Wien. Wenn in Österreich „gespart“ werden muss, ist eines sicher: Gespart wird nicht bei denen, die haben – sondern bei denen, die ohnehin kaum mehr haben. Finanzminister Markus Marterbauer kündigt ein neues Sparpaket in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro an. Begründung: Budgetkonsolidierung, wirtschaftliche Unsicherheit, geopolitische Krisen. Die Realität: Die Rechnung wird einmal mehr der arbeitenden Bevölkerung präsentiert.
Sparen – aber nur für die Falschen
„Wir haben weiteren Sparbedarf“, erklärt der Finanzminister. Was das konkret bedeutet, ist noch Gegenstand politischer Verhandlungen. Was es politisch bedeutet, ist hingegen längst klar: Sozialleistungen, öffentliche Ausgaben, Unterstützungen – alles steht zur Disposition.
Gleichzeitig bleibt unangetastet, was tatsächlich ins Gewicht fällt: Vermögen, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge. Dort, wo Milliarden liegen, wird nicht „konsolidiert“, sondern geschont.
Die Krise als Vorwand
Besonders aufschlussreich ist der Verweis auf die geopolitische Lage. Der Krieg im Nahen Osten sei „unnötig und dumm“ und belaste die wirtschaftliche Entwicklung. Das mag stimmen – aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Wer trägt die Kosten dieser Entwicklung?
Steigende Energiepreise, Inflation, unsichere Märkte – all das trifft nicht „die Wirtschaft“ abstrakt, sondern konkret die Arbeiterinnen und Arbeiter. Während Konzerne Preissteigerungen weitergeben oder sogar davon profitieren, wird der Bevölkerung erklärt, sie müsse „den Gürtel enger schnallen“. Die Logik ist einfach: Krisen werden sozialisiert, Profite privatisiert.
Sparpolitik als Klassenpolitik
Das angekündigte Sparpaket ist Ausdruck klarer Klassenpolitik. Es folgt der altbekannten Linie: Der Staat zieht sich dort zurück, wo er für soziale Sicherheit sorgen könnte – und bleibt aktiv dort, wo er die Interessen des Kapitals absichert.
Selbst bei den Spritpreisen zeigt sich diese Logik deutlich. Eine Entlastung sei nur „budgetneutral“ möglich, heißt es. Anders gesagt: Hilfe für die Bevölkerung gibt es nur dann, wenn sie sich selbst finanziert. Profite hingegen müssen sich nie „neutral“ verhalten.
SPÖ als „soziale“ Verwaltung des Kapitalismus
Besonders bemerkenswert ist, wer dieses Sparpaket verkündet. Eine SPÖ-geführte Finanzpolitik, die sich traditionell als „soziale Stimme“ inszeniert, erklärt nun offen, dass Einsparungen notwendig seien – und zwar nicht bei den Reichen, sondern im öffentlichen System.
Die Rolle der Sozialdemokratie wird damit einmal mehr sichtbar: nicht als Gegenpol zum Kapital, sondern als dessen verlässliche Verwalterin. Sie moderiert die Kürzungen, erklärt sie für notwendig und sorgt dafür, dass der soziale Widerstand möglichst gering bleibt.
Oder anders gesagt: Die SPÖ organisiert den sozialen Abbau mit angeblich menschlichem Antlitz.
Die eigentliche Schieflage
Dass Österreich sparen „muss“, ist keine naturgegebene Tatsache. Es ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: Steuersysteme, die große Vermögen verschonen. Wirtschaftspolitik, die Profite über Bedürfnisse stellt. Eine Budgetlogik, die soziale Ausgaben als Belastung betrachtet, nicht als Investition. Während Milliarden in Unternehmen, Banken oder militärische Strukturen fließen können, wird bei Bildung, Gesundheit und sozialer Absicherung jeder Euro zum Problem erklärt.
Wer zahlt?
Die Antwort ist so vorhersehbar wie zynisch: Die breite Bevölkerung. Jene, die arbeiten, konsumieren, Miete zahlen und ohnehin den Großteil des Steueraufkommens tragen. Nicht jene, die von steigenden Preisen profitieren. Nicht jene, die Vermögen anhäufen. Nicht jene, die von diesem System leben, ohne von ihrer Arbeit abhängig zu sein.
Das angekündigte Sparpaket ist kein notwendiges Übel – es ist eine bewusste politische Entscheidung. Eine Entscheidung zugunsten der Besitzenden und zulasten der Mehrheit. Während oben von „Stabilität“ gesprochen wird, wird unten die Lebensrealität weiter destabilisiert.
Quelle: weekend.at
