Während Österreich als neutrales Land NATO-Waffen über seinen Luftraum ins Kriegsgebiet fliegen lässt, sperrt Ungarn sein Staatsgebiet dafür, obwohl es NATO-Mitglied ist.
Wien/Rom/Budapest. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine fliegen nahezu täglich NATO-Transportflugzeuge quer über Österreich in Richtung Ukraine. Italienische Medien gehen davon aus, dass in den Fliegern Waffen an die Ukraine geliefert werden, wie die Kleine Zeitung und der Kurier berichten.
Laut der Kleinen Zeitung heben „die großen Boeing- oder Herkules-Transportflugzeuge in Pisa ab und peilen Rzeszów an“. Über diese ostpolnische Stadt werde das ukrainische Heer mit Waffen des Westens versorgt. Die Flugbewegungen seien auf den öffentlich einsehbaren Online-Seiten „Flightradar24“ oder „itamilradar“, die zivile wie auch militärische Flugbewegungen in Echtzeit ausschildern, zu verfolgen.
Italienische Medien, etwa die Tageszeitung La Repubblica, gehen demnach davon aus, dass auf diesem Weg die von der italienischen Regierung versprochenen Waffenlieferungen in die Krisenregion gelangen.
Reger militärischer Flugverkehr über Österreichs Luftraum
Grundsätzlich muss klargestellt werden, dass militärische Überflüge und Durchfahrten des österreichischen Staatsterritorium „völlig normal“ sind, erklärt das Verteidigungsministerium auf KURIER-Anfrage. „Österreich ist von Nato-Staaten umgeben, hier herrscht ein starker militärischer Flugverkehr“, wird erklärt. Das Prozedere sei klar geregelt: Militärs, die Österreich durchqueren wollen, fragen bei eigens dafür eingerichteten Stellen im Verteidigungs- und Außenministerium an.
Die Anfragen werden für gewöhnlich genehmigt. „Ob sie dann stattfinden, ist eine andere Sache“, heißt es im Verteidigungsministerium. Dabei wird kommuniziert, wo Militärtransporte auf dem Luft- oder Landweg in Österreich ein‑, wo sie austreten, und was das Ziel ist. Was sie transportieren wird nicht erfragt, „lediglich, ob sie bewaffnet sind“. Allerdings: Selbst wenn sie bewaffnet sind, genehmigt Österreich diese Durchquerungen.
Im Jahr 2021 haben 30 Nationen und die Nato entsprechende Anfragen auf Durchquerung des neutralen Österreichs gestellt. Genehmigt wurden 3.290 Anträge mit 7.340 Fahrzeugen. Alleine von Oktober bis Dezember 2021 gab es 1.675 genehmigte militärische Überflüge. Die Überflüge und Durchquerungen durch das neutrale Staatsgebiert sind kein Bruch der Neutralität. Die Ausnahme: Das Ziel wäre ein Kriegsgebiet.
Bezüglich der aktuellen NATO-Überflüge redet man sich darauf aus, dass sich die NATO bzw. Italien ja nicht im Krieg befinden würden.
„Da loten wir Neutralität ziemlich aus“
Der Wiener Völkerrechtler Ralph Janik sieht die italienischen Überflüge gegenüber der Kleinen Zeitung kritisch. „Da loten wir unsere Neutralität schon ziemlich aus“, wurde er in dem Bericht zitiert. Italien sei zwar nicht in den Krieg verwickelt, unterstütze mit den Lieferungen jedoch eine der kriegsführenden Parteien.
Verbunden mit den ohnehin schon starken militärischen und politischen Verflechtungen Österreichs wird die Neutralität immer mehr zu einer Folklore, die an Feiertagen wie dem 26. Oktober zelebriert wird. Ganz ungeniert werden auch die Rufe nach einem NATO-Beitritt aus den Reihen der NEOS und der ÖVP immer lauter, auch wenn Bundeskanzler Karl Nehammer unter diese Debatte „einen Schlußstrich“ gezogen hat.
Ungarn lässt keine Waffenlieferungen durch
Beim Beschluss der EU, Waffen an die Ukraine zu liefern, hatte sich Österreich so wie Schweden und Finnland auch enthalten, um das Alibi der Neutralität zu wahren. Unser Nachbarland Ungarn, das sowohl in der EU, als auch in der NATO ist und für die Waffenlieferungen gestimmt hat, will diese allerdings nicht durch das eigene Territorium lassen. Als Begründung wird auch der Schutz der 100.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine genannt. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, dass Ungarn sich in keiner Weise in den Konflikt im Nachbarland Ukraine hineinziehen lassen werde, weder durch die Involvierung eigener Soldaten, noch durch Waffenlieferungen.
