Washington/Havanna. Washington setzt seine aggressive Linie gegen den sozialistischen Inselstaat Kuba unbeirrt fort. Die jüngste Eskalation: Sanktionen gegen Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und weitere führende Regierungsvertreter. Offiziell begründet das US-Außenministerium den Schritt mit angeblichen „schweren Menschenrechtsverletzungen“ bei den regierungskritischen Protesten im Juli 2021. Die Wahrheit ist eine gänzlich andere – und hat wenig mit dem Gerede über Menschenrechte zu tun, sondern mit imperialer Machtausübung und einem wirtschaftlichen Würgegriff gegen ein widerständiges Land.
Betroffen von den neuen Maßnahmen sind neben Díaz-Canel unter anderem Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Laut Washington sollen sie für die angebliche „Brutalität des Regimes“ verantwortlich sein – eine Rhetorik, wie sie im Arsenal der US-Außenpolitik stets dann zur Anwendung kommt, wenn souveräne Staaten nicht bereit sind, sich den geopolitischen Interessen der USA unterzuordnen.
Dabei waren die Proteste 2021 – auch das ist gut dokumentiert – nicht nur Ausdruck interner Unzufriedenheit, sondern vor allem das Ergebnis einer jahrzehntelangen, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA, die das kubanische Volk systematisch aushungert. Die Sanktionen ersticken wirtschaftliche Entwicklung, verhindern Handel, blockieren Hilfslieferungen und führen zu Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Energie. Die Folgen sind soziale Spannungen – genau jene, die Washington als Vorwand für ihre „menschenrechtliche“ Maßnahmen heranzieht.
Dass die US-Regierung erneut aggressiv gegen Kuba vorgeht, ist kein Zufall – es ist Ausdruck eines kalkulierten, imperialen Feldzugs gegen jedes Projekt sozialer Emanzipation. Donald Trump setzte den Inselstaat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit willkürlich zurück auf die sogenannte US-Terrorliste – ein propagandistisches Konstrukt, das nicht etwa auf objektiven, internationalen Maßstäben beruht, sondern als machtpolitisches Druckmittel zur Disziplinierung unliebsamer Regierungen dient. Der vermeintliche „Menschenrechtsdiskurs“ der US-Administration ist nichts anderes als eine zynische Fassade zur Legitimation ihrer eigenen globalen Gewaltpolitik. Während Washington Kuba pauschal angebliche Menschenrechtsverletzungen unterstellt, schweigt es lautstark zu den systematischen Verbrechen seiner engsten Komplizen – etwa zur israelischen Besatzungs- und Apartheidpolitik oder zu den Golfdiktaturen, mit denen Milliarden in Rüstung und Öl fließen.
Trotz wiederholter Appelle von UN-Organisationen und der überwältigenden Mehrheit der Weltgemeinschaft, die Blockade aufzuheben, setzen die USA weiterhin auf Eskalation. Die Sanktionen treffen nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch und in erster Linie die kubanische Bevölkerung. Sie sind Ausdruck eines systematischen Versuchs, den sozialistischen Staat zu destabilisieren, indem man ihn politisch isoliert und wirtschaftlich stranguliert.
Die internationale Solidarität mit Kuba ist heute dringender denn je. Es braucht nicht nur Worte, sondern politischen Druck: für die Aufhebung der Blockade, für ein Ende der völkerrechtswidrigen Sanktionen und für die Respektierung des Selbstbestimmungsrechts des kubanischen Volkes. Kuba hat trotz aller Widrigkeiten Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit für Millionen Menschen garantiert – Leistungen, die selbst in vielen reichen kapitalistischen Ländern unerreichbar sind.
Quelle: zeit.de
