Der Marshallplan begeht seinen 75. Geburtstag. Wir bringen zu diesem Anlass Auszüge aus einem Text, der zum 60. Jubiläum verfasst wurde – und natürlich immer noch eine treffende historische Einordnung markiert.
Als der damalige US-Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 in einer Rede vor einer Absolventenklasse an der Harvard-Universität über die Notwendigkeit eines „Wiederaufbauprogramms“ für Europa sprach, war dies die öffentliche Geburtsstunde des Marshallplans. George F. Kennan hatte bereits in der ersten Jahreshälfte 1947 die Grundzüge des formell „European Recovery Program“ (ERP) betitelten Marshallplans erarbeitet, es folgten in der zweiten Jahreshälfte offizielle und weniger offizielle Gespräche, bis im Folgejahr am 11. April zunächst 16 Staaten die „Organisation für europäische wirtschaftliche Kooperation“ (OEEC) bildeten.
Diese OEEC, die Vorläuferorganisation der heutigen OECD, bildete die strukturelle Grundbedingung für das ERP der USA. 16 „westliche“, d.h. pro-kapitalistische europäische Regierungen erhielten aus den Mitteln des ERP zwischen 1948 und 1952 über zwölf Milliarden US-Dollar. Der größte Teil entfiel dabei auf Großbritannien (3,3 Mrd.) und Frankreich (2,3), sowie auf die BRD (1,5), Italien (1,2) und die Niederlande (1,1), Österreich erhielt etwa 800 Millionen. Die genauen Angaben über diese Summen schwanken je nach Quelle, die hier genannten Zahlen bewegen sich eher im unteren Bereich der Schätzungen. Ab 1950, nach dem Bruch mit der UdSSR, kam natürlich auch Jugoslawien zu den Empfängerländern hinzu. Die Formen der Mittel waren unterschiedlich, sie bedeuteten keineswegs zwingend direkte Geldleistungen: In Österreich wurden die Mittel des Marshallplans etwa in Form von Sachgütern geleistet, die Waren wurden sodann zu Inlandspreisen verkauft und die Einnahmen auf einem Sonderkonto gesammelt – daraus entstand der österreichische ERP-Fonds, der mit seiner Kreditvergabe und seinen Förderungsmaßnahmen bis heute eine nicht unbedeutende Rolle im staatsmonopolistischen System Österreichs spielt.
Soweit die Fakten. Aber warum nun das Ganze? Weil die US-Regierung bekannt ist als karitative Wohlfahrtseinrichtung, weil Uncle Sam in Wirklichkeit Santa Claus ist? – Nein, natürlich hätten die USA keinen Finger gerührt und keinen Cent überwiesen, wenn nicht handfeste Interessen des US-Imperialismus hinter dem Marshallplan gestanden wären. Letztlich sollte der Marshallplan aus Sicht der USA mehrere Aufgaben erfüllen, die ökonomischer, politischer und militärischer Natur waren, und auf den Zwischenebenen bedeutete der Marshallplan ein umfassendes ideologisches Propagandamittel.
