Am 14. Januar 2025 verkündete die US-Regierung bedeutende Schritte zur Lockerung der Sanktionen gegen Kuba. Die Entscheidungen umfassen die Streichung Kubas von der Liste der Länder, die angeblich Terrorismus unterstützen, die Nutzung präsidentialer Befugnisse zur Blockade von Klagen gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes sowie die Aufhebung der Beschränkungsliste für kubanische Institutionen. Diese Maßnahmen beenden einige der restriktiven Vorschriften, die nicht nur die kubanische Wirtschaft stark belasteten, sondern auch eine extraterritoriale Wirkung auf Drittländer hatten.
Obwohl diese Schritte begrenzt sind, stellen sie einen Fortschritt dar, der dem langjährigen Kampf der kubanischen Regierung und ihres Volkes entspricht. Zahlreiche Regierungen Lateinamerikas und der Karibik sowie Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten und Persönlichkeiten weltweit haben wiederholt ein Ende der US-Sanktionen gegen Kuba gefordert. Auch viele Stimmen innerhalb der Vereinigten Staaten haben diese Schritte unterstützt.
Fortbestand des Wirtschaftskrieges
Dennoch bleibt der wirtschaftliche Blockadekrieg gegen Kuba bestehen, einschließlich der seit 2017 eingeführten verschärften Maßnahmen. Diese umfassen die aggressive Verfolgung von Brennstofflieferungen, die Kuba rechtmäßig importieren darf, sowie die Behinderung internationaler medizinischer Kooperationen, die Millionen Menschen weltweit Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen verschaffen.
Auch der Finanzsektor bleibt massiv eingeschränkt: Internationale Transaktionen mit Kuba oder kubanischen Staatsangehörigen sind weiterhin Ziel von Sanktionen und Strafmaßnahmen. Handels- und Investitionsvorhaben Dritter werden durch Drohungen und Sanktionen verhindert, und US-Bürgerinnen und Bürger bleibt es weitgehend untersagt, mit kubanischen Einrichtungen zu interagieren oder das Land zu besuchen.
Diese umfassende wirtschaftliche Isolation trägt nicht nur zur Verschärfung der humanitären Lage in Kuba bei, sondern dient auch als Mittel, die kubanische Regierung durch Armut und Verzweiflung zu destabilisieren. Ein Verhalten, das klar gegen das Völkerrecht verstößt und den Grundsatz der freien Selbstbestimmung der Völker verletzt.
Kritik an US-Politik und deren Legitimität
Die aktuelle Entscheidung der US-Regierung ist eine späte und minimale Korrektur einer langen Geschichte von ungerechtfertigten Sanktionen und Feindseligkeiten. Die Entfernung Kubas von der Liste der Terrorismus-Unterstützer hätte schon vor Jahren erfolgen müssen, allein auf Basis der Fakten und des nachweisbaren Engagements Kubas im internationalen Kampf gegen Terrorismus.
Ein Beispiel für Kubas Einsatz ist der Fall der „Cuban Five“, einer Gruppe kubanischer Agenten, die in den USA inhaftiert wurden, weil sie antikubanische Terrorgruppen in Florida infiltrierten. Diese Gruppen hatten zahlreiche Anschläge auf kubanische Einrichtungen geplant, darunter auch den Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug im Jahr 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Kuba hat wiederholt darauf hingewiesen, dass solche Akte oft von US-Boden aus operieren und teilweise stillschweigende oder direkte Unterstützung seitens der US-Behörden erfahren.
Doch wie in der Vergangenheit bleibt die Gefahr bestehen, dass künftige US-Regierungen diese Entscheidungen rückgängig machen. Die US-Politik gegen Kuba ist seit Jahrzehnten von Inkonsequenz und fehlender moralischer Legitimität geprägt. Ziel bleibt es, Kuba durch wirtschaftliche Erpressung zu zwingen, die eigene Souveränität aufzugeben.
Kubas Antwort: Widerstand und Dialog
Trotz des fortwährenden Drucks zeigt Kuba klare Entschlossenheit, seine Souveränität zu verteidigen und die ungerechten Maßnahmen anzuprangern. Gleichzeitig bleibt das Land bereit, einen respektvollen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu führen – auf Grundlage von Gleichberechtigung und Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten.
Diese Entwicklungen zeigen, dass der Kampf gegen imperialistische Sanktionen und die Forderung nach internationaler Solidarität wichtiger sind denn je. Die Europäische Kommunistische Aktion, der auch die Partei der Arbeit Österreichs angehört, hat zum Jahrestag der kubanischen Revolution erneut ihre Solidarität mit Kuba bekräftigt. Die Partei der Arbeit Österreichs arbeitet auch mit der Österreichisch Kubanischen Gesellschaft zusammen, um die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba auch in Österreich zu stärken.
Quelle: Granma
