Die Regierung kürzt bei Familien sowie bei Pensionistinnen und Pensionisten, während Konzerne und Vermögende verschont bleiben. Unter dem Deckmantel der „Budgetkonsolidierung“ wird die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten – ein Klassenkampf von oben, verpackt als Reform.
Wien. Was die Bundesregierung dieser Tage als „Budgetkonsolidierung“ verkauft, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse – ein Klassenkampf von oben, getarnt als Sachzwang. Unter dem Applaus wirtschaftsliberaler Denkfabriken wird der Sozialstaat zerlegt, während Banken, Konzerne und Millionenerben nicht einmal mit Samthandschuhen angerührt werden. Die Reichen dürfen weiter anhäufen – der Rest soll kuschen und zahlen.
Die automatische Inflationsanpassung der Familienbeihilfe soll ab 2026 ausgesetzt werden. Diese Aussetzung ist in Wahrheit eine kalte Enteignung all jener, die sich keine Steuertricks, keine Fondsberater und keine Luxusprivatschulen leisten können. Inmitten der höchsten Teuerung seit Jahrzehnten will man ausgerechnet bei den Kindern sparen – der abscheuliche Ausdruck einer Politik, die selbst grundlegende soziale Leistungen der Profitlogik opfert.
Auch bei den Pensionen zeigt sich, wessen Handschrift die angeblich „größte Pensionsreform seit 20 Jahren“ trägt: Es ist die herrschende Klasse, die ihre Kosten auf die Schultern der Ausgebeuteten abwälzt. Wer früher in Pension gehen will – etwa weil der eigene Körper nach vier Jahrzehnten Maloche schlicht nicht mehr kann – wird jetzt bestraft. Die Korridorpension ist künftig erst ab 63 statt 62 Jahren mit mehr Versicherungsjahren möglich. Wer neu in Pension geht, bekommt die Teuerung nur mehr zur Hälfte abgegolten. Auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen werden Pensionistinnen und Pensionisten stärker belastet – sie zahlen künftig 6 statt 5,1 Prozent. Währenddessen bleibt der Reichtum der oberen Zehntausend unberührt. Und wer sich über Jahrzehnte durch prekäre Arbeitsverhältnisse geschlagen hat, darf zusehen, wie der ohnehin geringe Anspruch weiter gekürzt wird. Das ist kein „nachhaltiges System“, das ist organisierte soziale Demontage.
Es ist bezeichnend: Kaum sind die Wiener Gemeinde- und Landtagswahlen geschlagen, zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Erst die Wähler täuschen, dann die Schraube anziehen. Und die Schraube dreht sich immer nur in eine Richtung: gegen unten. Die angebliche Alternativlosigkeit ist ein Märchen – ebenso wie das Bild von der „überalterten Gesellschaft“, das als Rechtfertigung für Kürzungen herhalten muss, während gleichzeitig Milliardenvermögen steuerfrei in Stiftungen ruhen.
In Wahrheit ist dieser Sparkurs nichts anderes als die Fortsetzung eines Systems, das sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, sondern an den Interessen des Kapitals. Die Regierung betreibt systematisch Politik für jene, die besitzen – und gegen jene, die produzieren. Sie schützt Profite, nicht Menschen. Während Vermögen wachsen und Dividenden sprudeln, werden öffentliche Dienste ausgehungert, soziale Sicherheit abgebaut und die lohnabhängige Mehrheit zur Kasse gebeten.
Diese Politik ist kein Zufall, sie ist Ausdruck des kapitalistischen Normalbetriebs. Wer ihn nicht in Frage stellt, wird immer wieder dabei zusehen müssen, wie soziale Errungenschaften Schritt für Schritt zerstört werden. Doch der Reichtum in diesem Land fehlt nicht – er ist nur extrem ungerecht verteilt. Und das ist kein Schicksal. Das ist ein politischer Zustand, der sich ändern lässt.
Quelle: ORF / Der Standard