Zur ökonomischen Komponente: Die Empfängerstaaten verpflichteten sich zur Währungsstabilisierung und zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Dies sollte zunächst ein Mittel der Krisenbewältigung bzw. -abschwächung sein. Der Marshallplan sollte weiters der Umsetzung eines kapitalistischen Wirtschaftsverständnisses nach US-Vorbild dienen: es ging darum, Bodenreformen und Verstaatlichungen gering, Arbeiter- und Sozialrechte beschränkt zu halten, sowie darum, die Etablierung kämpferischer Gewerkschaften zu unterbinden. Dass vor allem letzteres in Österreich binnen kürzester Zeit funktioniert hat, bewies bereits im Herbst 1950 der Oktoberstreik, der sowohl von kommunistischen wie auch sozialdemokratischen Arbeitern aufgrund massiver Teuerungen bei gleichzeitig eingefrorenen Löhnen forciert wurde. Die sozialdemokratische ÖGB-Führung und die SPÖ unternahmen es hierbei jedoch sogleich, den Streik abzuwürgen und – durchaus im wörtlichen Sinn – niederzuschlagen, als direkte Handlanger der österreichischen Bourgeoisie und des US-Imperialismus. Die institutionalisierte Fortsetzung dieser schändlichen, den Klassenkampf ablehnenden Politik der Sozialdemokratie, die eindeutig gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet war, war die so genannte „Sozialpartnerschaft“, in deren Rahmen die angeblichen „Arbeitervertreter“ sich noch jedes Mal den Wünschen der Bourgeoisie beugten – oder diesen sogar zuvorkamen. – Auf internationaler Ebene bedeutete der Marshallplan natürlich auch die Unterordnung wesentlicher Bereiche der österreichischen Wirtschaft unter die Interessen der größeren nationalen Imperialismen, d.h. der USA sowie in weiterer Folge, in inhaltlicher Fortsetzung der Hitler-Politik, unter jene der BRD. Man konnte von Glück reden, dass die von der UdSSR als deutsches Eigentum beschlagnahmte österreichische Mineralölverwaltung (die heutige OMV) sowie hunderte andere in der sowjetischen USIA gesammelten ostösterreichischen Betriebe dem sofortigen Zugriff des US- und westeuropäischen Monopolkapitals zunächst entzogen blieben. – Zu guter Letzt sicherten sich die USA durch den Marshallplan und damit verknüpfte Zollabbauvereinbarungen natürlich auch ihre europäischen „Handelspartner“, d.h. zunächst Absatzmärkte, in weiterer Folge Rohstoffe und Investitionssphären, z.T. auch billige Arbeitskräfte.
Zur politischen Komponente: Innenpolitisch war der Marshallplan, der ja kurzfristig die Volksfreundlichkeit und mittelfristig die Wohlstandsfähigkeit des Kapitalismus vortäuschen sollte, ein Mittel zur Stärkung der pro-kapitalistischen konservativen und sozialdemokratischen Kräfte, den Kommunisten sollte der Wind aus den Segeln genommen werden. Dies war vor allem in Ländern mit starken kommunistischen Parteien, wie Frankreich und Italien, von immenser Bedeutung, griff aber auch in Österreich. Nicht zuletzt durch den Marshallplan wurden ÖVP und SPÖ eng aneinander geschweißt, während die KPÖ nur wenige Zehen auf den Boden bekam. Ein Teil dieser vorläufigen Stabilisierung des bürgerlichen Demokratismus war auch die oben erwähnte Sozialpartnerschaft. Der Marshallplan war somit ein Kampfmittel gegen jede volksdemokratische, revolutionäre Bewegung, denn eine solche wäre den Bedingungen des Marshallplans natürlich diametral entgegengestanden. – Hier haben wir auch die internationale politische Bedeutung des Marshallplans, denn dieser war natürlich ein erster Stein der Containmentpolitik der USA, des rabiaten und auf staatlicher Ebene letztlich liquidatorischen Antikommunismus und Antisozialismus – eine Aufgabe, die nun zwingend den USA zufiel, nachdem sie das faschistische Deutschland nicht hatte bewältigen können. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Europa – und insbesondere Mitteleuropa – der Hauptschauplatz des direkten Systemgegensatzes. In diesem Sinne mussten die westeuropäischen Staaten und nicht zuletzt auch das später formell neutrale Österreich als „Schaufenster“ für die volksdemokratischen bzw. sozialistischen Staaten im Osten herhalten: So sozial und wohlstandsfördernd sei der imperialistische Kapitalismus, so demokratisch und frei der postfaschistische – pardon: antitotalitäre – Staat…
Zur militärischen Komponente: Der Block der OEEC-Staaten war nicht nur ein politisches und ideologisches Bollwerk gegen den Sozialismus in Europa, sondern auch direkt ein militärisches, durchaus mit Expansionsmöglichkeiten. Nicht zufällig stand im Mittelpunkt des Marshallplans der Wiederaufbau der deutschen Schwer- und Rüstungsindustrie, was letztlich in der umfassenden Wiederbewaffnung und NATO-Mitgliedschaft der BRD mündete – dass dies, so kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, gegenüber den neuen Volksdemokratien und der UdSSR eine massive und offene militärische Drohung in Permanenz darstellte, liegt auf der Hand. Und dass es bei Drohungen nicht bleiben muss, hatte schon der Bürgerkrieg in Griechenland gezeigt, als es im Sinne der „Truman-Doktrin“ zur Unterstützung der konterrevolutionären Kräfte durch die USA kam. – Geostrategisch war Westeuropa (vor allem die BRD und Italien, später auch die Türkei) ein militärisches Aufmarschgebiet für die US-Armee gegenüber der UdSSR, die Stationierung von Atomwaffen in diesen Ländern unterstreicht dies.
