Pünktlich zu Pfingsten hat das Wirtschaftsministerium ein Geschenk für die Industrie ausgepackt: 150 Millionen Euro „Strombonus“ für jene Konzerne, die ohnehin zu den größten Stromverbrauchern des Landes zählen. Während Millionen Menschen in Österreich mit Teuerung, explodierenden Mieten und Reallohnverlusten kämpfen, bekommen die Energieverschwender nun Rabatt – und das rückwirkend.
Offiziell nennt sich das Ganze „Strompreiskostenausgleich“. In der Realität handelt es sich um eine industriepolitische Subvention, getarnt als Standortschutzmaßnahme. Das Argument: Der Strom sei wegen des CO₂-Preises teuer geworden. Dass dieser Preis nicht vom Himmel gefallen ist, sondern eine halbherzige Kompensation für jahrzehntelangen fossilen Raubbau darstellt, wird dabei geflissentlich ignoriert. Aber Hauptsache, man kann die „armen“ Industriellen vor der angeblich drohenden Abwanderung bewahren – dorthin, wo Strom billiger ist, weil Umweltstandards noch niedriger sind.
Man kennt das Spiel: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren. Die Industrie verbraucht Energie auf Kosten der Umwelt – und bekommt noch Geld dafür, dass sie dabei bleibt. Im Jahr 2022 flossen 185 Millionen Euro an gerade einmal 44 Unternehmen. Die öffentliche Hand zahlt also Millionenbeträge an Konzerne, deren Manager mehr für ihren Dienstwagen-Treibstoff ausgeben als ein Pendler fürs Monatsticket. Im Gegenzug müssen diese Unternehmen – na was wohl – „Investitionen in Energieeffizienz“ tätigen. Als wäre das nicht ohnehin betriebswirtschaftlich sinnvoll. Man stellt sich vor: Ein Konzern bekommt Steuergeld, um weniger Energie zu verschwenden – so etwas nennt man heute offenbar Klimapolitik.
Gleichzeitig wird im Budget an allen Ecken und Enden gespart – nur eben nicht bei Rüstung oder Industriegeschenken. Die Partei der Arbeit hat es treffend formuliert: Das Budget 2025 ist ein Geschenk für Panzer und Konzerne. Die Superreichen zahlen weiter keine Vermögenssteuer, während bei Familienleistungen, Pensionen und Klimabonus gestrichen wird. Der neue SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat in seiner Zeit als AK-Ökonom gern von Umverteilung geredet. Heute betreibt er sie – von unten nach oben.
Dass die Stromrechnung für viele Haushalte zur Belastung geworden ist, wird zwar nebenbei erwähnt, aber das „Sozialtarif“-Projekt für Haushalte kommt nicht vom Fleck. Stattdessen wird der Strom für jene billiger gemacht, die sich ihn ohnehin leisten können – auf Kosten aller anderen. Die Botschaft ist klar: Wer produziert, darf verschwenden. Wer wohnt, lebt oder arbeitet, darf zahlen.
Mitten in einer historischen Klima- und Teuerungskrise zeigt die Regierung also, wem dieser Staat dient: Den Unternehmen, die nicht müde werden, Subventionen zu fordern – und einer Politik, die bereitwillig liefert. Der Strombonus ist ein weiterer Beleg dafür, dass Wirtschaftspolitik in Österreich nicht nach gesellschaftlicher Notwendigkeit, sondern nach Konzerninteressen gemacht wird.
Strom darf kein Luxusgut sein – das ist richtig. Aber das gilt zuerst für die Haushalte, nicht für die Aluminiumwerke. Wer echte soziale Gerechtigkeit will, muss die Reichen und die Konzerne besteuern – nicht dafür belohnen, dass sie viel verbrauchen. Die Industrie braucht keinen Strombonus. Sie braucht klare Regeln, einen ökologischen Kurswechsel und eine Steuerpolitik, die nicht den Arbeitenden das letzte Hemd nimmt, um Industriestrom zu subventionieren.
Quelle: Standard
