Seit dem 21. Juli finden in ganz Italien täglich Demonstrationen statt. Auslöser war die Ermordung eines marokkanischen Zivilisten durch zwei Polizisten und einen unbekannten dritten Mann auf offener Straße in Bologna. Der Vorfall begann mit Anrufen bei der Polizei wegen eines „lauten“ und „wütenden“ Mannes und endete mit einem Toten. Mehrere Zuschauerinnen und Zuschauer – darunter Sanitäter – filmten und sahen zu, wie der Mann am Boden um Gnade flehte.
Bologna. Fakir Abderrahim, der nach Pilastro gekommen war, um Verwandte zu besuchen, soll in einer Garage einen Wutanfall bekommen haben. Nachbarn alarmierten die Polizei und die Rettung, die mit einem Streifenwagen und einem Rettungswagen am Ort des Geschehens eintrafen. Den Beamten zu Folge geriet Fakir in eine „psychiatrische Krise“ und trat in Rage gegen einen der Dienstwagen. Daraufhin setzten die Polizisten zunächst Pfefferspray ein und anschließend drückten sie ihn mit dem Bauch nach unten auf den Boden und pressten ihre Knie in seinen Rücken, um seine Handgelenke zu fixieren. In einem im Internet veröffentlichten Video, das von einem Fenster aus aufgenommen wurde, ist deutlich zu hören, wie der 42-Jährige „Es reicht, Hilfe!“ schreit, während eine dritte Person eingreift, um seine Knöchel festzuhalten, bevor der Mann das Bewusstsein verlor. Als Fakir bewusstlos war, fesselte man seine Arme und Beine mit Kabelbinder. Die Rettungskräfte, die das Geschehen vor Ort beobachteten, griffen erst ein, als es bereits zu spät war.
Ähnlich wie im Fall von George Floyd in Minneapolis, USA, bei dem ein afroamerikanischer Zivilist auf ähnliche Weise durch zwei weiße Polizisten ums Leben kam, kam es auch in Bologna bald zu Demonstrationen. Diese Demonstrationen begannen ruhig, eskalierten jedoch schnell. Die Bereitschaftspolizei griff mit Wasserwerfern und Tränengas, mit Schutzausrüstung versehenen Polizeikräfte kamen zum Einsatz. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versicherte in einem Tweet, dass der Tod von Fakir „ohne Vorurteile und ohne Nachsicht gegenüber irgendjemandem“ untersucht werden müsse. „Doch nichts kann Gewalt gegen die Ordnungskräfte rechtfertigen“, schloss sie an und verurteilte die Protestierenden. Vizeministerpräsident, Matteo Salvini erklärte, dass er „immer und weiterhin auf Seiten der Polizei“ stünde.
Weiteres Öl ins Feuer gießt die Tatsache, dass sich diese fahrlässige Tötung kurz nach einer Aktualisierung des italienischen Gesetzes zum besseren rechtlichen Schutz von Beamtinnen und Beamten, etwa Polizistinnen und Polizisten, ereignete. Viele Protestierende vermuten, dass die beiden Polizisten aggressiver vorgingen, da sie wussten, dass der Staat sie im Falle eines rechtswidrigen Gewalteinsatzes verteidigen würde. Im Gegensatz zu gewöhnlichen Verdächtigen wurden die Polizistinnen und Polizisten nicht in das Ermittlungsregister, sondern in ein gesondertes Vorregister eingetragen. In demselben Sicherheitsgesetz wurde jedoch auch die Toleranz gegenüber Demonstrierenden und Streikenden verringert, sodass ihnen nun längere Haftstrafen drohen. In den sozialen Medien wird das Rote Kreuz besonders scharf kritisiert. Dessen vier Rettungskräfte sahen tatenlos zu, wie ein unbewaffneter, labiler Mann langsam das Bewusstsein verlor. Das Rote Kreuz Bolognas antwortete auf die Kritik und betonte, dass es sie als HelferInnen verletze, heute als Menschen hingestellt zu werden, die ihre Pflicht nicht erfüllt hätten. Laut dem Roten Kreuz wäre es undenkbar gewesen, dass die Rettungskräfte in den Polizeieinsatz eingegriffen hätten. Deshalb hätten sie abgewartet, bis die Polizeibeamten das „Los“ gaben, bevor sie aktiv wurden. Sie hätten angeblich umgehend mit Wiederbelebungsmaßnahmen begonnen, bis Fakir Abderrahim für tot erklärt wurde.
Auch die italienische Kommunistische Jugendfront (FGC) und Kommunistische Front (FC) marschierte bei den Demonstrationen mit und verurteilten diejenigen, die versuchten, die Polizisten zu verteidigen: „Die Schreiberlinge des ‚Kriegs der Armen‘ haben sich sofort daran gemacht, das Opfer zu entmenschlichen und Sympathie für die Täter zu wecken, wobei sie sogar so weit gingen, Fakir die Vorstrafen einer anderen Person zuzuschreiben.“ Die Grundidee rechter Posts, die vielfach von Bots produziert werden, sei, „dass manche Leben weniger wert sind als andere, dass man es als Migrant selbst verschuldet hat und dass es ‚normal‘ ist, getötet zu werden, wenn man ‚stört‘.“ Ihren Beitrag schließen die FC und FGC mit folgendem Aufruf ab: „Durch Organisation können wir die Ungerechtigkeiten eines Systems bekämpfen, das mittlerweile am Ende seiner Kräfte ist. Wir können eine andere Gesellschaft aufbauen, in der es Menschen gibt, die das Recht auf Leben haben, und keine, die nur so viel wert sind wie Ameisen. Gerechtigkeit für Abderrahim!“
Quelle: rainews/ORF/Tagesschau/FGC
