Die Kommunistische Jugendfront (Italien) stellt der italienischen Regierung ein eindeutiges Urteil aus: Hinter einer angeblich bescheidenen Haushaltsmaßnahme verbirgt sich ein langfristiger Umbau des Landes zur Kriegswirtschaft – finanziert durch massive Einschnitte im Sozialen.
Rom. Das Sekretariat des Fronte della Gioventù Comunista (FGC) analysiert in einer aktuellen Stellungnahme sehr scharfsinnig das italienische Haushaltsgesetz (manovra economica) für das Jahr 2026. Daraus geht klar hervor, dass die Manovra 2026 einen politischen Wendepunkt markiert. Auch wenn die Summe von 18,7 Milliarden Euro formal als „bescheiden“ dargestellt wird, sieht der FGC darin einen bewussten Übergang zu einer neuen Phase staatlicher Politik. Die Manovra übernehme nicht nur die Leitlinien des kommenden EU-Haushalts 2028–2034, sondern richte Italien „in den kommenden Jahrzehnten auf eine regelrechte Kriegswirtschaft aus“. Die Regierung bereite damit die nationale Gesetzgebung, die Fiskalstruktur und die politischen Prioritäten so vor, dass die Aufrüstung im Rahmen von „ReArm Europe“ reibungslos durchgesetzt werden könne.
Krieg statt Wohlfahrt, Gesundheit und Bildung
Zentraler Punkt der Analyse: Die Aufrüstung ist der einzige Bereich, der strukturell wächst. Während Milliarden in militärische Programme fließen, werden öffentliche Dienste systematisch geschwächt. Der FGC spricht von einer offenen Umverteilung zugunsten des Kapitals und der Rüstungsindustrie: Die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen zahlen, indem Sozialleistungen und wesentliche öffentliche Dienste beschnitten werden.
Besonders deutlich wird diese Entwicklung im Gesundheitssektor. Der leichte Anstieg des nationalen Gesundheitsfonds – laut Text von 6,3 auf 6,6 Milliarden – sei nichts weiter als eine kosmetische Anpassung, die an Klinikschließungen, Überlastungen und endlosen Wartelisten nichts ändere. Für europäische Standards wären nach Einschätzung der kommunistischen Jugendorganisation völlig andere Investitionssummen notwendig.
Auch im Bildungswesen bestätigt sich der Kurs: Kürzungen im kommenden Dreijahreszeitraum, der Ausbau privater Einrichtungen, der Verlust von Lehrpersonal und die fortgesetzte Unterfinanzierung öffentlicher Schulen stehen für den FGC exemplarisch für eine Politik, die soziale Ungleichheit vertieft und den öffentlichen Auftrag systematisch schwächt.
Steuerpolitik gegen die Arbeiterklasse
Die Umgestaltung des Steuersystems kritisiert der FGC als Schlag gegen jede Form echter Progressivität. Die Änderungen bei der IRPEF (Einkommensteuer) begünstigten vor allem höhere Einkommen, während die breite Masse der Lohnabhängigen unter dem Mechanismus des „fiscal drag“ weiter belastet werde. Gleichzeitig entlaste die Regierung Unternehmen über Steueramnestien und Sonderregelungen, wodurch die Allgemeinheit indirekt für die fehlenden Einnahmen aufkomme.
Italien befindet sich aus Sicht des FGC bereits seit Jahren in einer Phase stagnierender oder real sinkender Löhne, die durch Inflation und Steuermechanismen weiter ausgehöhlt werden. Bei den Pensionen kritisiert der FGC den geplanten Anstieg des Pensionsalters – im Text konkret auf 67 Jahre und 3 Monate ab 2027 – sowie die Möglichkeit, Beschäftigte im Schulbereich bis zum 70. Lebensjahr zu halten. Die marginalen Pensionserhöhungen bezeichnet der FGC als politisch wirkungslos, weil sie das Problem der Altersarmut nicht im Geringsten lösten.
Mobilisierung als Antwort: Politische Organisation stärken
Vor diesem Hintergrund ruft der FGC zu breiter Mobilisierung gegen die Manovra auf. Die jüngsten großen Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina und die sozialen Proteste hätten gezeigt, dass Widerstand möglich und notwendig ist. Die im Text genannten, von den Basisgewerkschaften USB, CUB, SI Cobas und SGB initiierten, Streiktage am 28. und 29. November sieht der FGC als wichtigen Anknüpfungspunkt, um die Ablehnung der Regierungspolitik sichtbar und politisch wirksam zu machen. Entscheidend sei, dass Studierende, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie prekär Beschäftigte gemeinsam auftreten.
Doch zugleich treten die strukturellen Schwächen der italienischen Gewerkschaftsbewegung offen zutage: Die fehlende Fähigkeit, eine gemeinsame Mobilisierung wie jene vom 3. Oktober zu wiederholen, begrenzt die Reichweite des Protests und hält viele Arbeiterinnen und Arbeiter davon ab, sich aktiv einzubringen – eine vertane Chance, gerade weil zahlreiche Mitglieder der CGIL zum Kampf bereit wären. Der Bruch unter den Gewerkschaften schwächt die Kampfkraft der gesamten Arbeiterbewegung. Dennoch bleibt der Aufbau des Streiks vom 28. November zwingend. Die Forderung nach einem „Generalstreik“, so der FGC, bedeute heute nichts Abstraktes, sondern den realen Versuch, der Regierung eine Schranke zu setzen, ihre Finanzpolitik offen herauszufordern und die Arbeiterinnen und Arbeiter wieder als politisches Subjekt sichtbar zu machen. Eine zentrale Etappe bildet in diesem Kontext auch die große nationale Demonstration am 29. November in Rom, die den Kampf weitertragen und die Verantwortung der Regierung für die Kriegsökonomie benennen soll.
Der FGC unterstreicht schließlich, dass Protest allein nicht ausreiche. Es brauche eine konsequente, moderne kommunistische Partei, die den Kampf der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert politisch organisieren könne. Ein solches Projekt sei „unentbehrlich“, um der Entwicklung hin zu Militarisierung, Sozialabbau und autoritärer EU-Anpassung eine reale Alternative entgegenzustellen:
„Die kommenden Wochen sind entscheidend, um den Kampf zu stärken – gegen die Regierung, gegen die Kriegswirtschaft und für die Perspektive eines glaubwürdigen, modernen kommunistischen Parteiprojekts, das fähig ist, die Arbeiterklasse politisch zu organisieren und den Weg zum Sozialismus zu öffnen.“
Quelle: SenzaTregua
