Wien. Was sich in kleinerer Form am 26. Oktober 2020 in Wien zugetragen hatte, wiederholte sich am 16. Jänner in einem noch größeren Ausmaß. Wie bereits am Nationalfeiertag des vergangenen Jahres versammelten sich am gestrigen Samstag zahlreiche Menschen, es dürften weit über 10.000 gewesen sein, um gegen die Krisenpolitik zu protestieren. Was sich aber in dieser Gruppierung erneut erkennen lässt, ist, dass diese Kritikerinnen und Kritiker zum größten Teil dadurch geeint sind, dass sie die gesundheitliche Bedrohung durch das weiterhin grassierende Corona-Virus und dessen noch ansteckendere Mutation herunterspielen oder gänzlich leugnen. Mehrere Redebeiträge, welche die Existenz einer Pandemie negierten, wurden mit Beifall quittiert. Unter den Redebeiträgen finden sich auch zahlreiche anti-semitische sowie rechtsextreme Verschwörungstheorien, welche hier ebenfalls Applaus und Zustimmung finden. Neben rechten Hetzern wie Martin Rutter und den rechtsextremen Identitären ist auch der mehrmals verurteilte Neonazi Gottfried Küssel anwesend. Ähnlich wie bei den Anti-Corona-Aufmärschen in Braunau werden auch in Wien Vergleiche gezogen zwischen der herrschenden Gesundheitspolitik und der genozidalen Vernichtungspolitik des deutsch-faschistischen „Dritten Reichs“. Erneut werden dadurch die Opfer der Gewalt des deutschen Faschismus und antifaschistische Kämpferinnen und Kämpfer aufs Äußerste verhöhnt, und zwar von Menschen und Gruppierungen, die sich von Rechtsextremen nicht distanzieren und mit ihnen sogar mitmarschieren.
Der Demozug der Corona-Leugnerinnen und Leugner zieht vom Heldenplatz kommend den Ring entlang und wird von einem fast lächerlich kleinen Aufgebot der Exekutive flankiert, das sich von der eklatanten Missachtung von Mindestabstand und Maskenpflicht bei den Veranstaltungen unbeeindruckt zeigt. Nachfragen, warum bei der Nichteinhaltung dieser Gesundheitsmaßnahmen nicht eingeschritten wird, bleiben von den Beamtinnen und Beamten unbeantwortet.
Ganz anders sieht es bei der Gegendemonstration aus, die sich gleichzeitig am Stephansplatz sammelte und über den Graben zum Ballhausplatz bewegte. Die knapp 300 Teilnehmenden diverser linker Gruppierungen bemühten sich um die Einhaltung des Mindesabstands sowie das allgemeine Tragen von Mundnasenschutz. Das Polizeiaufgebot lag hier beinahe im Verhätniss 1:1 zu den Demonstrierenden. Einige Menschen wurden von der Polizei sogar aktiv daran gehindert, sich dem Demozug anzuschließen. Durch Straßensperren sorgte die Polizei dafür, dass die zwei Demonstrationen sich nicht begegnen konnten, und vor dem Bundeskanzleramt kam der Demozug durch ein massives Aufgebot an Polizei schließlich zum Stillstand.
Mit zweierlei Maß messen
Im Polizeiapparat scheinen jene Kräfte zu dominieren, die mit den reaktionären Fraktionen des Kapitals sympathisieren. Dies zeigte sich nicht nur in ihrem Verhalten bei den beiden Demonstrationen, sondern beispielsweise auch im Corona-Cluster bei der Linzer Polizei. Mit unverhältnismäßiger Repression zu rechnen hat aber auch, wer die Gesundheits- und Krisenpolitik der Regierung kritisiert und als Ausweg einen Ausstieg aus dem kapitalistischen System fordert. Es soll verhüllt und unerwähnt bleiben, dass die Gesundheitskrise lediglich die inneren Widersprüche des Kapitalismus und seinen Ausbeutungsverhältnissen verschärft und ans Tageslicht bringt – wenngleich die zur Gegen-Demonstration in Wien aufrufenden Organisationen dies mehrheitlich selbst nicht tun.
Die Forderungen der Corona-Leugner sind dem gegenwärtigen System hingegen kein Dorn im Auge, da diese lediglich die Rückkehr zum Status vor der Pandemie verlangen. Diese Menschen wollen keine Maske beim Einkaufen mehr tragen und ihre Geschäfte öffnen, weiter gehen die Forderungen nicht. Die Interessen der Unterdrückten, die bereits vor der Krise zu leiden hatten, bleiben unerwähnt, Armut wird in diesen Narrativen tabuisiert und ist mit Scham behaftet. Die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft findet bei Anti-Corona-Demos keine Erwähnung, stattdessen fantasiert man sich Feindbilder und abstruse Motive zusammen, die daran Schuld sind, dass die individuelle Freiheit eingeschränkt wird. Um diesen Widerstand zu organisieren und zu inszenieren schrecken diese „Skeptiker“ nicht davor zurück, sich mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern zu verbünden und sich ihren menschenverachtenden und sozialchauvinistischen Narrativen anzuschließen.
Der Hauptfeind
Es muss klar bleiben: Der Hauptfeind ist und bleibt die Herrschaft des Kapitals und deren Vertreter, die in dieser Krise dafür gesorgt haben, dass sich die bereits herrschende Ausbeutung noch mehr verschärft und erneut die Arbeiterklasse die Hauptlast zu stemmen hat. Der Schutz der Wirtschaft und des Kapitals war und ist das Programm der Herrschenden, der Schutz der Gesundheit genießt augenscheinlich keine hohe Priorität. Somit haben Corona-Leugner, die „Kurz muss weg!“ schreien, und die türkis-grüne Regierung mehr gemeinsam, als sie sich eingestehen wollen. Während den Reichen in der Krise noch weiterhin dicke Profite ermöglicht werden, führt die dilettantische Krisenpolitik der Regierung dazu, dass sich immer mehr Menschen in das Sammelsurium von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen einfügen.
Den Kampf gegen die Krise, deren Ursache und soziale Folgen organisieren die Partei der Arbeit und die mit ihr verbundenen Organisationen. Im November und Dezember tat sie dies im Rahmen einer Kampagne in Tirol mit dem Motto „Wir bezahlen nicht für eure Krise!“. Tausende Flugblätter wurden verteilt und zum Abschluss fand eine Kundgebung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiterklasse statt. Die Kommunistinnen und Kommunisten streben die Überwindung des Kapitalismus an und stehen weder an der Seite der liberalen noch der reaktionären Kräfte des Finanzkapitals. Die Kommunistinnen und Kommunisten sind für den organisierten Kampf der Arbeiterklasse und der antimonopolistischen Volksschichten.
