Am Sonntag wurde in Innsbruck ein neuer Gemeinderat gewählt. Erstmals gab es bei dieser Wahl eine vier Prozent Hürde für die kandidierenden Parteien. Der amtierende Bürgermeister Georg Willi (Grüne) zieht in die Stichwahl mit Johannes Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck, ehemals ÖVP) um das Amt des Bürgermeisters ein.
Innsbruck. Am Sonntag wählten die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen neuen Gemeinderat und Bürgermeister. Der amtierende Grüne Bürgermeister ist als stärkster Kandidat mit 22,89 Prozent der abgegebenen Stimmen in die Stichwahl eingezogen. Die Grünen konnten sich als stärkste Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat behaupten allerdings hat die Partei 5,29 Prozent der Stimmen verloren. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung haben die Grünen nicht nur prozentuell, sondern auch mehr als 1.000 Wählerstimmen verloren.
Duell in der ÖVP
In der Stichwahl tritt Willi gegen Johannes Anzengruber an. Anzengruber war bis vor kurzem der ÖVP-Vizebürgermeister in der Innsbrucker Stadtregierung. Nachdem die ÖVP ihn nicht zum Bürgermeisterkandidaten kürte, entschied er sich für eine eigenständige Kandidatur. Er gründete die Liste Ja – Jetzt Innsbruck. Die ÖVP reagierte darauf mit dem Ausschluss von Anzengruber aus der ÖVP. Gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP, Seniorenbund, Für Innsbruck (eine ÖVP Abspaltung) und der FPÖ wurde Anzengruber im Dezember 2023 als Vizebürgermeister abgewählt.
Waren in der Vergangenheit ÖVP, der ÖVP-Seniorenbund und die Liste Für Innsbruck, die vom späteren ÖVP Landeshauptmann Herwig van Staa gegründet worden war, separat bei den Gemeinderatswahlen angetreten, schlossen sie sich dieses mal zu einer Liste zusammen. Als Spitzenkandidaten schickte die Liste Das Neue Innsbruck (Für Innsbruck, Volkspartei, Senioren) Florian Tursky ins Rennen um das Bürgermeisteramt. Tursky war ab Mai 2022 Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und war zuvor als Büroleiter von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) tätig. Die ÖVP konnte nur magere 10,15 Prozent (6.073 Stimmen) erreichen. Bei der Gemeinderatswahl 2018 erreichte die ÖVP alleine noch 12,17 Prozent, gemeinsam mit Für Innsbruck und dem Seniorenbund hatte man bei der letzten Gemeinderatswahl 31,04 Prozent.
Anzengruber dürfte einerseits von seiner Bekanntheit als Hüttenwirt auf der Arzler Alm profitiert haben. Andererseits aber auch von der allzu durchsichtigen Wahlarithmetik der drei ÖVP Listen und deren parteipolitisches Hickhack im letzten Gemeinderat profitiert haben. Er präsentierte sich als konstruktiven und parteiunabhängigen Politiker, der Ausschluss aus der ÖVP dürfte ihm da sogar entgegengekommen sein. Seine Liste Ja – Jetzt Innsbruck erreichte 16,83 Prozent (10.067 Stimmen). Anzengruber selbst erreichte 19,37 Prozent.
Überraschung auf der linken Seite
Eine kleinere Überraschung brachte das Ergebnis der Innsbruck Gemeinderatswahl auch auf der linken Seite des bürgerlichen Parteienspektrums. Die SPÖ legte mit ihrer Spitzenkandidatin Elisabeth Mayr um rund 3 Prozent zu und kam 13,58 Prozent der Stimmen. Die SPÖ gehört damit zu den wenigen bisher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitiert hat und auch Stimmen mäßig zulegen konnte. Mit Platz vier im Rennen um den Bürgermeistersessel blieb die SPÖ aber weit entfernt vom angestrebten Ziel in die Stichwahl zu kommen.
Die drei kleineren mehr oder weniger sozialdemokratischen Listen Liste Fritz, Alternative Liste Innsbruck (ALI) und Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) haben alle den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat geschafft. ALI erreichte 4,83 Prozent (2.889 Stimmen) und die KPÖ 6,72 Prozent (4.020 Stimmen). Beide Listen hatten sich im Vorfeld gegenseitig die Schuld darangegeben, dass es keine gemeinsame Kandidatur wie bei der letzten Gemeinderatswahl gab. Damit sollte wohl vorgebaut werden für den Fall, dass man den Sprung über die 4 Prozent Marke nicht schaffen würde und die eigene Anhängerschaft mobilisiert werden.
Die Liste Fritz war im Vorfeld der Landtagswahl 2009 in Tirol von Fritz Dinkhauser gegründet worden, daher auch der Name Liste Fritz. Dinkhauser hatte wiederholt die ÖVP mit dem ÖAAB und der FCG im AK Wahlkampf angeführt und hatte sich als mitunter auch gegen die eigene Partei polternder AK-Vorsitzender einen Namen gemacht. Die Liste Fritz entwickelte sich dementsprechend zu einer Art Tiroler Sozialdemokratie und stieß vor ALI und KPÖ bereits in die Lücke der Schwäche der SPÖ. Die drei kleinen Listen konnten am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren und aus dem Nichtwählerbereich mobilisieren.
FPÖ verliert ebenfalls
Die Freiheitlichen konnten bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl nicht vom bundesweiten Umfragen hoch profitieren. Die FPÖ verlor 3,35 Prozent (409 Stimmen) und erreichte 15,21 Prozent. Im Vorfeld war von vielen Seiten ein einziehen in die Stichwahl der FPÖ prognostiziert worden. Insbesondere die Grünen versuchten so Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Ähnlich wie in der Vergangenheit die SPÖ malte sie das Schreckgespenst eines blauen Sieges auf.
Die Liste Gerechtes Innsbruck und die NEOS sind im zukünftigen Innsbrucker Gemeinderat nicht mehr vertreten. Sie schafften den Sprung über die vier Prozent Hürde nicht.
Weiterführende Links:
Wahlergebnis 2024
Wahlergebnis 2018
