45 Tage nach den vorgezogenen Bundestagswahlen steht nun fest: CDU/CSU und SPD bilden erneut eine Große Koalition – die fünfte ihrer Art seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit Friedrich Merz an der Spitze kehrt nicht nur die CDU ins Kanzleramt zurück, sondern es bleibt auch die Herrschaft der Monopole und Militaristen in neuem Gewand. Die Koalitionsbildung verlief zügig – „abgekürzt“, wie es selbst bürgerliche Medien beschreiben –, getrieben von den Interessen der Großkonzerne, der Exportwirtschaft und des Militärisch-Industriellen Komplexes.
Berlin. Während Merz das Abkommen als „Aufbruchssignal“ für Deutschland verkauft, ist aus marxistischer Sicht klar: Diese Regierung ist ein neuer Tiefpunkt demokratischer Scheinprozesse und sozialer Verwerfungen. Die Zustimmung zu einer massiven Grundgesetzänderung – ermöglicht durch die Stimmen von Grünen und Linkspartei – ebnet den Weg für ein eine Billion Euro umfassendes Investitionsprogramm, das vor allem eines fördert: Hochrüstung, Konzernsubventionen und kriegspolitische Infrastruktur. Allein 400 Milliarden Euro sind für militärische Ausgaben vorgesehen – in einer Zeit, in der Schulen verfallen, Wohnungen fehlen und das Gesundheitssystem auf Verschleiß läuft.
Die neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen der kommenden Jahre sind kaum besser getarnt: Unternehmen dürfen auf drastische Steuersenkungen hoffen, die Körperschaftsteuer soll bis 2033 auf unter 20 Prozent sinken, die Strom- und Netzentgelte werden reduziert – aber nur für die Industrie. Die Pendlerpauschale und eine angekündigte Einkommenssteuersenkung ab 2027 dienen als Feigenblatt für die arbeitende Bevölkerung, während der Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener unangetastet bleibt. Die Ampel-Regierung ist passé – die Politik bleibt dieselbe: Umverteilung von unten nach oben.
Zentraler Pfeiler der neuen Koalition ist die weitere Militarisierung der Gesellschaft. Merz kündigte bereits verschärfte Maßnahmen gegen Geflüchtete an: Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschaffung der Schnell-Einbürgerung. Gleichzeitig wird die Bundeswehr mit neuen Killer-Drohnen und nuklearfähigen Raketen aufgerüstet. Die Friedensaktivistin Jutta Kausch-Henken warnte in einem Interview mit Unsere Zeit, dass sich Deutschland in eine „politische Eiszeit“ hineinmanövriert. Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie der „Dark Eagle“ treibe Europa in einen „Daueralarmzustand“. Während die Regierung von „Sicherheit“ spricht, wird in Wahrheit eine gefährliche Eskalationsspirale angeheizt, die auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst.
Kausch-Henken stellt klar: „Jetzt gibt es gar keine Stimme mehr im Bundestag, die sich verlässlich für Frieden, Diplomatie und Abrüstung stark macht.“ Die parlamentarische Linke habe sich als unzuverlässig erwiesen, die Medienlandschaft sei „zum Sprachrohr der Herrschenden“ verkommen. In der Tat: Von ernsthaften diplomatischen Initiativen, etwa im Ukrainekrieg, ist aus Brüssel oder Berlin nichts zu hören. Stattdessen werden neue Feindbilder geschaffen, allen voran Russland – „die immer wieder missbrauchte Vokabel der Alternativlosigkeit“ dient als politische Narkose für ein Volk, das die Zeche dieser Politik bezahlen soll.
Der Widerstand gegen diese Entwicklung formiert sich – außerhalb des Parlaments. Die Ostermärsche, der Berliner Appell und das Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sind Ausdruck einer Bewegung, die sich gegen Krieg, Aufrüstung und soziale Kälte richtet. Der Berliner Ostermarsch zieht dieses Jahr durch Kreuzberg, mit Rednerinnen und Redner wie Wiebke Diehl, Lühr Henken und Mark Ellmann. Die Friedensbewegung bleibt wachsam – trotz Spaltungsversuchen, Zensur und Repression.
