Gastautor: Gerhard Oberkofler, geb. 1941, Dr. phil., Universitätsprofessor i.R. für Geschichte an der Universität Innsbruck
Um die Frage zu beantworten, weshalb die Deutsche Bundesrepublik anstatt für den Frieden einzutreten wieder „Tanks“ gegen Osten rollen lässt, genügt es, die Website des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall zu öffnen. Dort wird zu Jahresbeginn von dem seit 2013 am Standort der Konzernzentrale in Düsseldorf amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes der Rheinmetall Armin Papperger (*1963) gejubelt:
„Mit unserer neuen organisatorischen Aufstellung und dem einheitlichen Markenauftritt als integrierter Technologiekonzern haben wir exzellente Voraussetzungen geschaffen, um den Wandel der Märkte mitzugestalten und unsere ehrgeizigen mittelfristigen Ziele für nachhaltiges profitables Wachstum zu erreichen“.
Diese nette Pressemitteilung wird erläutert:
„Als europäisches Systemhaus für Heerestechnik steht Rheinmetall für langjährige Erfahrung und Innovationen bei gepanzerten Fahrzeugen, bei Waffensystemen und Munition sowie auf den Gebieten der Flugabwehr und der Elektronik. Daneben bedient Rheinmetall aber auch die Anforderungen der Marine, der Luftwaffe und den Bereich der inneren Sicherheit. Ob für teilstreitkräftespezifische oder übergeordnete Anforderungen, ob für äußere oder innere Sicherheit – die Divisionen verfügen über ein breites Produktportfolio an Plattformen und Komponenten, die als Einzel- und als vernetzte Systemlösungen angeboten werden. Das macht Rheinmetall in diesem Bereich zu einem wichtigen Partner der Bundeswehr und der Streitkräfte verbündeter Nationen sowie befreundeter Armeen und von zivilen staatlichen Sicherheitskräften“.
Man muss kein Rüstungsspezialist sein, um den Schluss zu ziehen, dass aufgrund der weltweiten Kriege Rheinmetall seine Umsätze stetig gesteigert und 2021 einen (ausgewiesenen) Umsatz von 5.658 Mio. EUR erzielt hat. Und weil die deutsche Rheinmetall „Die Zukunft im Visier“ hat, wird voll Stolz berichtet, dass im ungarische Várpalota die Grundsteinlegung für ein neues Rheinmetall-Werk erfolgt ist, in dem in Zusammenarbeit mit dem ungarischen Staat künftig Munition für verschiedene Systeme hergestellt wird. Die Produktion von Spezialautos, welche die deutsche Wehrmacht erstmals in Charkow zur Vergasung von Sowjetbürgern eingesetzt hat, wird von der deutschen Rüstungsindustrie nicht mehr als notwendig eingeschätzt. Um konkreter zu werden, stellt Rheinmetall fest:
„Als langfristiger strategischer Partner des NATO- und EU-Mitgliedstaates Ungarn wird die Rheinmetall AG mit ihrem Werk dann in der Lage sein, Munition zu produzieren, die zum Beispiel für den Leopard 2‑Panzer (Kaliber 120mm) und die Panzerhaubitze 2000 (Kaliber 155mm) benötigt wird. Diese Systeme werden auch von der ungarischen Armee eingesetzt. Ein Teil der Produktion ist für den Bedarf der Streitkräfte des Landes bestimmt, einige Produkte für den internationalen Markt“.
Für die deutsche Rheinmetall ist Ungarn deutsches Bruderland: „Rheinmetalls moderner Schützenpanzer Lynx hat das nächste Zwischenziel genommen: Pünktlich zu Beginn des Jahres 2023 begann im Heimatland des Erstkunden, dem NATO-Mitglied Ungarn, die Low-Rate Initial Production (LRIP). Diese Vorserienproduktion gilt als wichtiger Meilenstein, der auch die Fertigung des Mittelkaliber-Turms Lance sowie weitere Lynx-Varianten umfasst. Die Serienfertigung (Full-Rate-Production/FRP) soll im Juli 2023 beginnen“.
Am 12 September 1990 hat der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, abgeschlossen zwischen der BRD und der DDR einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA andererseits (2+4 Vertrag) festgehalten, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll und „Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“. Verträge sind Papier. Die deutsche Politik identifiziert sich mit den Interessen der deutschen Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (2001), den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) beteiligt und jetzt eben will sie für ihre Rüstungsindustrie am Krieg gegen Russland profitieren. Nur nebenbei sei bemerkt, dass von der DDR nie ein Aggressionskrieg ausgegangen ist. Vergeblich ruft der von der deutschen Kirche als Ketzer angeklagte Papst Franziskus immer wieder dazu auf, sich den Gewinninteressen der Rüstungsindustrie zu widersetzen und konkret Frieden zu stiften.
