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Home Politik

Dornauer genießt auf Kosten der Steuerzahler EM-Spiel

30. Juni 2024
in Politik
Dornauer genießt auf Kosten der Steuerzahler EM-Spiel

Viel Kritik vonseiten anderer bürgerlicher Parteien löste der Besuch Georg Dornauers (SPÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter, eines EM-Spiels aus. Die Tickets bekam er vom Tiroler Fußballverband geschenkt und die Kosten für die Reise wurden mit Steuergeldern bezahlt.

Innsbruck. Am vergangenen Dienstag reisten Dornauer, sowie zwei Mitarbeiter und ein Mitglied des SPÖ Klubs, nach Berlin, um sich das EM-Spiel zwischen Österreich und den Niederlanden anzusehen. Die vier Tickets für das Spiel zahlte der Tiroler Fußballverband (TFV). Dieser wollte die Tickets als „Dankeschön“ für gute Zusammenarbeit zur Verfügung stellen. Da Dornauer als Landeshauptmann-Stellvertreter für das Ressort Sport verantwortlich ist, könnte man aber auch von Bestechung und Korruption sprechen. Der Präsidenten des TFV begründete das Geschenk damit, dass Dornauer „immer ein offenes Ohr für den Verband“ hätte.

Wesentlich fragwürdig als das Geschenk der vier Tickets für die EM ist die Tatsache, dass die Reisekosten vom Land bezahlt wurden. Genauer wurden die Kosten für die Reise aus den „Vergnügungsmitteln“ der Landesregierung gedeckt. Die Vergnügungsreise des Landeshauptmann-Stellvertreters und drei seiner Parteikollegen wurde also mit Steuergeldern bezahlt.

Heuchlerische Kritik kam von den bürgerliche Oppositionsparteien. Die NEOS gaben sich „schockiert“ darüber, dass die Reise durch Steuerkosten finanziert wurde. Weiters fordern sie sogenannte Compliance-Regeln, das heißt Vorschriften für Korruption durch Geschenke, für die Landesregierung und Abgeordnete des Tiroler Landtags. Die FPÖ kritisiert ebenfalls das Fehlen von Compliance-Regeln und nennt die Reise eine „reine Privatreise“, die nicht von Steuergeldern hätte finanziert werden sollen. Den Grünen sind mit ihrer Aussage, dass es nur darum gehe, den „Anschein von Bestechlichkeit“ zu vermeiden, unfreiwillig am ehrlichsten von allen genannten Parteien. Die Liste Fritz übt ebenfalls Kritik und fordert ein absolutes Spendenverbot für Politiker und Parteien.

Alle diese Forderungen dienen nur dazu, die bürgerlichen Parteien als saubere Volksvertreter erscheinen zu lassen während sie in Wahrheit Kapitalinteressen vertreten. Insbesondere die Forderung der Liste Fritz nach einem absoluten Spendenverbot für Politiker und Parteien ist eine äußerst gefährliche Forderung. Diese würde sich nämlich in erster Linie gegen eine Kommunistische Partei wenden, die ihre Politik im Wesentlichen aus Spenden und Zuwendungen aus der Arbeiterklasse finanzieren muss und müsste, um zu verhindern genauso abhängig von staatlichen Fördergeldern zu werden, wie es die bürgerlichen Parteien sind. Eine solche Abhängigkeit wäre ein Einfallstor für Opportunismus, hängt die Höhe der Förderungen doch vom Wahlerfolg ab. Die Konsequenz zur Aufrechterhaltung wäre, dann sehr schnell die Unterordnung der eigenen Politik unter populistische Wahlpolitik, wie sie sich bei der sozialdemokratischen KPÖ schon lange beobachten lässt.

 

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Bildquelle: SPÖ Tirol, CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, via Wikimedia Commons

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