Kommentar von Aaron Weber, Student und Mitglied der Partei der Arbeit Österreichs
Bernie Sanders – nur wenige US-amerikanische Politiker, die nicht ins Präsidentenamt gewählt wurden, erregen weltweit so viele Reaktionen wie der „Organizer-in-Chief“ der US-amerikanischen, progressiven und linken Bewegung. Auch hier in Österreich fluten Linke aller Couleur, darunter selbsternannte „Kommunisten“, ihre Social-Media-Kanäle mit den obligatorischen #FeeltheBern-Hashtags und Memes, die Sanders Wahlkampfteams seit zwei US-Wahlkämpfen durch die Medien streuen. Der selbsterklärte „demokratische Sozialist“ wurde zur weltweiten Gallionsfigur einer Linken, die förmlich danach lechzt, der klassischen Sozialdemokratie ihren Rang im kapitalistischen Staat abzulaufen.
Höchste Zeit, einige Schlaglichter auf die politische Karriere und Strategie des Revolutionärs Bernie Sanders zu werfen.
Was der demokratische Sozialist Sanders mit lateinamerikanischen Todesschwadronen und F-35-Kampfjets zu tun hat
Sanders politische Karriere begann als Bürgermeister von Burlington, im Bundesstaat Vermont, in den 1980er-Jahren. Von Anfang an zeigte der, „demokratische Sozialist“ großes Geschick darin, mit seiner verbalradikalen Rhetorik von seiner politischen Praxis zu abstrahieren. So lukrierte er beispielsweise Aufträge, Gatling-Waffen in der ortsansässigen General Electric-Fabrik herzustellen, mit denen Todesschwadronen in zentralamerikanischen Ländern wie Guatemala, El Salvador und Honduras ausgerüstet wurden. Gleichzeitig pocht Sanders darauf, er hätte alles getan, um den außenpolitischen Kurs der USA in Zentralamerika zu verändern. Tatsächlich ließ er aber – nicht zum letzten Mal – Antikriegsdemonstranten verhaften, die vor den Werkstoren von General Electric eine Besetzung durchführen wollten. Sanders spielte also seine eigene Rolle darin, den von der CIA orchestrierten Umsturzversuchen und dem zehntausendfachen Mord an Zivilisten, Gewerkschaftern, Lehrern, Intellektuellen und Persönlichkeiten der Arbeiterbewegung in Zentralamerika zu assistieren. Umso heuchlerischer ist Sanders „progressive Agenda“ in Bezug auf die Karawanen an Migranten, die aus eben jenen zerstörten Ländern in die USA flüchten: Sanders ließ rührselige Kampagnenvideos produzieren, welche sich oft an Donald Trumps anti-migrantischem Rassismus aufhängten, ohne dass er und seine Unterstützer ein Wort darüber verloren, dass eben jener Sanders 2019 gemeinsam mit seinen zentristischen und rechten Parteikollegen für die Finanzierung der Grenzmauer stimmten.
Zurück in Vermont: Sanders verfolgt das gleiche Ziel für Vermont, wie der Rest der nordamerikanischen Kapitalistenklasse, nämlich den kleinen Bundesstaat zum strategischen Zentrum der US-amerikanischen Luftfahrtindustrie zu machen. Als Teil des politischen Establishment ist Bernie Sanders bewusst, dass die Rüstungsindustrie des US-amerikanischen Imperialismus immer liquide ist. So setzte sich Sanders als US-Senator gemeinsam mit anderen demokratischen Senatoren in einem erbitterten Konkurrenzkampf gegen Florida und South Carolina durch, F-35-Kampfjets in Burlington zu produzieren bzw., als Teil der Vermonter Nationalgarde, dauerhaft am Burlingtoner Flughafen zu stationieren. An F-35 Kampfjets, die sich vor Radaren abschirmen und Nuklearwaffen tragen können, bastelt das Pentagon seit 1995, die Produktion übernimmt der weltweit führende Rüstungskonzern Lockheed Martin. Pro Stück dieser High-Tech-Fluggeräte, ausgerüstet mit allerlei technologischem Schnickschnack, zahlt der US-amerikanische Staat knapp 191 Millionen Dollar. Kalkuliert man die enormen Kosten mit ein, die in Forschung und Entwicklung des neuesten Kampfjets des US-Militärs geflossen sind, kommt man auf sage und schreibe 1,5 Billionen US-Dollar. Damit handelt es sich um das wohl teuerste militärische Rüstungsprogramm der Menschheitsgeschichte.
