EU will militärische Interventionskapazitäten ausbauen

Der Außenbeauftragter der EU will eine neue militärische „Eingreiftruppe“ installieren. Damit verbunden sind imperialistische Interventionsmöglichkeiten und die Bedrohung Russlands – an der Seite der NATO.

Brüssel. In der Europäischen Union beschreitet man weiterhin den Weg der Ausweitung militärischer Interventionsfähigkeiten – und diese sollen schneller als bisher umgesetzt werden. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell legte den Außenministern der Mitgliedstaaten ein neues Strategiepapier vor, das die Schaffung einer 5.000 Mann starken „Eingreiftruppe“ vorsieht. Diese soll bis spätestens 2025 einsatzfähig sein und bereits 2023 erste Übungen durchführen. Die Missionsszenarien, die mehrheitlich außerhalb der EU angesiedelt sein werden, sollen in nächster Zeit definiert werden.

Offenkundig geht es um die Schaffung zusätzlicher EU-Militärkapazitäten, die als imperialistische Interventions‑, Kampf- und Besatzungstruppen rasch operieren können. Dies ist einerseits wohl eine Reaktion auf den ungeordneten Rückzug aus Afghanistan, andererseits aber auch auf die unsichere Lage in Afrika, wo in verschiedenen Regionen bereits militärische und polizeiliche EU-Missionen engagiert sind. Was die nähere Umgebung betrifft, wird die „Eingreiftruppe“ ein neuer kriegstreiberischer Fingerzeig in Richtung Russland sein: Am Balkan, im Baltikum, rund um Weißrussland, in der Ukraine, im Schwarzen Meer und im Kaukasus stoßen „Interessenssphären“ direkt aufeinander.

Borrell legte außerdem Wert darauf, dass die neue „EU Rapid Deployment Capacity“ nicht als Konkurrenz zu analogen Einrichtungen der NATO zu verstehen ist, sondern als Ergänzung. In dem EU-Papier heißt es: „Die NATO ist und bleibt das Fundament der gemeinsamen Verteidigung ihrer Mitglieder.“ – Das sollte man wohl in Österreich, Schweden, Finnland oder Irland genauer lesen, denn diese EU-Mitglieder gehören bekanntlich nicht der NATO an. Zumindest den österreichischen Bundesregierungen ist dies jedoch schon länger gänzlich egal, ebenso wie die „immerwährende“ Neutralität.

Quelle: ORF