Die jüngsten Äußerungen Abdullah Öcalans und ein programmatischer Beitrag im PKK-nahen Organ Kominal verdeutlichen die politische Verschiebung seit Beginn des Friedensprozesses zwischen PKK und türkischer Regierung. Die kurdische Bewegung verabschiedet sich endgültig von einer nationalen Befreiungsstrategie und strebt stattdessen eine „demokratische Integration“ in die politische Ordnung der Türkei an. Öcalan formuliert das zugespitzt: Man werde künftig „mindestens so fest wie die MHP“ auf Seiten des türkischen Staates stehen. Die Äußerungen sind Ausdruck einer längerfristigen Entwicklung und der Strategie des türkischen Kapitals mit dem sogenannten Neo-Osmanismus und ist untrennbar mit der türkischen Beteiligung an der imperialistischen Neuordnung des Nahen Ostens im Rahmen der NATO verbunden.
In den Gesprächsnotizen Öcalans mit einer Delegation der DEM-Partei aus den Monaten Juli und August findet sich die bemerkenswerte Aussage: „Auch wenn der Staat uns heute als Terroristen betrachtet, werden wir morgen mindestens so fest wie die MHP ein Pfeiler dieses Staates sein.“ Die kurdische Bewegung werde damit, so Öcalans Argumentation, zu einem Verbündeten des türkischen Staates gemacht. Nach drei Monaten der Diskussion werde sich die Tür des Staates weit öffnen.
Der im August erschienene Beitrag „Ein neues Jahrhundert: Wiedergeburt durch demokratische Integration“ im PKK-nahen Organ Kominal liefert nun die programmatische Begründung für diese Orientierung. Die dort entwickelte Konzeption macht deutlich, dass Öcalans Äußerung keineswegs als isolierte oder lediglich persönliche Position betrachtet werden sollte. Vielmehr wird eine strategische Neuausrichtung der Bewegung beschrieben.
Abschied von der nationalen Befreiungsstrategie
Eine zentrale Aussage des Beitrags lautet, dass die PKK ihre bisherige nationale Befreiungsstrategie aufgegeben habe. Diese habe sich als nicht mehr funktionsfähig erwiesen und könne weder den Kampf voranbringen noch die bisherigen Errungenschaften sichern. An ihre Stelle soll die „demokratische Gesellschaft“ beziehungsweise die „demokratische Integration“ treten.
Dabei grenzt sich Kominal ausdrücklich von der Perspektive eines unabhängigen kurdischen Nationalstaates ab. Die Tatsache, dass ein solcher Staat bisher nicht entstanden sei, wird sogar als Glücksfall für die PKK bezeichnet. Ein kurdischer Nationalstaat hätte sich, so die Argumentation, letztlich nur zu einer Variante der kapitalistischen Moderne entwickelt.
An die Stelle des Nationalstaats soll eine politische Ordnung treten, die auf lokaler Demokratie beruht. Gefordert werden eine neue Verfassung, umfassende demokratische Rechte und eine Stärkung lokaler Selbstverwaltung. Dies wird ausdrücklich nicht als ausschließlich kurdische Forderung verstanden, sondern als Modell für die gesamte Türkei und darüber hinaus für den Nahen Osten.
Ausschlaggebend für die Politik der PKK bleibt Nationalismus
Eine Klassenanalyse spielte in der Politik der PKK nie eine bestimmende Rolle, so fehlt sie auch in diesem Artikel. Die politische Entwicklung der Türkei wird vor allem unter nationalen, staatlichen und geopolitischen Gesichtspunkten betrachtet. Im Zentrum steht die Frage, wie sich die Stellung der Türkei und der Kurden in einer sich verändernden regionalen Machtordnung sichern lässt.
Die Geschichte des Osmanischen Reiches wird entsprechend als Geschichte eines verlorenen türkisch-kurdischen Bündnisses interpretiert. Hätte das Osmanische Reich seine Allianz mit den Kurden nicht aufgegeben, wäre es nach dieser Darstellung in der Lage gewesen, den europäischen Mächten erfolgreicher entgegenzutreten. Auch die Geschichte der Republik wird in diesem Sinne interpretiert: Die Republik habe mit der kurdischen Bevölkerung und der islamischen „Ummah“ zwei ihrer ursprünglichen Verbündeten ausgeschlossen.