Noch offensichtlicher könnte Bernie Sanders Heuchelei nicht sein, denn auf der einen Seite argumentiert er dafür, radikale Kürzungen im Militärbudget durchzuführen, um in die marode Infrastruktur, das Bildungssystem, die Etablierung eines öffentlichen Gesundheitssystems und den „Green New Deal“ zu investieren, auf der anderen Seite versucht er im Dienste innerkapitalistischer Konkurrenzkämpfe, Profit für seinen Bundesstaat aus eben jenem überdimensionalen Aufrüstungsprogramm zu schlagen. Sanders und seine Weggefährten haben immer argumentiert, dass sie keinerlei Problem mit den Aufrüstungsprogrammen des US-Militärs haben, solange ein paar Arbeitsplätze und Investitionen vor Ort rausspringen – und damit die örtliche Wirtschaft mit der Militärindustrie verzahnt wird. Sanders war nach seiner Amtszeit als Teil des US-Kongresses immer Mitglied jener Vermonter Delegation, die beim US-Pentagon gegen eventuelle Kürzungen der örtlichen Rüstungsprogramme lobbyierte. Immerhin – so betonte Sanders mehrmals öffentlich – profitiert das „demokratische“, das „progressive“ Vermont, wo „der Begriff des Sozialismus keinen Schrecken auslöst“ von den Verträgen mit den Rüstungskonzernen und dem Pentagon – nicht die bösen republikanischen Südstaaten. Außerdem muss man Sanders doch dafür loben, dass er als Teil der Vermonter Delegation dafür plädierte, hie und da Rüstungsausgaben runterzuschrauben, da die „Gefahr des Kommunismus vorüber sei“.
Für all das könnte man tausend Ausreden finden, letztlich hat doch Bernie Sanders in seinen ambitionierten Wahlkampagnen scharfe antiimperialistische Töne angeschlagen, und überhaupt verblasst jede der oben genannten Sünden mit der Außenpolitik einer Hillary Clinton oder des amtierenden Präsidenten Joe Biden (den Sanders immer als seinen „guten Freund“ bezeichnet hat). Was die uninformierten Sanderisten leider nicht wissen oder bewusst verschweigen: Es gibt kaum ein Kriegsverbrechen, das der US-Imperialismus die letzten Jahrzehnte verbrochen hat, an dem Bernie Sanders nicht direkt oder indirekt beteiligt war.
Antimilitarist in Worten, Kriegstreiber in der Tat
Im April 1998 hielt Bernie Sanders eine flammende Rede im US-Senat, in der er stolz verkündete, dass er schon immer dafür war, „militärische Ziele der serbischen Armee und Polizei“ zu bombardieren und die USA als führendes NATO-Mitglied endlich dafür Sorge zu tragen haben, dass der Kosovo ein für alle Mal von Serbien abgespalten wird. Ein Jahr später sollten 25 Antimilitaristen sein Büro in Burlington wegen seinem Abstimmungsverhalten besetzen – im übrigen nicht nur wegen seiner Zustimmung zur NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Sanders hatte praktisch jeder „humanitären Intervention“ bzw. Militärmission, sei es im Irak, Zaire (Kongo), Jugoslawien oder Haiti zugestimmt, während er sich trotz seiner Zustimmung gleichzeitig mit einer Anti-Kriegs-Rhetorik empörte, dass manche US-Interventionen verfassungsfeindlich seien. Wie ein guter, Demagoge im Wortsinn es nun mal tut. Seinen Wählern, von denen viele damals wie heute Sanders für einen gestandenen Kriegsgegner hielten, tischte er dieselben Propagandamärchen über Milosevic als neuen Hitler auf. Unterstützung dabei, die amerikanische Linke endgültig ins Lager des US-Imperialismus zu holen, fand er bei Bogdan Denitch, einer intellektuellen Größe der Democratic Socialists of America – der größten „sozialistische“ Organisation in den USA) und Mitglied der Sozialistischen Internationale (in der auch die SPÖ organisiert ist). Auch Denitch kritisierte die USA, sie hätten lieber auf Bodentruppen setzen sollen als auf aggressive Luftschläge. Das ist also der „Antiimperialismus“ der demokratischen Sozialisten, den tausende Linke in Europa als mutig und revolutionär apostrophieren.
