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FPÖ-Abgeordneter soll sich gefälschte CoV-Tests besorgt haben
Wien. Gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien. Ihm wird das mutmaßliche Delikt der Datenfälschung vorgeworfen....
WeiterlesenDetailsTirol hat gewählt: Schwere Verluste für die ÖVP
Tirol. Bei den Landtagswahlen in Tirol am gestrigen Sonntag musste die Volkspartei ein deutliches Minus einstecken. Die ÖVP verlor knapp...
WeiterlesenDetailsEU-Kommission: Offene Tür für Lobbyisten
Große Konzerne gaben heuer offiziell bereits 120 Millionen Euro zur Beeinflussung der Brüsseler Bürokratie und Politik aus - tatsächlich dürfte...
WeiterlesenDetailsNiederösterreich setzt Valorisierung von Landesabgaben aus
St. Pölten. Die automatische Inflationsanpassung von Landesabgaben für das kommende Jahr 2023 soll ausgesetzt werden, dies beschloss der niederösterreichische Landtag...
WeiterlesenDetailsVorerst keine Einigung zur Pensionsanhebung in Sicht
Wien. Zwischen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und der Seniorenratsspitze ist es heute zu einer zweiten Verhandlungsrunde zur Anpassung der Pensionen...
WeiterlesenDetailsÄrzte kritisieren Pläne des Gesundheitsministers: „Wir werden das bekämpfen, wo immer es geht“
Die Ärztekammer lehnt die geplante Wirkstoffverschreibung kategorisch ab. Diese sei nicht im Sinne der Gesundheit der Patienten. Die seit zwei...
WeiterlesenDetails„Mission 11“: Das Volk soll kalt duschen, die Reichen dürfen weiter im Profit baden
Wien. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) präsentierten am Montag die „Stromsparkampagne“ der Bundesregierung, damit...
WeiterlesenDetailsÖVP-nahe Vereine müssen mehr als 800.000 Euro an Corona-Hilfen zurückzahlen
Tirol. Im Frühjahr 2020 wurde ein "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfond" eingerichtet, aus dem finanzielle Mittel beantragt werden können, damit Vereine besser...
WeiterlesenDetails„Strompreisbremse“: Regierung stützt Übergewinne
Was als Entlastung verkauft wird, kommt in Wirklichkeit einer Subventionierung von überteuerten Energiepreisen auf Kosten der Allgemeinheit gleich. Wie abzusehen...
WeiterlesenDetailsSozialarbeit in Schulen Tirols noch einmal erhöht
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter müssen nun das Chaos aufräumen, das die Regierung in den letzten Krisenjahren in Bezug auf Schulen und...
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