Die Partei Fratelli d’Italia forderte schon Ende März eine Aufhebung des Straftatbestands der Folter. Jedoch wird mit jedem weiteren an die Öffentlichkeit gelangten Fall von Sadismus hinter Gefängnismauern bewiesen, wie notwendig und aktuell die Kriminalisierung der Folter durch Repressionsorgane bleibt.
Rom. Die Partei Fratelli d’Italia hat Ende März einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbrechens der Folter vorgelegt, der breite Wellen in den Medien geschlagen hat. Das Gesetz, das damit verschwinden soll, wurde am 5. Juli 2017 nach einem langwierigen parlamentarischen Prozess und viel Kontroverse in das italienische Rechtssystem eingeführt. Konkret ging es darum, Folter durch Obrigkeiten, etwa in Gefängnissen oder durch Polizisten, wieder zu entkriminalisieren. Begründet wurde der unmenschliche Gesetzesentwurf ausgerechnet mit einer möglicherweise daraus resultierenden Demotivation der Repressionsorgane des Staates.
Als Erstunterzeichnerin firmierte die Abgeordnete Imma Vietri (FdI). Mit der Maßnahme sollen die Artikel 613-bis und 613-ter des Strafgesetzbuches, mit denen das Verbrechen der Folter eingeführt wurde, aufgehoben werden und nur eine Art erschwerender Umstand in Artikel 61 des Strafgesetzbuches für Machtmissbrauch bestehen bleiben.
„Die Anwendungsunsicherheit könnte dazu führen, dass das gesamte Verhalten von Strafverfolgungsbeamten, insbesondere von Angehörigen der Polizeikräfte, die bei der Ausübung ihrer Funktionen berechtigt sind, auch auf Mittel des körperlichen Zwangs zurückzugreifen, unter den neuen Straftatbestand fallen“, erklärten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Gesetzesentwurfs. Giorgia Meloni, jetzt Ministerpräsidentin, postete bereits 2018 einen Tweet, in welchem sie die Abschaffung des Straftatbestands der Folter forderte. Aufgrund der darauf folgenden medialen Polemik löschte sie ihn jedoch wieder.
Anwendung auch außerhalb der Gefängnismauern
Tatsächlich hat der Straftatbestand seit seiner Einführung zu einer Reihe von Verurteilungen nicht nur von Gefängniswärtern, sondern auch in anderen Fällen außerhalb von Gefängnissen geführt: So etwa im Fall eines brutalen Übergriffs auf einen 15-Jährigen, der in Varese von vier Gleichaltrigen in einer Garage brutal zusammengeschlagen wurde. Damals wurden zum ersten Mal in Italien Minderjährige für Gewalt und Mobbing wegen des Verbrechens der Folter angeklagt und verurteilt. Im vergangenen September verurteilte der Kassationsgerichtshof zudem die Angreifer von Antonio Stanno, einem geistig Behinderten, der nach einem Überfall durch eine Bande an Hunger und Entbehrungen starb, rechtskräftig wegen Folter.
Am Ende sind die Wärter noch demotiviert
„Wenn die Artikel 613-bis und 613-ter nicht aufgehoben werden“, so die FDI-Abgeordneten, „könnten Verhaltensweisen, die eindeutig außerhalb ihres klassischen Anwendungsbereichs liegen, in die Maschen des in Frage stehenden Straftatbestands geraten, darunter die strikte Anwendung von Gewalt durch die Polizei bei einer Verhaftung oder bei besonders heiklen Einsätzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder die Unterbringung eines Gefangenen in einer überfüllten Zelle. Die Angehörigen der Strafvollzugspolizei würden beispielsweise aufgrund der unzumutbaren Bedingungen in den Gefängnissen und des Mangels an Haftraum täglich mit Beschwerden konfrontiert, was sehr ernste und völlig unverhältnismäßige strafrechtliche Konsequenzen hätte.“ Anders ausgedrückt: Ohne die genannten Artikel wäre es somit wieder einfacher, Gefangene in überfüllte Zellen zu stecken und sie nach Lust und Laune zu drangsalieren, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Dabei sind die Zustände in italienischen Gefängnissen vielerorts schon lange nicht mehr tragbar, auch trotz der bestehenden Gesetzeslage.
„Das Risiko, instrumentelle Beschwerden und Prozesse zu erleiden,“ so die FdI-Abgeordneten, „könnte außerdem die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden entmutigen und demotivieren, indem es ihnen den notwendigen Impuls nimmt, ihre Arbeit bestmöglich auszuführen, was zu einem Rückschlag bei der Prävention und Repression von Straftaten und zu einer allgemeinen Entmutigung der Initiative der Strafverfolgungsbehörden führen würde“.
Schutz der Ehre und des Ansehens der Polizeibeamten
„In Anbetracht dieser Erwägungen und um die Ehre und das Ansehen der Polizeikräfte, die jeden Tag unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die öffentliche Sicherheit sorgen, angemessen zu schützen und die gefährlichen Abweichungen zu vermeiden, zu denen die Anwendung der neuen Straftatbestände führen könnte, sieht dieser Gesetzentwurf die Einführung eines neuen gemeinsamen erschwerenden Umstands vor, um die internationalen Verpflichtungen umzusetzen“ und, so der Bericht der FdI weiter, „die gleichzeitige Aufhebung der Straftatbestände der Folter und der Anstiftung eines Amtsträgers zur Folter, die in Artikel 613-bis bzw. 613-ter des Strafgesetzbuchs genannt werden“.
