In den USA werden Huawei und andere chinesische Technologie- und Kommunikationskonzerne schon länger bekämpft. Nun wird sogar ein Import- und Verkaufsverbot eingeführt.
Washington, D.C. Die US-Regierung legt im Wirtschafts- und Handelskrieg gegen China nach: Sie verbietet den Import und Verkauf von Kommunikationsgeräten des Smartphoneherstellers und Netzwerkausstatters Huawei. Diese Entscheidung, die von der Telekommunikationsaufsicht FCC mitgeteilt wurde, hat zwei Seiten.
Vorgeblich geht es dabei nämlich einerseits um die „nationale Sicherheit“ der USA. Bereits die Trump‑, aber danach auch die Biden-Administration unterstellt dem chinesischen Konzern, illegal Daten von Nutzern zu sammeln und an chinesische Behörden weiterzugeben – der Vorwurf lautet also auf Spionage. Darüber hinaus befürchtet man mögliche Sabotageakte, wenn Huawei kritische Infrastruktur in den USA bereitstellt, weswegen man das Unternehmen u.a. vom 5G-Ausbau ausschließen will.
Das Ganze ist wahrlich nicht frei von Ironie: Natürlich sind es die USA, die nicht nur im eigenen Land, sondern global über das größte und umfassendste Spionage- und Überwachungsnetzwerk der Welt verfügen und dieses auch anwenden – selbst gegenüber „verbündeten“ Staaten. Gegenüber einer „gegnerischen“ Nation wie der Volksrepublik China ist man umso weniger zimperlich. Im Bereich der interventionistischen Sabotage ist das Sündenregister der USA ebenfalls gut gefüllt. Und so denkt der amerikanische Schelm: Was ist, wenn die Chinesen etwas Ähnliches machen?
Andererseits geht es tatsächlich um wirtschaftliche Interessen. Huawei ist zwischenzeitlich zum weltgrößten Smartphoneproduzenten aufgestiegen, vor Samsung und Apple. Dies spiegelt die Gesamtentwicklung wider: Die USA sind ökonomisch am absteigenden Ast, die VR China befindet sich auf der Überholspur. Daher bemühen sich die USA, die chinesischen Technologie- und Telekommunikationskonzerne zu sabotieren, indem ihnen Komponenten wie Mikrochips vorenthalten werden oder die Nutzung des Betriebssystems Android sowie wichtiger Apps erschwert wird.
Es ist also auch banaler Protektionismus, der vorliegt – und jeder Vorstellung der angeblich „freien Marktwirtschaft“ widerspricht. Wenn sich die Chinesen als die besseren Kapitalisten als die US-Amerikaner erweisen, dann muss natürlich staatlicherseits in den Wirtschaftsliberalismus eingegriffen werden. Faktum ist allerdings auch, dass Huawei eben leistbare Smartphones anbietet und damit bei den Konsumenten reüssiert. Diese werden also vom Markt verbannt und die Botschaft an die Bevölkerung lautet: Sollen sie sich doch iPhones kaufen! – Die werden zum Großteil übrigens auch in China produziert…
Quelle: Die Presse
