Athen. Anlässlich des Weltflüchtlingstages 2025 am 20. Juni veröffentlichte die Europäische Kommunistische Aktion (EKA) eine Erklärung, in welcher die Mitgliedsparteien die volksfeindliche Politik der Regierungen verurteilen, welche Millionen von Menschen zur Flucht aus ihren Ländern zwingt.
Der Tag wurde 2001 von der UNO eingeführt, um den 50. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu würdigen. Aktuell sind rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht, die höchste Zahl an Vertriebenen, die jemals registriert wurde. Darunter befinden sich auch Millionen Kinder – Zehntausende unbegleitet.
Die EKA charakterisiert den Kapitalismus als Ursache für Krieg, Armut und verschärfte Umweltkatastrophen und daraus resultierend auch als Ursache für Flucht und Vertreibung. Die Haltung der bürgerlichen Regierungen gegenüber den Menschen, die vor diesen Phänomenen zur Flucht gezwungen werden, wird scharf kritisiert. Sie sollten nicht „mit Stacheldrahtzäunen, Schlagstöcken, dem Versenken ihrer Boote, Zurückweisungen und Abschiebungen konfrontiert werden, sondern mit helfenden Händen, die Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ermöglichen, ein neues Leben in ihren Zielländern zu beginnen.“
Die Mitgliedsparteien der EKA, der auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) angehört, fordern die Schließung von Haftanstalten für Abschiebungen sowie ein Ende der Politik der Zwangsabschiebung sowie der Inhaftierung von Geflüchteten in Erstaufnahmeländern. Die Dublin-Verordnung und der neue EU-Pakt für Migration und Asyl sollen nicht reformiert werden, sondern abgeschafft und durch ein solidarisches Aufnahmesystem ersetzt werden.
Die vollständige Erklärung ist in deutscher Übersetzung auf der Homepage der PdA zu finden.
Quelle: UNO-Flüchtlingshilfe