Der Marshallplan war nichts anderes als ein Mittel der USA, um in Europa ihre imperialistische Politik und Ökonomie zu betreiben, wobei das westeuropäische Monopolkapital damals in großen Zügen die grundlegenden Ziele teilte. Hierbei mag es durchaus zunächst eine defensive Seite gegenüber den volksdemokratischen und revolutionären Bewegungen gegeben haben, sehr schnell befand man sich jedoch, vor allem ideologisch und propagandistisch, in der Offensive. So gesehen war ein ganz wesentlicher Inhalt des Marshallplans konzentrierter, systematischer Antikommunismus und Antisozialismus, dies ging nahtlos über in die Amerikanisierung Westeuropas in politischer und ökonomischer Hinsicht.
Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass die ungehemmte Entfaltung der vorgesehenen imperialistischen Offensive 40 Jahre warten musste. Denn erst mit dem Wegfall des Warschauer Vertrages, der den NATO-Staaten einen gewissen Friedenszwang in Europa auferlegte, und mit dem Ende der sozialistischen Staaten und insbesondere der UdSSR, kommen alle Facetten, die im Marshallplan angelegt waren, zum Durchbruch. Bis 1989/90 musste der soziale und demokratische Schein in Westeuropa halbwegs gewahrt bleiben, was bedeutete, dass an Sozialstaat, verstaatlichen Unternehmen, Arbeiterrechten und Demokratie nur relativ wenig gerührt werden durfte. Ebenso war die direkte militärische Aggressionspolitik auch erst in den 1990er Jahren wieder möglich (siehe Jugoslawien). – So hat der Marshallplan, der 1952 auslief, seine Aufgaben erst schrittweise erfüllt: Zunächst, in den 40er und 50er Jahren, wurden in Westeuropa revolutionäre Erhebungen abgewehrt, wie oben beschrieben. In den 60er und 70er Jahren wurden die Werktätigen mittels staatlicher Auf- und Zuwendungen, auf Basis eines konsolidierten staatsmonopolistischen Systems sowie mittels einer in das System integrierten Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung weitgehend ruhig gestellt bzw. wurden einzelne Ausbrüche (1968) kanalisiert. Daneben, dies begann bereits Ende der 60er Jahre, wurde offensiv und aktiv die Konterrevolution in den sozialistischen Staaten betrieben, was über Druck von außen und Destabilisierung im Inneren letztlich Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre erfolgreich war. Das Ende des Sozialismus in Europa und in der UdSSR öffnete dem Imperialismus in (beinahe) globaler Hinsicht wieder Tür und Tor.
