Linz. Die Bürgermeisterwahl in der oberösterreichischen Landeshauptstadt ist geschlagen. Eine rot-blaue Stichwahl zwischen Dietmar Prammer (SPÖ) und Michael Raml (FPÖ) wird nun zeigen müssen, wer sich zukünftig Stadtoberhaupt nennen darf. Doch diese Wahl um den Linzer Bürgermeister offenbarte auch, dass keine der Kandidatinnen oder Kandidaten eine echte Alternative zum bestehenden System bot. Stattdessen kämpften die etablierten Parteien darum, wer am effizientesten die Verwaltung des Kapitalismus fortführt – eine Verwaltung, die stets im Dienst der Interessen von Kapital und Profit steht, nicht der Menschen.
Mit 40,0 Prozent liegt SPÖ-Kandidat Dietmar Prammer laut Hochrechnung auf Platz eins. Ihm folgt FPÖ-Stadtrat Michael Raml mit 20,2 Prozent. Beide Parteien präsentieren sich als Vertreter gegensätzlicher Pole, doch die Realität zeigt: Weder die SPÖ noch die FPÖ sind daran interessiert, die Grundlagen des herrschenden Systems, den Kapitalismus, infrage zu stellen. Die SPÖ, die in Linz seit 1945 regiert, hat sich längst als eine Partei etabliert, die soziale Fragen in marktkonforme Politik übersetzt. Die FPÖ wiederum betreibt Spaltung und Hetze, um von der eigentlichen Problematik – der Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Profitlogik – abzulenken.
Die weiteren Kandidaten – Martin Hajart (ÖVP, 18,3 Prozent), Eva Schobesberger (Grüne, 13,1 Prozent), Lorenz Potocnik (Linz+, 3,6 Prozent), Gerlinde Grünn (KPÖ, 2,4 Prozent) und Georg Redlhammer (Neos, 2,3 Prozent) – komplettieren das Spektrum der Systemparteien. Und auch hier finden sich keine Ansätze, die das bestehende Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen. Selbst die Kandidatin der KPÖ, Gerlinde Grünn, trat in einem Rahmen an, der kaum über reformistische Ansätze hinausging.
Mit nur 42,2 Prozent Wahlbeteiligung wird deutlich, wie wenig Vertrauen die Menschen in die etablierten Parteien haben. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verzichtete darauf, ihre Stimme abzugeben – eine stille Anklage gegen ein System, das den Bürgerinnen und Bürgern keine echte Mitsprache, geschweige denn eine Alternative bietet.
Etwas Spannung versprach diese Wahl aber, weil sie im Kontext der gescheiterten schwarz-rot-pinken Koalitionsgespräche im Bund und den nun laufenden blau-schwarzen Verhandlungen stattfand. Doch selbst diese Verhandlungen sind lediglich Ausdruck eines Ringens innerhalb der herrschenden Klasse, wer die Interessen des Kapitals am effektivsten umsetzt. Und auch die Rücktrittsaffäre des bisherigen Bürgermeisters Klaus Luger, die die Wahl erforderlich machte, machte vor allem eines deutlich: Es ist das kapitalistische System, das Korruption, Ungleichheit und Ausbeutung begünstigt. Und wer dieses Problem nicht an der Wurzel zu packt, wird zwangsläufig daran scheitern, eine Politik für breite Teile der Bevölkerung durchsetzen zu können.
Prammers oder Ramls Amtszeit wird mit zweieinhalb Jahren begrenzt sein, da 2027 turnusmäßig neu gewählt wird. Und auch die Machtverhältnisse im Gemeinderat bleiben unverändert: Die SPÖ bleibt mit 22 Mandaten stärkste Kraft, gefolgt von der ÖVP (11), den Grünen (10) und der FPÖ (9). Parteien wie NEOS, KPÖ und Linz+ sind mir je 2 Mandate im Linzer Gemeinderat vertreten.
Die Bürgermeisterwahl in Linz ist ein Spiegelbild des politischen Zustands in Österreich: Ein Wahlzirkus, bei dem es nicht um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht, sondern um die effiziente Verwaltung eines krisenhaften Systems. Solange keine Kraft zur Wahl steht, die den Kapitalismus grundlegend infrage stellt und für eine sozialistische Alternative kämpft, bleibt jede Wahl nur eine Bestätigung des Status quo. Die Linzer Bürgerinnen und Bürger verdienen jedenfalls mehr als nur Verwalter eines Systems, das auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Doch dieser Kampf muss außerhalb der engen Grenzen des etablierten Parteiensystems geführt werden – in den Betrieben, auf den Straßen und in den Köpfen der Menschen. Als Partei der Arbeit (PdA) wollen wir diesen Kampf führen – in Oberösterreich wie auch in den übrigen Bundesländern.
Quelle: ORF
