WKO und ÖVP fordern eine Einschränkung des Demonstrationsrechts in der Wiener Innenstadt. Der Pöbel soll in die Außenbezirke verbannt werden, damit die Shopping- und Tourismusprofite nicht gestört werden.
Wien. Mehr oder minder passend nach dem 1. Mai, an dem jedes Jahr zigtausende Menschen bei verschiedenen Kundgebungen über die imperiale Wiener Ringstraße ziehen, fordert die Wirtschaftskammer (WKO) mit Unterstützung der ÖVP Wien dort nun ein teilweises Demoverbot. Das ist nichts Neues, das Thema kommt immer wieder, vornehmlich von WKO und/oder ÖVP, früher auch von der FPÖ. Man beklagt die Sperren, die für die Protestmärsche nötig seien, sowie angebliche Umsatzeinbußen für die Gewerbetreibenden der häufig betroffenen Straßenzüge, zu denen neben dem Ring auch die Mariahilfer Straße oder die Kärntner Straße bis zum Stephansplatz zählen.
Freilich wollen WKO und ÖVP Demonstrationen nicht gänzlich verbieten – das sähe dann doch zu undemokratisch aus –, sondern nur „besser verteilen“ im Wiener Stadtgebiet. Ja, klar, warum nicht mal eine Kundgebung auf einem Acker am Stadtrand oder im Wienerwald, wo sie niemand bemerkt, oder zumindest in den proletarischen Außenbezirken, damit der Pöbel nicht andauernd in die mondäne Innenstadt einfällt? Dass Kundgebungen in Wien freilich oft auf der und um die Ringstraße stattfinden, hat neben der Aufmerksamkeit jedoch einen weiteren Grund: In diesem geografischen Bereich befinden sich nun mal die politischen Adressaten der Protestbekundungen des Volkes, nämlich Parlament, Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei, Ministerien, Rathaus, EU-Vertretung, Universität etc.
Welche Vorwände und Ausreden WKO und ÖVP auch vorbringen, es handelt sich ihrerseits um einen frechen Angriff auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Das Recht auf Kundgebungen zahlenmäßig limitieren oder geografisch auf bestimmte Zonen beschränken zu wollen, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Aber für diese Leute zählt das „Recht“ auf ungestörte Profitmacherei eben mehr als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Keine besondere Überraschung, aber immer wieder verstörend. Man sollte gegen solch krude Ideen dringend demonstrieren: Die ÖVP logiert in der Lichtenfelsgasse (sorry, schon wieder beim Ring). Oder man entspricht ausnahmsweise dem geäußerten Wunsch und besucht die WKO – die ist auf der Wiedner Hauptstraße zu Hause, somit eh ein bissel abseits des schmucken Wiener Stadtzentrums.
Quelle: ORF