Die Fortsetzung der Marshallplan-Politik, über die Zwischenstationen NATO, EGKS, EWG, EG, EFTA, WEU und EWR, betreibt heute die EU. Erst die 1992 geschaffene EU kann alle Ziele des Marshallplans tatsächlich umsetzen. Erst in letzten Jahrzehnten erleben wir mit der Zerschlagung des Sozialstaates, mit dem Abbau der öffentlichen Grundversorgung, mit den Verschlechterungen im Gesundheitswesen, der Ökonomisierung der Bildung und der Ausdünnung staatlicher Pensionssysteme die Amerikanisierung aller sozialen und gesellschaftlichen Bereiche. Mit den Markliberalisierungen, der Privatisierungsdogmatik und der Öffnung aller Bereiche für die Profitmacherei erleben wir die endgültige Amerikanisierung der Ökonomie. Mit der Forcierung atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, mit der praktischen Aussteuerung nicht verwertbarer Arbeitskräfte, mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der gezielten Paralysierung der Gewerkschaften und neuen Tendenzen zur Verlängerung der Arbeitszeit erleben wir die Amerikanisierung der Arbeitswelt. Mit der Schaffung der demokratisch immunen EZB, der Euro-Einführung, den Maastricht-Kriterien und dem „Stabilitätspakt“ erleben wir die Amerikanisierung der Währungspolitik. Mit der Neuschaffung des Zwei-Parteiensystems durch ein zweipoliges System, mit der weiteren Personalisierung und Inhaltsentleerung der politischen Öffentlichkeit, mit der Etablierung demokratisch nicht kontrollierbarer Institutionen, mit Angriffen auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien und der Abschaffung oder Einschränkung von Selbstverwaltungsorganen erleben wir die Amerikanisierung des politischen Systems. Und nicht zuletzt: Mit der Militarisierung der EU, der Aufrüstungspflicht der Mitgliedstaaten, der Erhöhung der Armeeetats, der Schaffung eines zentralen Rüstungskonzerns sowie von Interventions- und expliziten Kampftruppen, mit dem Ausbau der Befugnisse von Armee und Polizei und, Österreich-spezifisch, mit der Aushöhlung der Neutralität erleben wir die Amerikanisierung der „Verteidigungspolitik“ in Europa.
All dies sind untrennbar miteinander verknüpfte Facetten einer einzigen Sache: Das Ganze bedeutet letztlich die ungehemmte Neuentfaltung des Imperialismus auf globaler Ebene und in allen Bereichen. Es ist der neue Angriff des Imperialismus auf soziale und demokratische Rechte sowie auf den Frieden. Es ist die Umsetzung aller Zielsetzungen, die im Marshallplan angelegt waren. Heute aber, im Gegensatz zu 1947, sind die Kräfte des Widerstandes nur schwach entwickelt, zum Teil auf Jahre und Jahrzehnte zerstört worden – in den einzelnen kapitalistischen Ländern ebenso wie auf der Weltebene. Auch dies ist ein Ergebnis der langfristigen Ausrichtung der Marshallplan-Politik. Dieser Plan des Weltimperialismus ist spät, aber doch aufgegangen. Aber, und das ist ebenfalls nicht frei von Ironie, Tatsache ist mittlerweile, dass heute die Ziele der imperialistischen Großmächte eben nicht mehr so einfach und großflächig zusammenfallen wie zu Zeiten bzw. im Falle des „Kalten Krieges“ gegen die sozialistische Staatenwelt in Osteuropa. Die innerimperialistischen Widersprüche werden wieder deutlicher.
Für Kommunisten gibt es, ja kann es in dieser Auseinandersetzung natürlich keine Positionierung für eine der beiden Seiten geben. Die sozialistische Revolution soll den Imperialismus als System überwinden – und dies auf der ganzen Welt. So wie 1947 der Marshallplan das zentrale Vehikel für die Umsetzung der Interessen des imperialistischen Monopolkapitals war, so ist dies heute die EU. Beides bedeutet charakterlich ein Herrschaftsinstrument. Die imperialistischen Ziele der EU sind dieselben wie die des Marshallplans: optimale Akkumulationsbedingungen für das Monopolkapital, d.h. gleichzeitig effektivste Ausbeutung der Arbeiterklasse und breiter Volksschichten darüber hinaus; Demokratieabbau, um die vom Monopolkapital geforderten Maßnahmen möglichst unbeschadet demokratischer Verpflichtungen umsetzen zu können; Militarisierung und Aufrüstung, um die kommenden imperialistischen Kriege zu ermöglichen; kompromisslose Unterdrückung jeder emanzipatorischen Volksbewegung, jeder revolutionären Bewegung zum Sozialismus. – Das ist das innerste Wesen der EU – damit kann es kein Arrangement geben.
