Politik

Man hat sich nichts erwartet und ist trotzdem enttäuscht: ÖVP und Grüne bleiben gegenüber grassierender Teuerung und wachsender Armut untätig....

Wien. Für den heutigen Montag hatten Sozialminister Johannes Rauch und Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne) einen "Lebensmittelgipfel" aufgrund der hohen...

Aktuellen Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher eine Koalition aus ÖVP und FPÖ ab. Allerdings befürworten 81...

Wieder einmal ist die österreichische Bundesregierung mit Grundrechten, Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz auf Kriegsfuß: Das Corona-Überführungsgesetz birgt einiges an Problematik in...

Wien. Anlässlich einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht sich die österreichische Industriellenvereinigung (IV) genötigt, Kritik am geplanten EU-Mercosur-Pakt als populistisch,...

Laut einer ÖGfE-Umfrage verweigern die Österreicherinnen und Österreicher weiterhin den NATO-Betritt. Gegenüber den USA und der Ukraine herrscht großes Misstrauen....

Die Partei der Arbeit hatte bundesweit zu Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse aufgerufen. Sie mobilisierte...

Durch eine Änderung des Steirischen Parkgebührengesetzes wird das Strafmaß bei Verwaltungsübertretungen drastisch erhöht und der mögliche Höchstbetrag pro halber Stunde...

Zwei SPÖ-Abgeordnete, die es wagten, Kritik an der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu üben, mussten beweisen, dass sie das...

Ohne Genehmigung schickt Italien 20 Panzerhaubitzen über österreichisches Territorium in die Ukraine – ein klarer Gesetzesbruch, doch die neutralitätsfeindliche Bundesregierung...