Tel Aviv. Das israelische Parlament hat am Montag den ersten Gesetzesentwurf einer von Premierminister Benjamin Netanjahu und der ultrarechten Regierung angestrebten Justizreform ratifiziert, nachdem letzte Kompromissversuche gescheitert waren und die Krise, die das Land seit Monaten erschüttert, nicht gelöst werden konnte.
„Zum Schämen!“
Die Änderung eines Gesetzes, das es dem Obersten Gerichtshof ermöglicht, einige Regierungsentscheidungen für ungültig zu erklären, wenn er sie für „unangemessen“ hält, wurde mit 64 zu 0 Stimmen angenommen, nachdem Abgeordnete der Opposition die Sitzung aus Protest verlassen hatten, wobei einige von ihnen riefen: „Zum Schämen!“
Es zeichnete sich jedoch eine weitere Blockade ab. Bereits wenige Minuten nach der Abstimmung erklärten eine politische Überwachungsgruppe und der zentristische Oppositionsführer, sie würden beim Obersten Gerichtshof gegen das Gesetz klagen.
Proteste gehen weiter
In der Hoffnung, eine Überbrückungslösung zwischen der religiös-nationalistischen Koalitionsregierung und den Oppositionsparteien zu finden, drohte die Gewerkschaft Histadrut mit einem Generalstreik, falls „einseitige“ Maßnahmen ergriffen würden.
Die Massenproteste, die in den vergangenen Monaten das Land erschütterten, scheinen die Regierung in ihren Vorhaben ebenso wenig zu stören, wie Androhungen von Maßnahmen verschiedener Seiten. Im Zusammenhang mit diesen Drohungen und den Protesten ist zu betonen, dass diese sich zwar gegen eine gefährliche Reform richten, die die Lage im Land weiter verschärfen würden, diese sind aber kein Ausdruck von progressiven Kräften. Eine Lösung der Konflikte oder Frieden in der Region spielen für die Mehrheit sicherlich keine Rolle in ihren Zukunftsvorstellungen. Frieden mit dem palästinensischen Volk spielt für die Mehrheit der Bevölkerung, die auf die Straße geht, keine Rolle. Es gibt eine Verweigerung, sich mit der Palästina-Frage auseinanderzusetzen, mit dem Bau von Siedlungen, mit dem Siedlungs-Kolonialismus sowie Friedensmöglichkeiten und das ist in der breiten Gesellschaft verbreitet und akzeptiert.
Quelle: Reuters/Zeitung der Arbeit
