Washinton. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konnte während seines Besuchs in Washington vorerst keine Veränderung in der Stimmung im US-Kongress bewirken. Die Republikaner blockieren gegenwärtig „Hilfen“ für die Ukraine, und selbst die eindringlichen Appelle von US-Präsident Joe Biden konnten bisher nichts daran ändern. Biden zufolge setzt Wladimir Putin darauf, dass die USA bei der Unterstützung für die Ukraine versagen würden.
Der jüngste Besuch von Selenskyj in der Hauptstadt der USA war bereits der dritte und zugleich wohl der entscheidendste. Im Gegensatz zu früheren Besuchen zeigt sich nun in der politischen Landschaft der USA eine nachlassende Unterstützung für die Ukraine im Konflikt. Im Fokus der Visite standen vor allem die „Hilfen“ der USA, wobei neue Mittel derzeit im US-Kongress, zum großen Missfallen von Biden, von den Republikanern blockiert werden.
Das Land mit höchster Militarisierung
In der vergangenen Woche konnten wir lesen, was mit den „Hilfen“ geschieht:
Die Ukraine hat Israel von der Spitze der Liste zum Globalen Militarisierungsindex verdrängt. Die Zahl wird vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) berechnet. In diesem Zusammenhang werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates miteinander in Beziehung gesetzt. Das BICC gewichtet dabei Faktoren wie die Militärausgaben, die Anzahl der Soldaten sowie schwere Waffen eines Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und anderen zivilen Indikatoren. Die für diese Erhebung verwendeten Daten stammen größtenteils aus dem Jahr 2022.
Das Ausbleiben der US-„Hilfen“ macht nicht nur Selensky, sondern auch den EU-Staaten Sorge. Über 100 europäische Abgeordnete planen Beirchgten zufolge, einen gemeinsamen Brief an ihre US-Kolleginnen und ‑Kollegen zu senden. Laut Reuters haben Vertreterinnen und Vertreter aus mindestens 17 EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Polen und Irland, den Brief unterzeichnet. In dem Schreiben wird betont, dass EU-Staaten seit Beginn des Krieges genauso viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen haben wie die USA, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die „Hilfe“ der USA dringend benötigt würde.
Strategie im Krieg umstritten
Selenskyj versucht unterdessen wie immer alle unter Druck zu setzen und ihm mehr Geld für Krieg zuzuschieben. Kiew will entschlossen weitere Angriffe, sei es durch Bodenoffensiven oder auch durch Attacken mit weitreichenden Raketen durchführen. Im Gegensatz dazu plädiert Washington angesichts der Gesamtsituation im Militärbereich für eine Verteidigungsstrategie, bei der sich die ukrainischen Truppen eingraben, um im Verlauf des Jahres 2024 wieder zu Kräften zu kommen und ihre Ausrüstung zu verbessern. Ein möglicher Kompromiss könnte darin bestehen, dass die von Washington bevorzugte Strategie um gezielte Drohnen- und Raketenangriffe erweitert wird, berichtet die New York Times. Offiziere aus der Ukraine und den USA sollen im Januar in Wiesbaden eine Serie von Szenarien durchgespielt haben, um die künftige Strategie im Detail zu testen. Die Biden-Regierung strebt zudem eine direktere Steuerung der ukrainischen Kriegsführung an: Ein Dreisternegeneral wird nach Kiew entsandt, der bisher von Deutschland aus die Unterstützung für die Ukraine geleitet hat. Künftig soll er jedoch noch genauer die dortige Militärführung überwachen als bisher.
Quelle: ORF/Die Zeit/Junge Welt
