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Italien: Kündigung wegen Kandidatur für die Kommunistische Partei

Schwerer Schock für die Kommunistische Partei (PC) in Italien: Salvatore Catello wurde nach der Kandidatur in der Toskana grundlos der Arbeitsvertrag nicht verlängert. Die Kommunistische Partei spricht von politisch motivierter Kündigung und fordert die Aufklärung des Falls.

Italien/Florenz. Bei den Wahlen am 20. und 21. September in der Toskana kandidierte Salvatore Catello für das Amt des Landeshauptmanns. Für die Kommunistischen Partei (PC) erreichte er mit 17.000 Stimmen 1,05 Prozent in seiner Region. Doch für sein politisches Engagement auf der Seite und im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter muss er nun mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bezahlen.

Eine schreiende Ungerechtigkeit

Salvatore Catello, der in der Toskana die Funktion des Landesvorsitzenden ausübt, arbeitete bis vor kurzem bei der sozialen (!) Genossenschaft Archimede in Florenz, die von der Aktiengesellschaft ALIA verwaltet wird. Am 30. September, also nicht lange nach der Regionalwahl, wurde ihm plötzlich mitgeteilt, dass der erwartete Arbeitsvertrag nicht verlängert werden würde. Gründe für diese Art Kündigung wurden nicht genannt. Dabei hatte Catello gute Gründe, um auf eine Verlängerung des Vertrags zu hoffen: Beschwerden über ihn gab es keine, – im Gegenteil, er wurde stets für seinen Arbeitseinsatz von seinen Vorgesetzten gelobt. Im Vieraugengespräch wurde ihm die Erneuerung des Arbeitsvertrags sogar zugesichert und Pläne über eine weitere zweijährige Zusammenarbeit und den weiteren Verlauf der Arbeit geschmiedet. Beim Landesvorsitzenden der Kommunistischen Partei handelt es sich (und dieser Umstand ist bedeutsam, falls die Wiedereinstellung vor Gericht erkämpft werden muss) um den einzigen aus seiner Arbeitsgruppe, dem der Vertrag nicht verlängert wurde.

PC klagt an

Dementsprechend wütend ist die Antwort der Kommunistischen Partei Toskana ausgefallen: „Als Kommunistische Partei sind wir wirklich empört über die Ungerechtigkeit und die Behandlung, die unserem Landesvorsitzenden und Kandidaten für das Amt des Landeshauptmanns bei den Regionalwahlen, Salvatore Catello, vorbehalten wurde: Die Genossenschaft Archimede NPO beschloss 3 Stunden nach Ablauf des Vertrags, ihn nicht weiter zu verlängern, obwohl mehrfach mündlich bestätigt worden war, dass das Arbeitsverhältnis fortbestehen sollte. Die Vertragsverlängerung vom 31. Juli bis 30. September stellte eine Vorbereitung auf die Arbeiten, die Anfang Oktober beginnen sollten, dar. Tatsächlich wurde der Vertrag mit Ausnahme von ihm für das gesamte Team verlängert. […]

Dies ist eindeutig eine politisch motivierte „Kündigung“, nie wurde eine Maßnahme gegen diesen Arbeiter ergriffen, der immer für sein Engagement gelobt wurde, der seine Arbeit immer mit Ernsthaftigkeit, Professionalität und der Bereitschaft zu Dutzenden von Überstunden geleistet hat, um die vorgegebenen Ziele der Genossenschaft zu erreichen. Falls er nicht sofort wiedereingestellt wird, behält sich die Kommunistische Partei das Recht vor, jede Art von Maßnahmen, einschließlich rechtlicher Schritte, gegen ALIA und Archimedes zu ergreifen.“

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Marco Rizzo, ließ diesbezüglich verlauten: „Sie haben einen Arbeiter auf die Straße gesetzt, weil er Kommunist ist und sich dieser Linken nicht unterworfen hat. Die Demokratische Partei und ihre Verbündeten stellen einen beschämenden Machtfaktor dar. Sie haben unsere Ursprünge verraten. Sie sind unsere politischen Feinde. Wir vergessen nicht.“ Dabei spielt Rizzo auf die engen Verflechtungen der Aktiengesellschaft mit der Demokratischen Partei (PD) an, die weitläufige Mitbestimmungsrechte in der Vertragsvergabe besitzt und diese auch gegen missliebige Untergebene einzusetzen pflegt. Und dass Catello, wie die Kommunistische Partei in Italien, auf die in der Toskana herrschende Sozialdemokratie nicht gut zu sprechen ist, war spätestens nach seinen öffentlichen Auftritten und Stellungnahmen kein Geheimnis mehr.

Weiteres Vorgehen

Catello lässt sich von den widrigen Umständen aber nicht entmutigen. Am Mittwoch, 7. Oktober wird eine Solidaritätskundgebung für Catello vor den Toren von ALIA veranstaltet, gefordert wird die sofortige Wiedereinstellung Catellos und ein Gespräch mit verantwortlichen Vorstandsmitgliedern der Aktiengesellschaft. Wie der oben zitierten Stellungnahme der Kommunistischen Partei zu entnehmen ist, wird man auf Perspektive auch nicht zögern, rechtliche Schritte zu ergreifen. 

Inzwischen sind, neben vielfältigen Solidaritätsbotschaften seiner Genossinnen und Genossen, auch Solidaritätsbekundungen aus anderen politischen Lagern und von gewerkschaftlicher Seite eingetroffen. 

Quellen: PC/ArezzoTV/FirenzeToday

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