Der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) findet in einer historischen Phase statt, die durch eine Verschärfung der globalen Klassenauseinandersetzungen und eine tiefe Krise der internationalen kommunistischen Bewegung gekennzeichnet ist. Während der politische Bericht des 13. Zentralkomitees umfangreiche wirtschaftliche und soziale Fortschritte hervorhebt, wirft der Parteitag zugleich grundlegende strategische Fragen nach dem Charakter des gesellschaftlichen Entwicklungswegs Vietnams und nach den Lehren aus den Niederlagen der sozialistischen Bewegung weltweit auf.
Hanoi. Der Bericht des Zentralkomitees der KPV an den 14. Parteitag zieht eine insgesamt positive Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Trotz Pandemie, globaler Rezessionstendenzen und geopolitischer Spannungen habe Vietnam ein stabiles Wirtschaftswachstum erzielt, die industrielle Basis ausgebaut und die internationale Stellung des Landes gestärkt. Die Partei verweist auf sinkende Armutsquoten, den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und Fortschritte in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Diese Ergebnisse werden als Beleg für die Führungsrolle der Partei und für die Handlungsfähigkeit des Staates dargestellt.
Gleichzeitig wird im Bericht die sogenannte „sozialistisch orientierte Marktwirtschaft“ erneut als strategischer Rahmen bestätigt. Die Orientierung auf Marktmechanismen, private Kapitalakkumulation und internationale Konkurrenz stellt keinen neutralen technischen Entwicklungsweg dar, sondern reproduziert objektiv kapitalistische Produktionsverhältnisse. Die im Bericht selbst benannten Probleme – wachsende soziale Ungleichheiten, Umweltzerstörung, die Dominanz privater und ausländischer Kapitalinteressen in Schlüsselindustrien sowie ideologische Erosionserscheinungen – sind keine zufälligen Begleiterscheinungen, sondern Ausdruck dieser Widersprüche.
Die Entwicklung Vietnams steht damit im größeren historischen Kontext der Schwächung der internationalen kommunistischen Bewegung. Nach der Konterrevolution in der Sowjetunion und in Mittel- und Osteuropa und der Konsolidierung kapitalistischer Verhältnisse in China findet auch in Vietnam eine schrittweisen Stärkung kapitalistischer Elemente statt, obwohl die KPV noch immer einen sozialistischen Aufbau anstrebt. Diese Entwicklung kann durchaus als Ergebnis der Verschiebung des weltweiten Kräfteverhältnisses zugunsten des Imperialismus gesehen werden, verstärkt diese Entwicklung jedoch zugleich. Das Kapital agiert nicht nur mit militärischer und ökonomischer Macht, sondern wie eh und je mit ideologisch-politischen Mitteln, die auf Integration, Anpassung und Entkernung kommunistischer Parteien abzielen.
In diesem Zusammenhang ist die internationale kommunistische Bewegung insgesamt in der Defensive. In vielen Ländern ist es dem Kapital gelungen, kommunistische Parteien von innen heraus zu schwächen, indem revolutionäre Theorie durch Pragmatismus, nationale Sonderwege oder Konzepte wie „Marktsozialismus“ ersetzt wurde. Solche Positionen stellen jedoch eine Abkehr von den wissenschaftlichen Gesetzen der sozialistischen Revolution dar, wie sie von Marx, Engels und Lenin herausgearbeitet wurden. Die Warenproduktion, das Wertgesetz und die Konkurrenz können nicht dauerhaft als „Werkzeuge des Sozialismus“ fungieren, ohne dass sich kapitalistische Klassenverhältnisse verfestigen.
Der 14. Parteitag der KPV steht daher vor einem objektiven Widerspruch: Einerseits formuliert er ambitionierte Ziele bis 2030 und 2045, andererseits hält man am Modell einer sozialistischen Marktwirtschaft fest. Wohin dieses Modell führt, kann man in China in aller Deutlichkeit sehen, wo die kapitalistischen Produktionsverhaltnisse vollständig wiederhergestellt wurden und das chinesische Monopolkapital mit dem US-amerikanischen um die Vorherrschaft im imperialistischen Weltsystem ringt. Der sozialistischen Aufbau darf dabei keiner moralischen Bewertung unterworfen, sondern muss am realen Verlauf des gesellschaftlichen Aufbaus und an den objektiven Gesetzen des Sozialismus gemessen werden. Dazu gehört die Analyse von Fehlern, Abweichungen und ideologischen Konzessionen – nicht als Angriff auf die Partei, sondern als Voraussetzung für eine revolutionäre Neuorientierung.
Internationale Grußworte an den 14. Parteitag, wie jene der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), unterstreichen den fortbestehenden hohen Stellenwert Vietnams als historisches Beispiel antiimperialistischer Befreiung. Der Sieg über Kolonialismus und US-Imperialismus bleibt ein bedeutendes Erbe der internationalen Arbeiterbewegung.