Nun seien beide politischen Kräfte zurückgekehrt – die islamisch geprägte „Ummah“ mit der AKP und die Kurden mit der PKK. Aus dieser Konstellation soll eine neue strategische Allianz entstehen, die den türkischen Staat stabilisiert und seine Position im Nahen Osten stärkt.
Eine Entwicklung, vor der die TKP bereits warnte
Diese Entwicklung steht in einem deutlichen Kontrast zu den Einschätzungen der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP). Bereits im Mai 2025 hatte das Zentralkomitee der TKP anlässlich der angekündigten Auflösung und Entwaffnung der PKK zwar das „Schweigen der Waffen“ unterstützt, zugleich aber vor der politischen Bedeutung des Prozesses gewarnt.
Die TKP betonte damals, dass die sogenannte kurdische Frage nicht von den grundlegenden gesellschaftlichen Widersprüchen der Türkei getrennt werden könne. Die entscheidenden Fragen seien Gleichheit, Freiheit, Säkularismus, Unabhängigkeit und die soziale Frage. Ohne eine sozialistische Perspektive und den Kampf gegen den Kapitalismus könne keine grundlegende gesellschaftliche Frage gelöst werden.
Diese Einschätzung gewinnt angesichts der nun formulierten Positionen im Umfeld Öcalans besondere Bedeutung. Denn während Kominal die Integration der kurdischen Bewegung in einen „gesunden Einheitsstaat“ als strategische Lösung betrachtet, stellt sich aus kommunistischer Sicht die Frage, welche gesellschaftlichen Klassen diesen Staat kontrollieren.
Die nationale Herkunft oder religiöse Zugehörigkeit des Volks verändert schließlich nicht die grundlegende Tatsache, dass die Türkei eine kapitalistische Gesellschaft ist. Türkische und kurdische Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte bleiben gleichermaßen von Lohnarbeit, Ausbeutung und der Macht des Kapitals betroffen.
Der Schulterschluss von AKP und Teilen der kurdischen Bewegung
Bereits damals hatte die TKP im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedensprozess vor einem Klassenkompromiss zwischen dem AKP-Regime und Teilen der kurdischen Führung gewarnt. Eine solche Verständigung könne zwar bestehende politische Konflikte entschärfen, löse aber keineswegs die sozialen Widersprüche der türkischen Gesellschaft.
Der aktuelle Beitrag in Kominal legt nun offen, wie weit diese politische Annäherung konzeptionell gehen soll. Die kurdische Bewegung soll nicht lediglich demokratische Rechte innerhalb der Türkei erhalten. Sie soll zu einem strategischen Bestandteil der staatlichen Ordnung werden.
Die Aussage Öcalans, man werde „mindestens so fest wie die MHP“ ein Pfeiler des Staates sein, bringt diesen Gedanken besonders deutlich zum Ausdruck. Die MHP ist dabei nicht irgendein politischer Akteur, sondern eine der tragenden Kräfte der gegenwärtigen politischen Ordnung. Die Bezugnahme macht daher deutlich, dass nicht bloß ein begrenzter politischer Kompromiss angestrebt wird.
Es geht um die Einordnung der kurdischen Bewegung in ein neues Kräfteverhältnis innerhalb des türkischen Staates.
Die geopolitische Dimension
Die neue Orientierung lässt sich zugleich nur vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen im Nahen und Mittleren Osten verstehen. Kominal interpretiert die Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023 als Beginn einer umfassenden Neuordnung der Region. Im Zentrum steht dabei die Frage nach der zukünftigen Stellung Kurdistans.
Die Autoren gehen davon aus, dass die USA und Israel auf die Schaffung eines kurdischen Nationalstaates hinarbeiten. Ein solcher Staat würde nach ihrer Einschätzung neue Konflikte zwischen Kurden, Türken, Arabern und Iranern hervorrufen und damit neue „Gazastreifen“ schaffen.
Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Türkei eine strategische Allianz mit den Kurden eingehen müsse, um eine solche Entwicklung zu verhindern. Wer ein gleichberechtigtes Bündnis mit den Kurden schaffe, werde im Nahen Osten an Einfluss gewinnen.
Sie fügt sich in den von AKP und MHP propagierten Neo-Osmanismus ein, den das türkische Kapital als Vehikel zur Sicherung der eigenen Ambitionen bei der Neuordnung des Nahen Ostens im Rahmen der NATO geschaffen hat.