Sanders Unterstützung für „humanitäre Interventionen“ und genickbrechende Sanktionen gegen den Irak übertreffen möglicherweise noch seine Jugoslawien-Politik. Er stimmte mehrmals dafür, umfassende Handelsembargos gegen den Irak zu verhängen. Untersuchungen gehen davon aus, dass als Konsequenz dieser Sanktionen 576.000 irakische Kinder an Nahrungsmittelknappheit und verunreinigtem Wasser gestorben sind. Abwasseranlagen, Wasserfiltrierungsstellen, lebenswichtige Medikamente, Mineralien und Grundnahrungsmittel konnten praktisch nicht mehr importiert werden. Auch die Landwirtschaft blieb praktisch über Nacht stehen, da der Mangel an Düngermitteln und Pestiziden dazu führte, dass Tonnen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen einfach verrotteten. Dort wo Pestizide vorhanden waren, verhinderten No-Fly Zonen über dem schiitischen Süden und kurdischen Norden des Irak jegliche Flugmanöver (wie Pestizidbesprühung aus der Luft), die der US-Imperialismus und die UN nicht autorisierten. Sanders stimmte 1998 für den „Iraq Liberation Act“, was den Umsturz der Saddam-Diktatur (mit militärischen Mitteln) und die Unterstützung „pro-demokratischer“ Kräfte im Irak zur offiziellen US-Politik gegenüber dem Irak festschrieb. Zuvor unterstützte er ebenfalls die viertätige Bombenkampagne „Operation Desert Fox“, die 100 Ziele im Irak vernichtete. Die zuvor genannte „Iraq Liberation Act“-Resolution wurde später im Oktober 2002, als Bernie Sanders „Kriegsgegner“ war, dafür benutzt, um endlich den Irak mit seinen „Massenvernichtungswaffen“, die sicherlich bald gegen die USA oder Israel eingesetzt würden, anzugreifen und eine Marionettenregierung zu installieren. Dass Bernie Sanders und seine Clique viel Aufhebens darum machen, dann gegen den 2. Golfkrieg gestimmt zu haben, der 2003 eingeleitet wurde, muss allein deswegen als Heuchelei entlarvt werden, da er seit 1990 jeder schrittweisen Eskalation zustimmte – und dort, wo er politischen Einfluss hatte, die pro-imperialistischen Propaganda-Konstrukte im linken Gewand auftischte, um die Antikriegsbewegung zu paralysieren. Ganz zu schweigen davon, dass Sanders jedem Militärbudget seit 2003 zugestimmt, also trotzdem immer für die Finanzierung der US-Invasion im Irak gestimmt hat.
Man könnte auch einiges zu Sanders Schweigen sagen, als Obama entschied, islamistische und andere reaktionäre Milizen auszubilden, um die Assad-Regierung in Syrien zu stürzen. Stattdessen möchte ich auf Sanders Rolle in der völkerrechtswidrigen Bombardierung Libyens eingehen. Als die USA entschieden, ihre islamistischen Bodentruppen gegen das Gaddafi-Regime per Luftbombardements zu unterstützen, lieferte Sanders auch hier wieder seine parlamentarische Zustimmung. Ironischerweise sollte Hillary Clinton Jahre später, bei den demokratischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016, Sanders Abstimmungsverhalten gegen ihn ins Treffen führen.