Für diesen Gesetzesentwurf hagelte es Kritik von der Opposition, die darauf beharrte, dass Folter gegenwärtig in Italien ein großes Problem darstellt und dass andererseits Gesetzesänderungen an dieser Front nur darauf abzielen würden, Folter zu legitimieren. Viele Richterinnen und Richter sahen sich vor der Einführung des Gesetzes nicht in der Lage, ein Verfahren einzuleiten, weil es das Gesetz eben nicht gab. So blieben viele Verbrechen bis heute ungesühnt.
Jüngster Fall von Folter in Verona
Am Dienstag wurden fünf Polizisten wegen des Verdachts auf Folter verhaftet, gegen 17 weitere wird zurzeit ermittelt. Am Tag darauf fanden die Verhöre der fünf Polizisten, eines Inspektors und vier Beamte der Volanti di Verona statt. Ihre Namen sind: Alessandro Migliore, Loris Colpini, Filippo Failla Rifici, Federico Tomaselli und Roberto Da Rold. Neben dem Verbrechen der Folter werden die fünf Polizisten, für die vorsorglich Hausarrest verhängt wurde, auch wegen Körperverletzung, Fälschung, Unterlassung von Amtshandlungen, Veruntreuung und Amtsmissbrauch angeklagt. Siebzehn weitere Personen werden im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verona zu Folterungen, Misshandlungen und Veruntreuungen untersucht.
Die Ermittlungen dauerten acht Monate lang und wurden von ihren Kollegen, den Mitgliedern der mobilen Einheit, durchgeführt. „Es ist unbestreitbar“, schreibt die Richterin für Voruntersuchungen, Livia Magri, in der Anordnung der Untersuchungshaft, „dass alle Verdächtigen durch ihr Verhalten ihre eigene Funktion verraten haben, indem sie die Rechte und Freiheiten der ihnen unterstellten Personen untergraben, ihre Personenwürde verletzt, Unruhe gestiftet und die öffentliche Sicherheit gefährdet haben, indem sie Straftaten begangen haben, anstatt sie zu verhindern, indem sie offensichtlich ihre Position ausgenutzt haben und sogar mit beunruhigender Leichtigkeit Urkundenfälschungen in öffentlichen Akten vorgenommen haben. Und wenn man sie liest, diese Papiere, dann sticht eine Zahl über alle anderen heraus. Und zwar wegen der Schwere der begangenen Missbräuche. Jener Alessandro Migliore, der, ohne es zu wissen, sogar die Ermittlungen in Gang brachte. Migliore war sich seiner Straffreiheit so sicher, dass er sich mit den ihm vorgeworfenen Folterungen brüstete. Und in der Tat ist er der Ausgangspunkt der Ermittlungen. Wiederholt“, so heißt es in dem Beschluss, „berichtete er seiner Freundin am Telefon mit offensichtlicher Selbstgefälligkeit, dass er und andere Kollegen grundlos gewalttätige und sadistische Handlungen gegenüber Personen begangen haben, die ihrer persönlichen Freiheit beraubt wurden.“
Die Polizisten wurden alle von den Videos der im Polizeipräsidium für die Ermittlungen aufgestellten Kameras sowie von Telefonüberwachungen aufgezeichnet. Selbst aus ihren aufgezeichneten Dialogen ging eine „gewohnheitsmäßige Anwendung von ungerechtfertigter körperlicher Gewalt“ hervor.
„In die eigene Pisse gestoßen“
Eines der Opfer der fünf Polizisten, die wegen Gewalttaten an Gefangenen verhaftet wurden, die zwischen Juli 2022 und März 2023 in Verona stattgefunden haben, gab in einem Interview mit der Nachrichtensendung Tgr Veneto Einblicke in den Umgang mit den verhafteten Polizisten.
Darin erzählt der 56-jährige Rumäne Nicolae, dass er grundlos angehalten wurde, als er sich gerade mit einem Freund in einer Bar befand, und dass er auf die Polizeistation gebracht wurde. Dort habe er darum gebeten, auf die Toilette gehen zu dürfen, aber ein Beamter habe ihm gesagt: „Mach das hier in der Zelle“. Daraufhin habe er ihn zu Boden gestoßen und gewaltsam in die Urinlache gedrückt.
Zu diesem Vorfall erklärte Innenminister Matteo Piantedosi: „Die Ereignisse, die sich abzeichnen, wären, wenn sie sich bestätigen, äußerst schwerwiegend und würden in erster Linie die Würde der Opfer, aber auch die Ehre und den Ruf von Tausenden von Frauen und Männern der Staatspolizei schädigen, die täglich mit Hingabe und Aufopferung ihren Dienst am Bürger verrichten. Die Justiz und die Staatspolizei selbst werden die Geschehnisse lückenlos aufklären“.
Alberto Sperotto, Vorsitzender der Ronda della carità, einer Vereinigung von 400 Freiwilligen in Verona, die Obdachlosen auf den Straßen der Stadt helfen, indem sie ihnen Essen und Decken bringen, hob die Friedfertigkeit des obdachlosen Rumänen hervor und seinen Willen zur Integration. Eine „solche Behandlung“ habe er sich definitiv „nicht verdient.“
Quellen: ilFattoQuotidiano / ilFattoQuotidiano / RaiNews / CorrieredelVeneto
