Wien. Wenn der Staat spart, trifft es zuverlässig jene, die am wenigsten haben. So auch jetzt wieder in Wien: Mit 30. Juni wird der Schulungszuschlag für Menschen gestrichen, die im Rahmen der Mindestsicherung eine Ausbildung über das AMS absolvieren. Eine Maßnahme, die nicht nur die finanziellen Mittel für Betroffene schmälert, sondern auch deren ohnehin schwierige Perspektiven am Arbeitsmarkt weiter verschlechtert.
Offiziell geht es um Einsparungen. Rund 20 Millionen Euro will sich Wien jährlich ersparen. Das klingt aus Verwaltungssicht wie eine nüchterne Zahl, doch es ist eine Summe, die vielen Menschen schlichtweg den letzten Funken ökonomischer Stabilität kostet. Der Zuschlag von 150 bis 300 Euro monatlich war für viele Sozialhilfebezieherinnen und ‑bezieher nicht Luxus, sondern die Differenz zwischen existenzieller Not und einem halbwegs gangbaren Weg Richtung Ausbildung und Integration.
Nun also: Schluss damit. Die Logik? Wer wenig hat, kann offenbar auch weniger verlieren. Die Erzählung von Chancengleichheit und Bildungsaufstieg wird so zur hohlen Phrase, zur Fassade eines Systems, das den sozialen Abstieg nicht verhindert, sondern mit bürokratischem Kalkül absichert. Die politische Signalwirkung ist deutlich: Anstatt Bildung zu fördern, wird Armut verwaltet – und das möglichst kosteneffizient.
Während Milliarden für Militär, Grenzschutz oder steuerliche Entlastungen der Wohlhabenden verteilt werden, nimmt man den Ärmsten ein paar hundert Euro im Monat weg – und nennt es „Reform“. Wer Bildung als Ausweg aus der Armut sieht, bekommt die Tür wieder vor der Nase zugeschlagen. Denn Lernen, so scheint es, ist im neoliberalen Österreich nur etwas für jene, die es sich leisten können.
Die Leidtragenden? Menschen mit niedriger Bildung, prekärer Lebenslage, wenig familiärer oder finanzieller Rückendeckung – also genau jene, die durch diese Zuschläge überhaupt erst wieder ein Stück Autonomie gewinnen konnten. Dass sie länger in der Mindestsicherung hängen bleiben, scheint politisch einkalkuliert zu sein.
Wir aber zahlen den wahren Preis: mit einer vertieften sozialen Spaltung, mit noch mehr Perspektivlosigkeit, mit einem System, das Armut nicht lindert, sondern reproduziert. Und mit einer Politik, die sich selbst am besten gefällt, wenn sie auf jene hinuntertritt, die sich am wenigsten wehren können.
Quelle: ORF
