Die wichtigsten indischen Bauern- und Arbeitergewerkschaften wollen am Dienstag, dem 26. November, eine landesweite Mobilisierung starten, um die Regierung aufzufordern, sich der Notlage der Mehrheit der Landwirte und Arbeiter des Landes anzunehmen.
Neu-Delhi. Die indische Regierung steht erneut in der Kritik, da sie es versäumt, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Landwirtschaft und des Arbeitsschutzes zu ergreifen. Das Samyukt Kisan Morcha (SKM), eine Koalition von Bauernorganisationen, wirft der Regierung vor, durch unterlassene Reformen und neue Gesetzesvorhaben sowohl Landwirte als auch Arbeiter massiv zu benachteiligen berichtet Peoples Dispatch.
Missachtung des MSP-Versprechens
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Weigerung der Regierung, den Mindeststützungspreis (MSP) für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach der Formel C2+50 Prozent festzulegen. Diese Formel, die eine 50-prozentige Gewinnspanne auf die Produktionskosten vorsieht, wurde ursprünglich als Lösung zur Sicherung des Einkommens der Landwirte vorgeschlagen. Stattdessen, so SKM, zwingt die mangelnde Erntebeschaffung viele Bauern, ihre Produkte unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, was sie in den Ruin treibt. Viele Landwirte sehen sich gezwungen, die Landwirtschaft aufzugeben, was das Einkommen ländlicher Haushalte gefährdet und Arbeitslosigkeit fördert.
Neue Arbeitsgesetze unter Beschuss
Auch die Arbeiterklasse bleibt nicht verschont. SKM kritisiert die vier 2020 verabschiedeten Arbeitsgesetze, die wesentliche Rechte wie garantierte Mindestlöhne, Arbeitsplatzsicherheit, soziale Absicherung, das Acht-Stunden-Arbeitstag und das Recht auf Gewerkschaftsbildung aushöhlen. Diese Gesetze wurden zwar aufgrund starker Proteste bislang nicht umgesetzt, die Regierung zeigt jedoch weiterhin Entschlossenheit, sie durchzusetzen.
Steigende soziale Unsicherheit
Die sozialen Folgen dieser Politik sind laut SKM gravierend. Die Kürzung von Subventionen für Nahrungsmittel, Bildung und Gesundheit verschärft die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten. Ein Bericht von UN-Organisationen zeigt alarmierende Zahlen: 36 Prozent der Kinder unter fünf Jahren in Indien sind untergewichtig, 38 Prozent leiden an Wachstumsstörungen und 57 Prozent der Frauen sowie 67 Porzent der Kinder sind anämisch. Die Privatisierung von Bildung und Gesundheit beraubt die meisten Menschen zudem jegliche Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen.
Verschuldung und Steuererleichterungen für Konzerne
Das SKM prangert an, dass die Modi-Regierung Schulden in Milliardenhöhe für Großkonzerne erlässt, während sie sich weigert, Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitskräfte durch umfassende Kreditprogramme oder Schuldenerlasse zu entlasten. „Die Modi-Regierung hat Unternehmen Schulden in Millionenhöhe erlassen„, sich aber geweigert, Landwirte und Landarbeiter durch eine umfassende Darlehenserlass- und Kreditpolitik von ihrer Verschuldung zu befreien“, so der SKM. Stattdessen würden öffentliche Gelder aus regressiven Steuern für Unternehmensanreize und Produktionsförderprogramme verwendet, während die Arbeiterklasse in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werde.
Die Vorwürfe des SKM zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen Regierungspolitik. Die Kombination aus unterlassener Unterstützung der Landwirte, Einschränkung von Arbeitsrechten und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme stellt eine massive Belastung für Indiens ländliche und städtische Bevölkerung dar. Der Protest gegen diese Politik könnte in den kommenden Monaten weiter an Intensität gewinnen, da Gewerkschaften und Bauernorganisationen ihre Forderungen nach Reformen und sozialer Gerechtigkeit bekräftigen.
Die Proteste am 26. November markieren ein neues Kapitel im Kampf für soziale Gerechtigkeit: Die SKM und die Gewerkschaften fordern ein umfassendes Unterstützungspaket für Bäuer*innen und Arbeiter*innen sowie Maßnahmen gegen Ungleichheit und Ausbeutung.
Quelle: Peoples Dispatch
