ Selenskyj beseitigen muss, die sie in das Schlachthaus der imperialistischen Konkurrenz und Kriege ziehen.
Wir würden die gleiche Haltung einnehmen, wenn der Präsident von Russland Putin, der Präsident der USA Biden usw. eingeladen würden, im Parlament zu sprechen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass Vertreter der KKE eine ähnliche Haltung eingenommen haben, wenn ein politischer Vertreter einer volksfeindlichen Regierung von einem Gemeinderat, einem Regionalrat oder einer anderen staatlichen Institution „geehrt“ wurde (zum Beispiel, als der Premierminister der Russischen Föderation Michail Mischustin vom Stadtrat von Athen den Schlüssel zur Stadt erhielt).“
Die Fraktion der neosozialdemokratischen SYRIZA blieb übrigens sitzen, als der Neonazi sprach, und applaudierte auch brav. Erst danach kam ein Protest des SYRIZA-Anführers Alexis Tsipras.
Quelle: idcommunism.com/ZdA Eigenrecherche
