Berufungsprozess gegen Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) nach Antikriegsprotest geht weiter. Kommunistische Jugend spricht von „Industrie der Verfolgung“
In Griechenland setzt sich die politische Verfolgung gegen Vasilis Pyrros, Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE), fort. Anfang Juni wurde der Berufungsprozess gegen ihn fortgesetzt, nachdem bereits im Jänner und Mai Verhandlungstermine stattgefunden haben.
Pyrros wird seine Teilnahme an einer Antikriegsdemonstration zur Last gelegt, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden war. In erster Instanz war er ausschließlich auf Grundlage von Polizeiaussagen verurteilt worden. Die Vorwürfe lauten auf „Störung des öffentlichen Friedens“ sowie „versuchte gefährliche Körperverletzung“ – obwohl nach Angaben der Verteidigung und von Beobachtern klar wurde, dass es sich um einen unbewaffneten Demonstranten handelte, der einer schwer bewaffneten Polizeieinheit gegenüberstand.
Die Kommunistische Jugend Griechenlands wertet das Verfahren als politisch motivierte Repression. In mehreren Stellungnahmen spricht sie von einer „Industrie der Verfolgungen“, die sich gegen all jene richte, die Widerstand gegen die Politik der Regierung leisten. Der Fall reiht sich laut KNE ein in eine Serie von Maßnahmen: Strafverfahren gegen protestierende Bauern, Sanktionen gegen junge Wehrpflichtige, die sich gegen die Beteiligung Griechenlands an militärischen Einsätzen aussprechen, sowie Repressionen gegen Arbeiterproteste und politische Aktivitäten an Universitäten.
Zugleich kritisiert die Organisation eine doppelte Standardsetzung der Justiz. Während jene, die den Kopf heben, verfolgt werden, bleiben Verantwortliche für politische Skandale und schwere Unglücke unbehelligt. Diese Entwicklung wird von der KNE als Teil eines umfassenderen Versuchs gewertet, oppositionelle Stimmen einzuschüchtern und eine „Kultur des Krieges“ durchzusetzen.
Begleitet wurde die Fortsetzung des Prozesses von Mobilisierungen. Die KNE rief wiederholt zu Protestkundgebungen vor den Gerichten in Athen auf, um Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und gegen die Kriminalisierung politischer Betätigung zu protestieren.
Trotz des anhaltenden Drucks zeigen sich die Kommunistische Partei und die Kommunistische Jugend unnachgiebig. Weder die KKE noch die KNE würden sich einschüchtern lassen, heißt es in ihren Erklärungen. Sie fordern einen vollständigen Freispruch von Vasilis Pyrros und kündigen an, den politischen und gesellschaftlichen Widerstand fortzusetzen.