Bernie Sanders hat sich international einen Namen als standfester Kritiker der israelischen Besatzung und rassistischer Gesetzgebung gemacht , die von immer mehr Kräften mit dem Apartheid-Regime in Südafrika verglichen wird. Als Nachkomme von europäischen Holocaustopfern präsentierte sich Sanders lange Zeit in linken und sogenannten sozialistischen Kreisen als fortschrittlichster Politiker, der als Präsident dann endlich den Weg freimachen könne für eine Lösung des Konfliktes.
Wiederum: ein kurzer Blick in das Abstimmungsverhalten Bernie Sanders der letzten Jahre weist diesen auch in dieser Frage als einen prinzipienlosen, liberalen Kriegstreiber aus. Sanders stimmte 1997, 1999 sowie 2004 für die Sendung von Militärgerätschaften, welche routinemäßig von der USA an Israel geschickt werden („military aid“). Nun finden die Sanderisten auch dafür Ausflüchte – wieso sollte denn der Staat Israel nicht ständig mit noch mehr modernen Kriegsgeräten ausgerüstet werden? Sicherlich versteckt sich hinter Sanders Zustimmung ein taktischer Zug, den seine ultralinken Kritiker übersehen. Dann stellt sich allerdings die Frage, was Sanders 2006 dazu bewegte, sowohl einer Resolution zuzustimmen, um den Krieg Israels gegen den Libanon zu legitimieren und harte ökonomische Sanktionen gegen den Iran und Syrien zu erlassen, als auch für harte Sanktionen gegen die damals neugewählte Hamas-Regierung im Gazastreifen zu stimmen. Natürlich kann man über die Jahre Resolutionen, Gesetze sowie allerlei militärische Offerte anbringen, die Sanders medienträchtig kritisierte oder boykottierte. Womit man es hier zu tun hat, lässt sich schlicht und ergreifend durch Sanders demagogische Politik erklären. Es geht ihm nicht darum, in den bürgerlichen Parlamenten das „Beste“ für die Opfer des US-Imperialismus oder für die US-amerikanische Arbeiterklasse herauszuschlagen, sondern seinen ganz eigenen politischen Pol innerhalb der Demokratischen Partei zu etablieren. Losgelöst von den wahren Interessen der Arbeiterklasse und der Völker dieser Welt zeichnet er damit einen etwas anderen Weg für den US-Imperialismus vor. Um das zu tun, muss Bernie Sanders hin und wieder als „Sozialist“, als „politischer Revolutionär“ und „Antiimperialist“ auftreten, um seine Basis bei Laune zu halten. Um noch einmal auf die israelische Besatzung zurückzukommen: Man sieht, dass dieser Taschenspielertrick aufgeht, haben doch die meisten nicht einmal registriert, dass Sanders sein „Ja“ für die Trump-Resolution gegeben hat, Jerusalem zur alleinigen Hauptstadt Israels zu erklären.
Was bleibt?
Sicherlich müsste man die Kritik an Bernie Sanders ausweiten: Dieselben linken Naivlinge, die in Bernie Sanders einen revolutionären Politiker erblicken, erweisen die gleiche Laudatio der neuen Hoffnungsträgerin der reformistischen Linken: Alexandria Ocasio-Cortez. Eine Jungpolitikerin, die erst in der Trump-Präsidentschaft in den US-Kongress für den 14. Wahlbezirk in New York gewählt wurde. Ocasio-Cortez meistert zurzeit ähnlich wie Bernie Sanders die Dialektik von Reform und Revolution, indem sie beispielsweise Cheerleaderin für den US-gestützten Regime-Wechsel in Kuba spielt und überhaupt jedem Militärbudget zugestimmt hat, das ihr vor die Nase gelegt wurde. Ein Blick ins Lager der Sanderisten, wie sie im europäischen, linken Think-Tank “transform-network” sitzen, hingegen zeigt die völlige kognitive Dissonanz angesichts all dieser Fakten. In dem Think-Tank, gegründet vom ehemaligen KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier, subsumiert man Kritik an Bernie Sanders als „politische Pathologie“, die den Unterschied aufzeige zwischen denjenigen „die dorthin gehen, wo das Volk ist, und auf der Basis bestehender Realitäten ihre Politik aufbauen, und denjenigen, die lieber am gesellschaftlichen Rand sich damit begnügen, jeden anzuschreien, der nicht ihnen zustimmt“. Ist doch klar: Wer beispielsweise seine demokratischen Amtskollegen davon überzeugen möchte, ein Gesetz für einen höheren Mindestlohn einzuführen, muss nun mal auch die Regime-Change-Pläne gegen die Maduro-Regierung in Venezuela unterstützen, wie Ocasio-Cortez und Sanders das seit Jahren tun. Alles andere wäre eine dogmatische Politik der großen Sprünge!
