Abermals gibt es militärische Angriffe Israels auf Syrien. Was andernorts zumindest politisch verurteilt werden würde, wird im israelischen Fall gerechtfertigt, obwohl Israel seit Jahrzehnten syrisches Staatsgebiet besetzt und annektiert hat.
Damaskus. Am vergangenen Freitag hat die israelische Armee (IDF) wieder Ziele in Syrien ins Visier genommen. Die syrische Regierung vermeldete, mehrere Raketen seien im Süden des Landes und in der Nähe der Hauptstadt Damaskus abgefangen worden. Seitens der israelischen Regierung gibt es keine Erklärung zu der militärischen Aggression gegen den nördlichen Nachbarn. Leider ist dies nichts Ungewöhnliches: In den letzten zehn Jahren hat die israelische Luftwaffe über 100 Angriffe auf Syrien unternommen. Erst vor wenigen Wochen war der Damaszener Flughafen betroffen, wobei fünf Todesopfer zu beklagen waren.
Eigentlich gilt zwischen Israel und Syrien seit 1974 ein Waffenstillstand, doch die IDF behalten sich – egal welche Regierung gerade in Jerusalem im Amt ist – offenbar das „Recht“ vor, nach Gutdünken syrische Gebiete zu beschießen. Zudem hat Israel 1967 die syrischen Golanhöhen erobert und hält sie militärisch besetzt, rund 100.000 Syrer wurden vertrieben und durch eine israelische Bevölkerung „ersetzt“. 1981 hat Israel den Golan offiziell annektiert, was von der UNO freilich nicht anerkannt wird: Sie fordert den Abzug der IDF und die Rückgabe an Syrien.
UNO-Resolutionen spielen für die israelische Politik aber keine Rolle. Die Okkupations- und Annexionspolitik, die nicht nur Syrien, sondern auch den Libanon sowie palästinensische Territorien betrifft, setzt sich über alle Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte bewusst hinweg. In anderen Fällen würde man in den westimperialistischen Staats- und Konzernmedien längst von einem Unrechts- und Terrorstaat sprechen – wie etwa aktuell in Bezug auf Russland –, doch die israelischen Verbrechen werden von den USA, Großbritannien und der EU ignoriert oder sogar gerechtfertigt.
Soll es eine nachhaltige Friedenslösung in der Region geben, die auch den legitimen Sicherheitsinteressen der israelischen Bevölkerung zugutekäme, dann müssen die regelmäßigen Angriffe der IDF enden, die Besatzungstruppen abziehen und die annektierten Gebiete zurückgegeben werden.
Quelle: Der Standard
