Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Endlich ist er wieder weg, der kleine Diktator aus Kiew. Der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien war eine schöne Propagandashow vor seiner Weiterreise zum G‑7-Gipfel in Kanada. Im Unterschied zu seinen Wiener Gastgebern, die ihm wie die Maulaffen nach dem Mund sprachen, wird er sich bei den Möchtegern-Herrschern der Welt die eine oder andere Frage gefallen lassen müssen. Vor allem von Seiten der USA, die es sichtlich satt haben, seine Diktator-Eskapaden zu finanzieren.
In Wien aber: Roter Teppich, Militärkapelle, alles happy Pepi. Alexander Van der Bellen, der Präsident, dessen Kaufmannsfamilie seinerzeit vor der russischen Oktoberrevolution ins Baltikum floh, hat das Antirussische praktisch genetisch mitbekommen. Dementsprechend ist es nur selbstverständlich, dass er sämtliche ukrainischen Propagandasprüche wiederholt. Von Bundeskanzler Stocker ist sowieso nichts anderes zu erwarten, als dass er das Mantra der EU-Kommission von sich gibt, und Andreas Babler, der gefallene Revoluzzer, ist außenpolitisch keine Erwähnung wert. Angetreten als Möchtegern-Erbe von Bruno Kreisky ist er heute ein Mitläufer der aktuellen Außenpolitik, die sehr stark von der Partei der Außenministerin geprägt wird. Beate Meinl-Reisinger, die nicht ganz so radikal auftritt wie ihr Parteikollege Helmut Brandstätter im EU-Parlament, gehört heute zu den bedingungslosen Ja-Sagern zum Kriegskurs der EU. Die formell noch bestehende Neutralität hindert sie daran, Waffen an Kiew zu liefern, aber sonst sind wir überall dabei, wo es etwas zu eskalieren gibt.
Nicht eine kritische Anmerkung hat man gehört. Dabei geht es Selenskyj zu Hause gar nicht so gut. Die Frage ist, wann er angesichts seiner regen Reisetätigkeit überhaupt das letzte Mal zu Hause war. Die Aufnahmen seiner Reden vor dem Hintergrund seiner Präsidentschaftskanzlei lassen sich an jedem beliebigen Ort der Welt produzieren. Ihm läuft die Armee davon: 90.000 Deserteure seit Jahresbeginn. Mit äußerster Brutalität werden Männer auf den Straßen der Ukraine eingefangen und an die Front zum Sterben geschickt. Das Land ist bankrott. Ohne westliche Hilfe könnte es weder die Beamten bezahlen, noch die Pensionen, noch irgendeine andere wichtige Aufgabe des Staates wahrnehmen. Politische Gegner werden ermordet oder eingesperrt oder an die Front geschickt. Die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft des Landes wird verfolgt und enteignet, der zweitgrößten Sprachgemeinschaft ihre Sprache und Kultur verboten. Die Gewerkschaften hat man schon enteignet und politische Parteien, die sich nicht dem nationalistischen Wahn unterordnen, verboten. Nicht zu vergessen: Der Krieg tobt nicht erst seit 2022, sondern mindestens seit dem Maidan-Putsch 2014, als die ukrainischen Staatsorgane begannen, einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass vom Zaun zu brechen, der in den acht Jahren bis zum russischen Einmarsch 2022 bereits 14.000 Menschenleben kostete.
Wir dürfen das alles aber nicht in unseren Mainstream-Medien lesen. Wir werden unaufhörlich mit den ungefilterten Propagandameldungen aus Kiew und Brüssel gefüttert. Trotzdem ist die Bevölkerung nicht so blöd, das alles zu glauben. Eine Spontanumfrage der Gratis-Zeitung „Heute“ ergab, dass satte zwei Drittel der Bevölkerung gegen den Besuch Selenskyjs waren und ebenfalls zwei Drittel gegen die Fortsetzung der Hilfszahlungen an Kiew sind. Aber die Regierung macht weiter wie bisher. Und bietet damit der FPÖ die Rolle, als Verteidiger von Neutralität und Souveränität aufzutreten. Unsere Regierung besteht aus willfährigen Lakaien des deutschen und EU-„europäischen“ Imperialismus ohne irgendeine Ambition auf selbständiges Denken.
In kleinkrämerischer Manier hat man sich aber schon die Hände gerieben und bei Selenskyj, der dann mit großer Wahrscheinlichkeit nichts mehr zu melden haben wird, antichambriert, nach dem Ende des Krieges fette Geschäfte in der Ukraine zu machen. Die Regierung als Servicestelle der heimischen Konzerne quasi. Die Gewinne werden dann sicher auch gleich in der Ukraine belassen und kaum versteuert, mit Subventionen aus Österreich für die Absiedelung der Arbeitsplätze.
