Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzte gestern trotz Protesten der konkurrierenden Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), der Deutschen Bahn AG und der Regierung ihren landesweiten Streik fort. Er endet am frühen Mittwochmorgen um zwei Uhr. Im Fernverkehr konnte die Deutsche Bahn aktuell 30 Prozent, im Regionalverkehr 40 Prozent ihres Angebots aufrechterhalten. Der Streik der Eisenbahner betrifft auch den wirtschaftlich wichtigen Bereich des Güterverkehrs, für den die GDL ebenfalls um bessere Arbeitsbedingungen und eine Lohnerhöhung kämpft, die nicht von der Inflation aufgefressen wird.
Dem Streikaufruf der GDL, welcher von der EVG verleumdet wird, folgten 7.800 Beschäftigte, davon 5.500 Lokführer. Das bedeutet, dass ein Viertel aller deutschen Lokführer in dieser Streikrunde für ihre Rechte kämpfen, außerdem streiken 1.800 Arbeiterinnen und Arbeiter, die als Bordpersonal beschäftigt sind.
Spaltung der Belegschaft
Wiewohl dieser Streik einen kraftvollen, klassenkämpferischen Akt in einem neuralgischen Sektor der deutschen Wirtschaft darstellt, könnten etliche GDL-Mitglieder selbst im Falle eines nachgebesserten Tarifabschlusses, der zumindest die wichtigsten Streikforderungen aufnimmt, nicht profitieren, da das 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz (TEG) den Unternehmern und gelben Gewerkschaften den Weg freiräumt, schlechtere Tarifabschlüsse durchzusetzen. So kommt es, dass Tarifverträge, die mit der GDL ausgemacht wurden, nur in solchen Betrieben der Deutschen Bahn gelten, welche auch über eine GDL-Mehrheit verfügen. Dieses Gesetz, ausgetüftelt unter der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles, befeuert die Spaltung der Belegschaft. Tatsächlich wäre es aber an der Zeit, dass die Beschäftigten der EVG und GDL sich gemeinsam für höhere Löhne, bessere Personalbedingungen, anständige Renten und letztlich ein solidarisches Streikrecht einsetzen. In diesem Sinne muss auch der Streik von einem reinen Arbeitskampf hin zu einem politischen Streik avanciert werden.
Quelle: ORF/Unsere Zeit
