In Innsbruck hat am Dienstag eine Solidaritätskundgebung mit dem von Israel belagerten Gazastreifen stattgefunden. In Wien findet am heutigen Mittwoch eine Kundgebung statt. Israel setzt unterdessen sein Bombardement des Gazastreifen fort.
Innsbruck/Wien/Tel Aviv. In Innsbruck haben am Dienstag die Palästina Solidarität Österreich und Föderation der ArbeiterInnen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF) zu einer Solidaritätsdemonstration mit Palästina aufgerufen. Zwischen 400 und 500 Personen nahmen an der Demonstration teil.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf den Bruch des Völkerrechts durch Israel in Palästina hingewiesen. Es wurde ein sofortiges Ende der Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens gefordert. Auch die anhaltende Unterdrückung des palästinensischen Volkes und seine Drangsalierung durch militante israelische Siedler und das israelische Militär auf der Westbank wurde thematisiert. Parallelen zum Apartheid-Regime in Südafrika wurden aufgezeigt.
Rassistische Stimmungsmache im Vorfeld
Im Vorfeld hatten SPÖ und FPÖ Stimmung gegen die Kundgebung gemacht. Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) hatte behauptet, dass auf der Demonstration zur Auslöschung Israels aufgerufen werden würde und forderte im Vorfeld ein Verbot der Demonstration. Dornauer erklärte, dass er nicht „stillschweigend zusehen“ werde, „wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird“.
Dornauer zeigt mit seinen Äußerungen, dass er keine Ahnung von der Realität – weder in Palästina noch auf der gestrigen Demonstration – hat. Israel hatte noch am Freitag rund eine Million Einwohner des Gazastreifens dazu aufgefordert, den Norden zu verlassen und in den Süden zu flüchten. Alle, die im Norden bleiben, würden bei einer Bodenoffensive zu legitimen Zielen des Militärs. Auf der gestrigen Demonstration wurde auch keine Auslöschung Israels gefordert, sondern die Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes inklusive eines eigenen Staates. Eine Politik der Vertreibung und Auslöschung verfolgt Israel seit Jahrzehnten in Palästina und nicht umgekehrt.
Markus Abwerzger, Landesobmann der Tiroler FPÖ, sprach von einer „Kriegsdemonstrationen fremder Staaten in Österreich“. Eine solche Demonstration habe „in einem neutralen Staat nichts verloren, dies müsste auch ÖVP-Innenminister Karner endlich erkennen“, ließ Abwerzger verlauten. Da könnte man ihm grundsätzlich recht geben, die Demonstration am Dienstag richtete sich aber eben gegen den israelischen Krieg und die Massaker im Gazastreifen.
Solidaritätskundgebung am Mittwoch in Wien
In Wien rufen die Partei der Arbeit Österreichs und die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative (KOMintern) am heutigen Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung mit Palästina und dem belagerten Gazastreifen auf. Die Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr am Platz der Menschenrechte. Aufgerufen wird mit dem Titel „Stoppt den Krieg! Freiheit für Palästina! Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung!“
Israel setzt kriminelle Politik im Gazastreifen fort
Das israelische Militär setzt die Belagerung des Gazastreifens fort. Weiterhin wird weder Wasser oder Nahrungsmittel noch medizinische Hilfsgüter in den Gazastreifen gelassen. Eine Ankündigung Israels am Sonntag, dass der Süden des Gazastreifens wieder mit Wasser versorgt würde, erwies sich als Presseaktion. Aljazeera berichtet unter Verweis auf die Vereinten Nationen, dass die Wasserversorgung am Dienstag für lediglich drei Stunden gegeben war.
Ebenfalls am Dienstag hat das israelische Militär ein Krankenhaus im Zentrum von Gaza bombardiert. Es sind hunderte von Toten zu erwarten, darunter vor allem Frauen und Kinder. Das Krankenhaus befindet sich in einem der Gebiete, in das Israel die Palästinenserinnen und Palästinenser aufgefordert hatte, aus dem Norden zu flüchten.
Es reiht sich ein in die zahlreichen Kriegsverbrechen, Verstöße gegen internationales Recht, die Israel seit dem 7. Oktober begangen hat. Das größte und schwerste ist die Belagerung des Gazastreifens und das völlige Abschneiden des Gebiets von jeglicher Versorgung ebenso wie das Bombardement der Zivilbevölkerung. Bereits bevor das Krankenhaus getroffen wurde, sind rund 3.000 Palästinenserinnen und Palästinenser bei Luftangriffen der israelischen Luftwaffe ermordet worden. Beinahe 1.000 Tote sind Kinder. Rund 10.000 Menschen wurden bisher verletzt.
Am Wochenende griff die israelische Luftwaffe außerdem Flüchtlingskonvois von Menschen an, die, wie von der israelischen Armee befohlen, aus dem Norden in den Süden des Gazastreifens flüchteten. Auch ansonsten beschränkt sich das israelische Militär in seinen Angriffen nicht auf den Norden des Gazastreifens. Faktisch gibt es für die Menschen in Gaza keinen sicheren Ort. Human Rights Watch und Amnesty International berichten zudem, dass das israelische Militär im Libanon und im Gazastreifen Phosphormunition einsetzt. Phosphormunition darf nur gegen rein militärische Ziele und keinesfalls in Gebieten mit Zivilbevölkerung eingesetzt werden.
