Angriffe auf den Donbass

Gastautorin: Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Während im Westen davon die Rede ist, dass die Russische Föderation eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine betreibe und derzeit Truppen an deren Grenze zusammenziehe, kommt die tatsächliche Aggression von der Seite, von der sie seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 ausgeht.

Lugansk/Donezk/Kiew/Moskau. Seit sieben Jahren führt die ukrainische Regierung Krieg gegen den Donbass, seitdem die Menschen, die dort leben, sich 2014 nicht mit dem Staatsstreich von vom Westen unterstützten nationalistischen und profaschistischen Kräften abgefunden haben. Mitte April griff die Ukraine den Donbass mit Artillerie und aus der Luft an, im Mai – also schon unter Kriegsbedingungen – fanden Referenden über die Unabhängig der Donezker und Lugansker Volksrepublik statt, die bei hoher Beteiligung hohe Zustimmungswerte hatten.

An der Organisation der Referenden waren die örtlichen Organisationen der Kommunistischen Partei der Ukraine sehr aktiv beteiligt. Aus deren Aktiv gründete sich bereits im Oktober 2014 die KP der Donezker Volksrepublik. Deren Vorsitzender Boris Litwinow war bis zu den Wahlen in der DVR im November 2014 Vorsitzender des Obersten Sowjets der DVR. Die Kommunisten des Donbass unterstützen den Aufbau der Staatlichkeit der Republiken konsequent, sie sind sehr aktiv, zum Beispiel in Schulen und Universitäten, auch wenn sie mit Hindernissen bei der Zulassung zu Wahlen und beim Zugang zu offiziellen Medien zu kämpfen haben. Die KP der DVR hat in den letzten beiden Jahren eine Bündnisstruktur mit linkspatriotischen Organisationen aufgebaut, die in Zusammenarbeit mit Donezker Wissenschaftlern auch programmatisch arbeitet. Sie kritisiert die mangelnde Konsequenz der Regierung der DVR in der Wirtschaftspolitik. Der Staat müsse eine stärkere Rolle in der Wirtschaft spielen, stillgelegte Betriebe nationalisiert und die früheren Unternehmen ukrainischer Oligarchen unmittelbar staatlich und nicht – wie es häufig der Fall ist – über russische Kapitalgesellschaften verwaltet werden. Die Kommunisten der DVR sehen aber auch die objektiven Probleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur durch die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine und die Zerstörungen durch den Krieg, sondern auch die Hindernisse in der Zusammenarbeit mit Russland aufgrund der fehlenden Anerkennung der Republiken.

Krieg kostet Todesopfer und Zerstörung von Wohnraum, Industrie und Infrastruktur

Die im Februar 2015 nach erheblichen Niederlagen der ukrainischen Streitkräfte unter Vermittlung Russlands, Frankreichs und der BRD abgeschlossenen zweiten Minsker Vereinbarungen wurden von der Ukraine niemals eingehalten, selbst vereinbarte Waffenstillstände hielten nie länger als einen Tag. Der Krieg kostete und kostet zahlreiche Todesopfer, Zerstörung von Wohnraum, Industrie und Infrastruktur.

Ein Kernpunkt der Vereinbarungen sind bilaterale Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, der Ukraine und dem Donbass, die Kiew, mit Unterstützung des Westens, immer wieder offen verweigert und erklärt, die Vereinbarungen seien nicht umsetzbar. Aus Sicht der nationalistischen ukrainischen Führung ist dies nachvollziehbar, denn die Vereinbarungen sehen zwar als letzten Schritt die Übergabe der Grenzen des Donbass zur RF an die Ukraine vor, jedoch erst nach der verfassungsrechtlichen Fixierung eines Sonderstatus des Donbass, der eine eigene Außen‑, Innen- und Wirtschaftspolitik, ein eigenes Justizsystem und eigene militärische Formationen vorsieht.

Die Kommunisten der DVR unterstützen den Verhandlungsprozess, lehnen aber einen Verbleib des Donbass im Staatsverband der Ukraine ab, eine Position, die von der offiziellen Position der Volksrepubliken nicht weit entfernt ist. Auch diese betonen, dass Minsk ein Mittel sei, um auf friedlichem Weg zu einer Koexistenz mit der Ukraine zu kommen.

Unterstützung durch KPRF

Unterstützt werden sie von der KP der Russischen Föderation (KPRF), die seit 2014 entschieden eine Anerkennung der Volksrepubliken des Donbass durch die Russische Föderation fordert. Die KPRF hat die Volksrepubliken und deren Regierungen von Anfang an politisch und praktisch unterstützt.

Die in den letzten Wochen zunehmende Aggression der Ukraine gegen den Donbass, die von USA und NATO politisch und militärisch unterstützt wird, birgt die Gefahr einer erneuten heißen Phase des Krieges. Schon jetzt führt sie wieder regelmäßig zu Toten und Verletzten auch unter der Zivilbevölkerung. Die russische Regierung warnte die Ukraine vor militärischen Abenteuern, Russland sei dann gezwungen, seine Bürger im Donbass zu verteidigen. Mehr als 420.000 Einwohner des Donbass haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erhalten, was sowohl von der KPRF als auch von den Kommunisten des Donbass begrüßt wird.

Angesichts der verschärften Lage hat die KP der DVR die Bruderparteien zur Solidarität aufgerufen. Im Mai ist das dritte internationale antifaschistische Forum, angesichts der Epidemie als Videokonferenz, geplant.