UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer regionalen Eskalation, nachdem von Ruanda unterstützte M23-Kämpfer den Flughafen Kavumu und Teile von Bukavu in der DR Kongo erobert haben, während die AU für ihr zögerliches Handeln kritisiert wird. Die EU erwägt Sanktionen gegen Ruanda, nachdem das Europäische Parlament eine Aussetzung des Mineralienabkommens und die Einstellung finanzieller sowie militärischer Unterstützung gefordert hat.
Bukavu. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt, dass die „territoriale Integrität“ der Demokratischen Republik Kongo (DRK) gewahrt werden muss, nachdem M23-Kämpfer die östliche Provinzhauptstadt Bukavu angegriffen haben.
Bei einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Samstag erklärte Guterres, eine „regionale Eskalation müsse um jeden Preis vermieden werden“. Die 55-Mitglieder-Organisation tagt, während von Ruanda unterstützte M23-Kämpfer behaupten, die Kontrolle über den Flughafen Kavumu übernommen zu haben, der Bukavu, die Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu im Osten der DRK, bedient.
Auf Messers Schneide
„Die Kämpfe, die in Süd-Kivu toben – als Folge der andauernden M23-Offensive – drohen die gesamte Region in den Abgrund zu reißen“, sagte Guterres vor den Staats- und Regierungschefs des Gipfels, ohne Ruanda direkt zu erwähnen. Ruanda bestreitet, der M23 militärische Unterstützung zu leisten, wirft jedoch radikalen Hutu-Gruppen in der DRK vor, seine Sicherheit zu bedrohen. Ein Bericht von UN-Experten stellte im vergangenen Jahr fest, dass Kigali etwa 4.000 Soldaten in der DRK stationiert und faktisch die Kontrolle über die Rebellengruppe habe.
Laut lokalen Medien kam es am Samstagmorgen in Bukavu zu Explosionen, bei denen es Berichten zufolge Opfer gab. Angesichts der wachsenden Gefahr eines regionalen Konflikts im Osten der DRK und der zunehmenden Warnungen internationaler Organisationen wurde die AU für ihr zurückhaltendes Vorgehen kritisiert, während Beobachter entschlosseneres Handeln fordern.
M23 kontrolliert Nord- und Südkivu
Al Jazeeras Catherine Soi berichtete aus Kenias Hauptstadt Nairobi, dass sie mit M23-Kommandeuren gesprochen habe, die erklärten, sie seien dabei, Bukavu „zu sichern“. Laut Soi flohen Armeeoffiziere am Flughafen Kavumu kampflos, nachdem sie gesehen hatten, wie die bewaffnete Gruppe zuvor einen blutigen Angriff in Goma durchgeführt hatte. „Nun hat M23 sowohl Süd-Kivu als auch Nord-Kivu unter Kontrolle, zwei Provinzen mit großen Mineralvorkommen.“ M23 kontrolliert nun auch den Kivu-See, der strategisch wichtig für die Versorgung zwischen beiden Regionen ist.
Der scheidende AU-Vorsitzende Moussa Faki Mahamat erklärte am Freitag: „Der Waffenstillstand muss eingehalten werden“, und fügte hinzu, es gebe eine „allgemeine Mobilisierung“ afrikanischer Staaten, um die Kämpfe zu beenden. Weder der ruandische Präsident Paul Kagame noch sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi nahmen an dem AU-Treffen am Freitag teil.
Ruanda droht internationale Ächtung
Tshisekedi forderte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Staaten auf, Ruanda „auf die schwarze Liste zu setzen“ und verurteilte die „expansionistischen Ambitionen“ Kigalis.
Die Europäische Union erklärte am Samstag, sie prüfe „dringend“ alle Optionen als Reaktion auf die sich ausweitende Rebellenoffensive. Die Erklärung folgt auf einen Appell des Europäischen Parlaments Anfang der Woche, die EU solle ein Mineralienabkommen mit Ruanda aussetzen, als Reaktion auf Kigalis Beteiligung an der Offensive.
Am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Abgeordnete in Straßburg mit großer Mehrheit eine unverbindliche Resolution, in der sie auch forderten, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten sämtliche direkte Budgethilfen sowie militärische und sicherheitspolitische Unterstützung für Ruanda einfrieren.
Quelle: AJ