In diesen Ausführungen – man hätte noch viel detaillierter all das ausbuchstabieren können, was Sanders verbrochen hat – lag der Fokus auf den außenpolitischen Positionen Bernie Sanders. Deutlich wird aber, dass Sanders eine ganz klare Perspektive auf Sozialpolitik hat: Er sucht einen Weg, einen „sanftmütigen Imperialismus“ zu schaffen, in der die eigene Arbeiterklasse, die eigene Jugend, das eigene Militär und das eigene Volk auf Kosten der Opfer des US-Imperialismus einen höheren Lebensstandard genießen. Wieso sollte eine großzügige Krankenversicherung, eine soziale Absicherung von Invaliden und Arbeitslosen denn nur so wenigen Menschen zur Verfügung stehen, wenn doch der US-Imperialismus reichlich viele Ressourcen geplündert hat?
Natürlich geht selbst dann die Rechnung nicht auf: Sanders Politik war von Anfang an das, was Lenin „Sozialchauvinismus“ nannte: eine politische Abart der ursprünglich reovlutionären Sozialdemokratie (als dieses Adjektiv auf die Sozialdemokratie noch zutraf), die bereit war, den Ersten Weltkrieg loszutreten und jedes Kriegsverbrechen, jede Annexion, jede Form nationaler Barbarei und Ausplünderung zu akzeptieren, um das eigene „Vaterland“ zu verteidigen. Möglicherweise springen ein paar soziale Reförmchen heraus. Deswegen verbreitet Sanders im Prinzip dieselbe Pro-Grenzschutz-Agenda, wie auch Donald Trump & Co., um die „Horden“ an Billigarbeitskräften rauszuhalten, die das Lohnniveau herabdrücken. Nichts Neues für die österreichische Sozialdemokratie, agieren doch beispielsweise unsere eigene SPÖ (und da am lautesten die Doskozil-Clique) sowie gewisse andere linke Grüppchen mit sozialpolitischen Expertisen in genau derselben Manier.
Die identitätspolitische Rahmung und das lamentierende Gerede von Sanders und seinen Weggefährten kann nichts daran ändern, dass der US-Imperialismus auf Basis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung keinen Fortschritt mehr bringen kann. Diese Ordnung hat ihre Zeit überdauert und ist überreif für eine revolutionäre Wende. Die Democratic Socialists of America (DSA) und andere US-amerikanische Grüppchen, welche auf Sanders, Ocasio-Cortez, Nina Turner und andere „linke“ Demokraten orientieren, sind ein Hindernis dorthin. Ohne näher darauf einzugehen, bewies dies die DSA vor ein paar Jahren bei den großen Lehrerstreiks, als sich zeigte, dass sie vollends im reaktionären Gewerkschaftsapparat der AFT und NEA integriert sind.
Letztlich müsste allein die kriegstreiberische Politik für Bernie Sanders völlig disqualifizierend sein. Dass viele Linke selbst wider besseren Wissens nur Häme und Spott für die Kritik übrig haben, ist vielsagend. An Sanders und seine Bewunderer sei daher folgende abgewandelte Frage gestellt, die Jeremy Brecher, ein ehemaliger Sanders-Berater, ihm damals stellte: „Gibt es eine moralische Grenze für die militärische Gewalt, die Ihr bereit seid, mitzumachen oder zu unterstützen? Wo liegt diese Grenze? Und wenn diese Grenze erreicht ist, was werdet Ihr dann tun?“.
