„Unser Geist und unsere Gedanken sind der Befreiung der Arbeiter und des Volkes von den Fesseln der Ausbeutung gewidmet. Dem Sturz der Barbarei und dem Aufbau einer anderen, gerechten Gesellschaft, d.h. der Gesellschaft des Sozialismus. Das ist schließlich die Daseinsberechtigung der KKE.“
Athen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) konnte bei den Wahlen am 21. Mai mit 7,23 Prozent, 425.000 Stimmen und 26 Abgeordneten einen deutlichen Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen. Am Mittwoch organisierte die KKE eine politische Massenkundgebung am Syntagma-Platz in Athen vor tausenden Menschen: Arbeiterinnen und Arbeiter, Studentinnen und Studenten, Pensionistinnen und Pensionisten nahmen teil und lauschten gespannt den Worten der Rednerinnen und Redner.
Mit der riesigen Menschenansammlung von Aktivistinnen und Aktivisten, Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei, konnte die KKE somit die bei weitem größte politische Kundegbung aller Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 25. Juni für sich verbuchen. Sie vermittelte damit eine durchschlagende, hoffnungsvolle Botschaft des unerschütterlichen Kampfes für eine kämpferische, volksnahe Opposition gegen die nächste volksfeindliche Regierung der Partei Neue Demokratie (ND).
An der Veranstaltung nahmen unter anderem die Parlamentskandidaten der KKE in der Region Attika und Mitglieder des Zentralkomitees teil. Die Kundgebung wurde mit einem Lied der Solidarität mit den Völkern der Welt eröffnet, das nach dem tragischen Schiffsunglück vor Pylos vor einigen Tagen eine besondere eindrückliche Botschaft der Unterstützung für Flüchtlinge enthielt.
Die Eröffnungsrede hielt die ehemalige EU-Abgeordnete und Kandidatin im Athener Wahlkreis A., Kostadinka Kuneva. Der Generalsekretär der Partei, Dimitris Koutsoumbas, hielt die Hauptrede, in der er zur Stärkung der KKE bei den bevorstehenden Wahlen aufrief. Auszüge seiner Rede wurden vor kurzem veröffentlicht:
„Die rote Massenkundgebung des Volkes und der Jugend hier in Athen bestätigt, dass der positive Schritt, der im Mai gemacht wurde, nun zu einem Sprung nach vorne werden kann. […]
Es gibt Arbeiter, Menschen in Attika und im ganzen Land, die unter erpresserischen Bedingungen für die Nea Dimokratia gestimmt haben und sich die Vorstellung zu eigen gemacht haben, dass es keine Alternative gibt, die von SYRIZA gefördert wird. Es gibt auch Menschen, die darüber nachdenken, jetzt für die Nea Dimokratia zu stimmen, da die Wahlen für sie ein Spaziergang werden. Wir rufen sie dazu auf, Folgendes zu bedenken: Sie haben keinen Grund, die Nea Dimokratia weiter zu stärken, im Gegenteil, sie haben allen Grund, sie zu schwächen und ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn das Votum für die Nea Dimokratia wird sich morgen gegen sie wenden, wenn die großen Unternehmer von ihnen verlangen werden, dass sie die Extrameile gehen, um die Unternehmensgewinne zu retten, wenn sie sich weigern werden, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. […] Die Stimme für die Nea Dimokratia wird sich gegen sie wenden, wenn es zu einer tieferen Verwicklung in das Massaker in der Ukraine an der Seite der NATO und der USA führt, die bereits den Weg für neue gefährliche Entwicklungen in den griechisch-türkischen Beziehungen ebnen. […] So wie die Arbeiter keinen Grund haben, die Nea Dimokratia weiter zu stärken, so haben sie auch keinen Grund, ihre Stimmen an die Parteien einer konsensualen Opposition im Dienste des Systems zu verschwenden, d.h. an SYRIZA und PASOK. Sie werden weiterhin einen Gesetzesentwurf nach dem anderen von Mitsotakis annehmen und in allen kritischen Momenten zu Diensten sein, wie es die Sozialdemokratie schon immer getan hat. Glücklicherweise gibt es in Griechenland eine echte Wahl für das Volk, eine Wahl der hundertprozentigen kämpferischen Opposition des Volkes, denn es gibt die KKE. […] Sie wissen das sehr gut. Deshalb versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen, indem sie Ausschlüsse und Geldstrafen verhängen und sogar unsere Kader strafrechtlich verfolgen, die an der Spitze der Kämpfe des Volkes und der Jugend stehen.