Die Türkei als strategischer Knotenpunkt
Die wachsende Bedeutung der Türkei innerhalb der internationalen Machtpolitik verstärkt diesen Zusammenhang. Der NATO-Gipfel in Ankara im Juli hat gezeigt, welche strategische Rolle das Land für das westliche Militärbündnis einnimmt.
Die Türkei verbindet Europa, das Schwarze Meer, den Kaukasus und den Nahen Osten. Gleichzeitig verfügt sie über eine wachsende eigene Rüstungsindustrie und wird zunehmend in gemeinsame militärische Produktions- und Infrastrukturprojekte eingebunden. Die NATO entwickelt ihren Aktionsradius zudem immer stärker über das ursprüngliche nordatlantische Bündnisgebiet hinaus.
Damit wird die Türkei zu einem wichtigen Knotenpunkt in einer sich verschärfenden globalen Konkurrenz. Russland bleibt ein zentraler Gegner der NATO, während gleichzeitig China zunehmend als strategischer Rivale betrachtet wird. Der Nahe Osten wiederum bildet aufgrund seiner Energiequellen, Handelswege und militärischen Schlüsselpositionen einen zentralen Schauplatz dieser Auseinandersetzung.
Die türkische Regierung versucht, aus dieser Lage ihren eigenen regionalen Einfluss zu vergrößern. Gleichzeitig wird Ankara immer enger in die militärischen und industriellen Strukturen der NATO eingebunden.
Das macht die im Kominal-Artikel formulierte Vorstellung eines strategisch gestärkten türkischen Staates besonders relevant. Die dort geforderte türkisch-kurdische Allianz entsteht nicht in einem geopolitischen Vakuum. Sie ist Bestandteil einer Region, in der unterschiedliche kapitalistische Staaten und imperialistische Machtzentren um Einfluss ringen. Nicht zuletzt im Konflikt der Türkei mit Israel in Syrien ist die Einfügung der kurdischen Bewegung in die Strategie des türkischen Kapitals von Bedeutung.
Der Mythos vom übergeordneten nationalen Interesse
Die zentrale Schwäche der im Kominal-Artikel entwickelten Perspektive liegt deshalb in ihrem Verständnis des Staates. Wenn die „Bestandssicherung des türkischen Staates“ zum gemeinsamen Ziel von AKP und PKK erklärt wird, bleibt unbeantwortet, wessen Staat damit eigentlich stabilisiert werden soll.
Der kapitalistische Staat steht nicht über den Klassen. Er organisiert und schützt gesellschaftliche Eigentums- und Machtverhältnisse. Eine neue Verfassung, stärkere lokale Demokratie und größere politische Rechte können wichtige Veränderungen darstellen. Sie beseitigen jedoch nicht automatisch die Herrschaft des Kapitals.
Auch ein föderaler oder dezentralisierter kapitalistischer Staat bleibt ein kapitalistischer Staat.
Die TKP hat genau deshalb bereits 2025 davor gewarnt, die kurdische Frage aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang herauszulösen. Eine dauerhafte Lösung könne nicht darin bestehen, lediglich neue Bündnisse zwischen politischen Repräsentanten verschiedener nationaler oder religiöser Gruppen zu schaffen.
Eine andere Perspektive auf die türkisch-kurdische Frage
Eine kommunistische Position muss deshalb zwei Dinge gleichzeitig festhalten: Die Unterdrückung demokratischer und nationaler Rechte der kurdischen Bevölkerung ist zurückzuweisen. Ebenso zurückzuweisen ist aber die Vorstellung, dass ihre Lösung durch die Eingliederung der kurdischen Bewegung in eine neue kapitalistische Staatsordnung erreicht werden könne.
Türkische und kurdische Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte haben keine gegensätzlichen Klasseninteressen. Sie stehen vielmehr vielfach denselben Unternehmen, denselben Eigentümern und derselben kapitalistischen Ausbeutung gegenüber. Die entscheidende Trennlinie verläuft daher nicht zwischen türkischer und kurdischer Bevölkerung, sondern zwischen Kapital und Arbeit.
Das gilt auch für die internationale Dimension. Die Alternative zur imperialistischen Einflussnahme besteht nicht darin, den türkischen Staat als eigenständige regionale Macht zu stärken und ihn mit einer weiteren politischen Kraft zu verbinden. Eine solche Strategie stärkt die Türkei selbst als aktiveren Akteur innerhalb der imperialistischen Konkurrenz.
Quelle: Haber soL