Johann Koplenig, damals Vorsitzender der KPÖ, hat im September 1947 klar begründet, warum die österreichischen Kommunisten gegen den Marshallplan Stellung zu beziehen hatten: „Die Interessen des arbeitenden Volkes und nicht die Interessen des österreichischen Großkapitals müssen unsere Außenpolitik bestimmen. Dies ist die Grundlage unseres Standpunktes in außenpolitischen Fragen, und kein Geschrei kann uns davon abbringen.“ Und wenige Wochen später am 14. Parteitag der KPÖ: „Marshallisierung, das bedeutet nicht nur Preisgabe der nationalen Souveränität, Würdelosigkeit der offiziellen Stellen gegenüber den amerikanischen Herren, Bettlermentalität der Regierung gegen den amerikanischen Kommissionen, vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle durch die amerikanischen Imperialisten – Marshallisierung bedeutet auch Senkung des Lebensstandards der breiten Massen, Senkung des Reallohnes der Arbeiterschaft, Verelendung der werktätigen Schichten. Und je mehr so genannte Geschenke die Marshall-Länder bekommen, desto schlechter geht es den werktätigen Massen, desto drückender werden die Fesseln, die man den Völkern anlegt.“ – Was ist dagegen zu tun, wie müssen sich die Kommunisten positionieren? Koplenig weiter: „Deshalb verschmilzt in den Marshall-Ländern der Klassenkampf mit dem nationalen Kampf. Die Ausbeuterklassen und ihre rechtssozialistischen Mitarbeiter, sie geben mit der nationalen Souveränität auch die Möglichkeit preis, den breiten Massen zum Wohlstand zu verhelfen. Denn nur die Unabhängigkeit und Souveränität und die Ausschaltung des Diktats der ausländischen Kapitalisten gibt die Möglichkeit, die Reichtümer unseres Landes zum Besten des Volkes zu verwerten. Und die Kommunistische Partei verteidigt mit den Lebensinteressen der breiten Massen und vor allem der Arbeiterschaft auch die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes. Es ist entscheidend für jeden Kommunisten, diesen Zusammenhang zwischen dem Kampf für die sozialen Interessen und dem Kampf für die Souveränität des Landes zu begreifen … Der Kampf für die Interessen des werktätigen Volkes ist daher gleichzeitig ein Kampf für die nationale Souveränität. Denn Marshallisierung bedeutet Verelendung, soziale Knechtung und nationale Entrechtung.“
Umgelegt auf die heutige Situation und auf die EU: EUropäisierung bedeutet Lohn- und Arbeitsdruck, Sozialabbau, Privatisierungen, Entdemokratisierung und Militarisierung – kurz: optimale Bedingungen für die österreichische Bourgeoisie. EUropäisierung bedeutet andererseits und gleichzeitig die Unterwerfung und Unterordnung wesentlicher Bereiche der österreichischen Ökonomie, Gesetzgebung und politischen Verwaltung unter die Interessen des in der EU gebündelten westeuropäischen, insbesondere bundesdeutschen Monopolkapitals. EUropäisierung bedeutet weitreichende Fremdbestimmung. – In diesem Sinne haben Koplenigs Ausführungen auch für die gegenwärtigen Kämpfe der österreichischen kommunistischen Bewegung Bedeutung: Der Kampf um die sozialen und inneren demokratischen Rechte der Werktätigen in Österreich fällt zusammen mit dem Kampf um die vollständige Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs von der EU.
Quelle: Tibor Zenker, „Der Imperialismus der EU 2“, Wien 2010
