Pretoria. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei den Kommunalwahlen in Südafrika eine Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam die einstige Befreiungsbewegung, die unter Nelson Mandela 1994 das Ende der Apartheid und den demokratischen Übergang maßgeblich mitgestaltete, nur noch auf 30,95 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte der ANC noch knapp 46 Prozent erreicht. die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP), die erstmals seit dem Ende der Apartheid eine eigenständige Wahlkampagne führte, spricht von punktuell großartigen Ergebnissen.
Die liberale Democratic Alliance (DA) belegte mit 24,56 Prozent den zweiten Platz. Dahinter folgte die vom früheren Präsidenten Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto weSizwe (MK) mit rund 9,6 Prozent. Auch in den großen Städten musste der ANC erhebliche Verluste hinnehmen. In sechs der acht Metropolregionen zeichnet sich keine absolute Mehrheit für die Partei ab.
Wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung
Als wesentliche Gründe für die Verluste gelten die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, verbreitete Armut, Korruption und Kriminalität sowie erhebliche Probleme bei der öffentlichen Versorgung. Besonders die unzuverlässige Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Abfallentsorgung sorgt seit Jahren für Unzufriedenheit.
Der ANC dominiert die südafrikanische Politik seit dem Ende des Apartheidregimes 1994. Bereits bei den Parlamentswahlen im Mai 2024 verlor die Partei erstmals ihre absolute Mehrheit und musste eine Regierung mit anderen Parteien bilden, darunter die oppositionelle Democratic Alliance.
Kommunistische Partei kandidierte erstmals eigenständig
Die SACP, die Teil des ANC ist, hatte sich bisher gerade aus Unzufriedenheit mit der ANC-Regierung und der grassierenden Korruption zu einer eigenständigen Wahlkampagne entschieden. Die Kommunistische Partei wollte sich als unabhängige politische Alternative etablieren und die Vertretung der Arbeiterklasse in der Kommunalverwaltung zu stärken.
Die erste stellvertretende Generalsekretärin Madala Masuku beschrieb die Wahlen als eine Gelegenheit, die Kommunistische Partei dem südafrikanischen Volk wieder vorzustellen und zu erklären, wofür sie steht. Sie dankte den Gemeinden für ihre Reaktion und sagte, dass die Menschen nicht nur die Teilnahme der Partei begrüßten, sondern auch aktiv zu ihrer Kampagne beigetragen hätten. Gleichzeitig räumte Masuku ein, dass die Partei erhebliche finanzielle und organisatorische Einschränkungen hatte. Sie argumentierte, dass SACP mehr Gemeinschaften hätte erreichen und ein stärkeres Ergebnis erzielen können, wenn ihr mehr Zeit und Ressourcen eingeräumt worden wären. Im Ostkap, wo die Partei besonders ermutigende vorläufige Ergebnisse erzielte, äußerte der Provinzsprecher Xolani Malamlela ebenfalls Zufriedenheit mit der Leistung der SACP. Malamlela sagte, dass die Wahlerfolge der Partei einige seiner Erwartungen übertroffen hätten, insbesondere im Hinblick auf den Gewinn einzelner Wahlkreise in der Provinz.
Die endgültige Sitzverteilung stand zum Zeitpunkt der Auszählung noch nicht fest. Sobald genauere Zahlen über das Abschneiden der südafrikanischen Kommunistinnen und Kommunisten bekannt sind, werden wir berichten.