Wir sagen ihnen, dass ihre Bemühungen umsonst sind. Sie werden scheitern. So leicht werden sie uns nicht los, weder diejenigen, die von politischer Allmacht träumen, noch diejenigen, die von einer Wiederherstellung des Zweiparteiensystems träumen. Das verfallene kapitalistische System, dem sie alle dienen, kann uns nicht so leicht loswerden. […]
Unser Geist und unsere Gedanken sind der Befreiung der Arbeiter und des Volkes von den Fesseln der Ausbeutung gewidmet. Dem Sturz der Barbarei und dem Aufbau einer anderen, gerechten Gesellschaft, d.h. der Gesellschaft des Sozialismus. Das ist schließlich die Daseinsberechtigung der KKE.
Und das ist auch der Grund, warum die KKE die einzige Partei ist, die eine wirkliche, kämpferische, volksnahe Opposition sein kann, nicht nur gegen die volksfeindliche Regierung der Nea Dimokratia, sondern auch gegen das System selbst und seine Macht, damit der Weg zu seinem Sturz endlich frei wird, damit das Volk und die Arbeiter an die Macht kommen, damit sie den von ihnen produzierten Reichtum in die eigenen Hände nehmen können, damit wir auf der Grundlage der Möglichkeiten unserer Zeit leben können.
Am Sonntag werden wir alle zur Wahlurne gehen, und wir werden dies mit großer Wut über die Hunderten von Seelen tun, die vor der Küste von Pylos ums Leben gekommen sind; dieses neue Verbrechen wurde von der Europäischen Union und ihrer Politik, von den Regierungen, von den Parteien, die diese Politik gestaltet und umgesetzt haben, und schließlich von dem blutigen System der Ausbeutung begangen.
Sie alle haben in mehreren Ländern Bomben gelegt und Armut gesät, sie haben auf griechischem Boden Stützpunkte für den Start von Kriegsflugzeugen eingerichtet und dann Festungen gebaut, um ihre Opfer an der Durchreise zu hindern. Denn wir wissen, dass diese Verbrechen, ebenso wie die Vertreibung von Menschen, Ursachen und Schuldige haben. Es handelt sich nicht um ein natürliches Phänomen, wie uns all jene glauben machen wollen, die Krokodilstränen vergießen. […] Wir stehen an der Seite der entwurzelten Menschen, weil sie unsere Klassenbrüder und -schwestern sind und nicht, weil es den Hotelbesitzern, Erdbeerbauern und Geschäftsleuten an billigen Arbeitskräften fehlt, wie Mitsotakis (Nea Dimokratia), Tsipras (SYRIZA) und Varoufakis (MeRA25) behaupten. […]
Nur eine starke KKE kann die echte, hundertprozentig kämpferische Volksopposition gegen die Allmacht der Politik des Kapitals, gegen die Regierung der Nea Dimokratia, gegen das ‚Oppositionsministerium‘ von SYRIZA-PASOK und alle Parteien des Systems stärken. Dies ist der einzige Weg, um Risse in diesem negativen Kräfteverhältnis zu erzeugen. Denn die KKE wird niemals verhandeln, um einige Sitze in einer volksfeindlichen Regierung zu gewinnen. Sie lässt sich nicht zum Schweigen bringen oder kaufen. Sie wird sich nicht still und leise zurückziehen, wie es bei vielen Parteien in der Vergangenheit der Fall war, an die sich heute niemand mehr erinnert.
Weil die KKE keine Verpflichtungen gegenüber der EU und der NATO, gegenüber den blutigen Profiten des Kapitals hat. Denn eine Stimme für die KKE bedeutet eine Stimme für unser Leben und nicht für ihre Profite. Es bedeutet Kampf, es bedeutet Widerstand gegen alles, was uns empört. Vor allem aber bedeutet es Hoffnung und Optimismus, dass wir Erfolg haben werden. Dass das Volk siegen wird.
Denn die KKE hat ein Programm der Arbeitermacht und der Volksherrschaft, in dem das Volk die Zügel der Macht in der Hand hält und der wahre Eigentümer des von ihm produzierten Reichtums ist. Weil es inmitten der heutigen Barbarei einen Ausweg für das Volk gibt; und dieser Ausweg liegt nur im Konflikt und im Sturz des verkommenen und korrupten ausbeuterischen kapitalistischen Systems.“
Die Wahlkampagne der Kommunistischen Partei wird am Freitag, dem 23. Juni, mit einer politischen Kundgebung in der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki, abgeschlossen.
Quellen: IDCommunism / solidnet
